„Zum Erfolg verdammt“

Paul Kirchhof über den Euro und die Gefährdung der Demokratie in der Finanzkrise. Von Jürgen Liminski
Foto: dpa | Zum Sparen rät Paul Kirchhof.
Foto: dpa | Zum Sparen rät Paul Kirchhof.

Selbst in den Wirtschaftsredaktionen großer Zeitungen wächst die Skepsis über die Gemeinschaftswährung. Für den früheren Bundesverfassungsrichter und heutigen Steuerexperten an der Universität Heidelberg, Professor Paul Kirchhof, sind „wir im Moment auf dem Weg zur Transferunion, obwohl der Unionsvertrag diesen Weg nicht vorgibt“. Aber er sieht keine Alternative zum Euro. Im Gespräch mit dieser Zeitung sagt Kirchhof: „Wir haben diesen Weg zum Euro beschritten und sind jetzt zum Erfolg verdammt.“ Dazu gehöre, sich bewusst zu machen, dass „jeder Transfer und das heißt auch jede Absicherung von finanzwirtschaftlicher Leichtfertigkeit, dazu ermutigt, in dieser Leichtfertigkeit fortzufahren“. Es führe kein Weg daran vorbei: „Wir müssen den Euro stabilisieren, indem alle Mitgliedsstaaten, die den Euro tragen, 16 Staaten der EU, in einer Haushaltsdisziplin das Fundament schaffen, dass dieser eine harte Währung bleibt.“

Auf dem Weg zu diesem Ziel stehe der Abbau der Staatsverschuldung: „Die überhöhte Staatsverschuldung ist der Kern des Übels. Das Unionsrecht sagt, dass die Staaten sich nicht höher neu verschulden dürfen als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Diesen rechtsverbindlichen Maßstab haben alle Länder außer Luxemburg verletzt. Das heißt, die Länder leben in der Illegalität, sie haben das verbindliche Recht, das den Schwächsten, die nächste Generation, unsere Kinder vor zu hohen Rückzahlungs- und Zinszahlungspflichten schützt, nicht beachtet, und das ist der Kern des Übels.“ Wenn die Norm beachtet worden wäre, „hätten wir fast keine Finanzkrise. Also man muss in dieser Situation schon darüber nachdenken, dass der Schutz des Rechts in seiner Verbindlichkeit ein Schutz gegen Fehlentwicklungen und ökonomische Torheit ist.“ Deswegen müsse der Weg zur Transferunion „sofort verlangsamt und sehr bald gestoppt werden, sonst wird das ganze System, das Faszinosum Europäische Union gefährdet“.

Der Idee einer europäischen Finanz- und Wirtschaftsregierung, die die Wirtschaftssysteme der einzelnen Länder harmonisiere und so eine Grundlage für eine stabile Währung schaffe, sagt Kirchhof ein „ganz deutliches Nein“. Begründung: „Die demokratische Verantwortlichkeit gegenüber dem Wähler, der einen schuldenfinanzierten Rettungsschirm später bezahlen muss, gelingt nur in den Staaten. Dort haben wir die echte Demokratie, das Staatsvolk wählt das Parlament, das Parlament die Regierung. Je mehr wir Zwischenebenen wie eine Wirtschaftsregierung Europas einschieben würden, wäre diese unmittelbare parlamentarische und demokratische Verantwortlichkeit geschwächt, und das wäre eine Verletzung, oder zumindest eine Gefährdung des Demokratieprinzips.“

Kirchhof meint: „Das Grundgesetz will, dass Deutschland an der EU mitwirkt. Das Grundgesetz ist fasziniert von dieser Idee des stetigen Friedens, der wirtschaftlichen Offenheit, des Austausches und der Begegnung der Menschen in Europa, und wir erleben ja die Vorzüge dieses Rechtsprinzips.“ All das stehe „völlig außer Zweifel“. Andererseits würden die Gesetze in der EU im Wesentlichen vom Rat beschlossen; das Europäische Parlament habe nur mitentscheidende Funktion, könne aber aus sich heraus kein Gesetz hervorbringen. Deshalb bedürfe es „einer Stärkung dieser elementaren Demokratie durch eine Stärkung der Rechte des Bundestages. Wenn jetzt das Haushaltsrecht, eine der Domänen des Parlaments, nach Europa weggegeben würde, wäre das demokratische Prinzip verletzt. Da müsste erst eine Vertragsänderung bewerkstelligt werden, der alle Mitgliedsstaaten zustimmen, also in Deutschland der Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit. „Da wird man diese Dinge sehr kritisch würdigen, ob das wirklich der richtige Weg ist. Darüber hinaus wäre dann möglicherweise das Bundesverfassungsgericht anzurufen, um die Frage zu prüfen, ob hier nicht letztlich zu viel Demokratie in der Substanz an Europa verloren geht.“

Die Alternative zu Rettungsschirmen, Euro-Bonds und anderen Umverteilungsmethoden ist Sparen und Schulden abbauen. Das ist politisch schwierig. Aber eine kontrollierte Inflation wäre nicht einfacher. Kirchhof gibt zu bedenken, dass eine Inflation „höchst bedenklich“ sei, weil sie den Geldeigentümer trifft, während derjenige, der ein Grundstück oder Industriebeteiligungen hat, davon weniger betroffen ist: „Inflation ist immer eine Finanzbereinigung zulasten der Gruppe, die im Geld spart. Deswegen schafft sie Ungleichheiten und soziale Unruhen. Nein, der Weg ist eine sparsame Haushaltswirtschaft.“ Auf diesem Weg müsse man auch den Bürger mitnehmen. „Wir müssen den Bürger der Erwartung entwöhnen, er könnte alle seine Finanzprobleme durch einen Griff in die Staatskasse lösen. Wir haben gegenwärtig die Entwicklung, dass die Menschen hoffen, vom Staat Geld zu bekommen. Sie verdichten diese Hoffnung zu einem Rechtsanspruch. Sie setzen diesen Rechtsanspruch notfalls mithilfe der Gerichte durch. Gleichzeitig flüstern ihnen die Parteien und Verbände ein, es könnte mehr sein, der Anspruch könnte höher sein. Dann haben die Bürger ihr Geld vom Staat bekommen und sind trotzdem unzufrieden, weil es ja mehr sein könnte. Dieses System entsolidarisiert, nimmt dem Staatsvolk die Mitte des Staatsverständnisses als eines schlanken Staates, der vor allem dem Bürger im Gesetz seine Rechte gibt. Wir müssen diesen aufgeblähten Staat, diese Bereitschaft, über unsere Verhältnisse zu leben, zulasten unserer Kinder, stoppen und nicht Rettungsschirme aufbauen, die dieses Übermaß fördern.“

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