Ein Hauch von Endzeitstimmung lag am späten Dienstagnachmittag über der Nationalversammlung in Paris. Draußen vor dem Palais Bourbon staute wie üblich der Verkehr entlang der träge fließenden Seine, drinnen verkündete Premierminister Manuel Valls überraschend den Abgeordneten, dass seine Regierung den berühmten Artikel 49, Absatz 3 der Verfassung anwenden werde. Besagter Artikel, der in der Geschichte der Fünften Republik bereits 82mal angewandt wurde, angefangen bei Charles de Gaulle bis hin zu Jacques Chirac 2006 (Sarkozy hatte ihn nicht benutzt), besagt, dass ein Gesetz ohne Abstimmung in Kraft tritt, sofern die Regierung nicht innerhalb 48 Stunden durch ein Misstrauensvotum gestürzt wird.
Zum Seiltanz gezwungen
Die Regierung Hollande-Valls hat keine sichere Mehrheit mehr – Weitere Reformen vorerst gestoppt. Von Jürgen Liminski
