Zitterpartie für Rot und Schwarz

Die Bundespräsidentenwahl in Österreich gerät zum Scherbengericht über die Regierung – Ein grüner Universitätsprofessor führt in den Umfragen. Von Stephan Baier
Foto: dpa | Der Wiener Bauunternehmer und Society-Löwe Richard Lugner und seine fünfte Ehefrau Cathy, von ihm „Spatzi“ gerufen, würden gerne in die Hofburg einziehen.
Foto: dpa | Der Wiener Bauunternehmer und Society-Löwe Richard Lugner und seine fünfte Ehefrau Cathy, von ihm „Spatzi“ gerufen, würden gerne in die Hofburg einziehen.

Nervenzerfetzende Spannung ist nicht gerade eine Spezialität österreichischer Präsidentschaftswahlen. Auch wenn der Bundespräsident in Österreich – anders als in Deutschland – vom Wahlvolk direkt gekürt wird, ist der betont präsidiale, der Tagespolitik eher entrückte Charakter des höchsten Amtes im Staate für aufregende, harte Wahlschlachten wenig geeignet. Zudem gewannen seit 1945 nur Kandidaten, die von einer der Großparteien SPÖ und ÖVP unterstützt wurden, das Rennen um die Wiener Hofburg, wo der Bundespräsident in kaiserlichem Ambiente zu amtieren geruht.

Doch in diesem Jahr ist vieles anders: Nicht nur, dass die „Große Koalition“ in Umfragen derart schwächelt, dass sie kaum noch eine Koalition zustande brächte – jedenfalls keine große. Ihre Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl schneiden noch viel schlechter ab als die im Krisenmodus tuckernden Parteien selbst: Eine am Ostersonntag publizierte Umfrage der Tageszeitung „Kurier“ etwa zeigt die Kanzlerpartei SPÖ bei mageren 23 Prozent, ihren Kandidaten – den bisherigen Sozialminister Rudolf Hundstorfer – gar nur bei 16 bis 17 Prozent. Nicht minder jämmerlich blickt der Koalitionspartner ÖVP aus der Wäsche: Hier käme die Partei auf 24 Prozent, ihr Kandidat – der frühere Parlamentspräsident und Seniorenvertreter Andreas Khol – nur auf bescheidene 14 Prozent. Andere Umfragen geben den Großkoalitionären keine besseren Werte: SORA und Spectra – beide im Auftrag des regierungsfreundlichen ORF – sehen Hundstorfer bei 14 Prozent, Khol bei 12 beziehungsweise 13 Prozent.

Wenig erstaunlich ist, dass die rot-schwarze Regierung angesichts ihres Zickzack-Kurses in der Flüchtlingskrise und vieler offener Reformvorhaben wenig populär ist. Wenig erstaunlich auch, dass viele Wähler bei dieser Bundespräsidentschaftswahl Dampf ablassen wollen, ist sie doch die einzige überregionale Wahl in diesem Jahr. Alarmierend muss für die Großkoalitionäre gleichwohl sein, dass sie gemeinsam die 50-Prozent-Marke nicht mehr zu schaffen scheinen. Auch dass ihre Kandidaten offenbar so wenig Sympathieträger sind, dass deren Umfragewerte die Ergebnisse ihrer Parteien nochmals unterbieten, sollte die roten und schwarzen Parteistrategen in Alarmstimmung versetzen.

Für die Frage, ob man vielleicht das falsche Pferd ins Rennen geschickt hat, ist es jetzt freilich zu spät: am 24. April ist Wahltag. Die Intensivphase des Wahlkampfs hat soeben begonnen. Andreas Khol war in der ÖVP immer nur zweite Wahl: Zunächst hatten alle auf den machtverwöhnten Landeshauptmann (Ministerpräsident) von Niederösterreich, Erwin Pröll, gesetzt. Der sonnte sich auch recht lange in diesem Ruf – um schließlich einen Rückzieher zu machen und die offenkundige Verlegenheit seiner Partei zu genießen. Für Khol, einen der großen Strategen der Schüssel-Ära, war diese Kandidatur die Chance auf Rückkehr zur innenpolitischen Bedeutung. Für den rührigen Tiroler, der nur mehr als Seniorenvertreter in Erscheinung trat, liegt der Höhepunkt der politischen Karriere – als Parlamentspräsident 2002 bis 2006 – nämlich auch schon ein volles Jahrzehnt zurück.

Eine andere Fallhöhe hat da der SPÖ-Kandidat Hundstorfer zu bewältigen, der es nach einer Lehre bei der rot beherrschten Stadt Wien ganz ohne akademische Qualifikationen bis zum Präsidenten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) und von dort aus 2008 zum Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz brachte. Dass das rote Urgestein jenseits gewerkschaftlicher und sozialistischer Kernschichten so ganz ohne Gewicht sein sollte, würde nicht nur die Kanzlerpartei SPÖ, sondern auch den Kanzler selbst in erhebliche Rechtfertigungsnöte bringen. Kurz, die rot-schwarze Regierung in Wien – im Volksmund noch immer „Große Koalition“ genannt – käme in raue Gewässer, sollte keiner ihrer beiden Kandidaten in die Stichwahl gelangen.

Und genau danach sieht es derzeit aus: Sechs Kandidaten werden bei der Bundespräsidentschaftswahl am 24. April auf dem Stimmzettel von knapp 6,4 Millionen Wahlberechtigten stehen. Da keiner von ihnen da schon die absolute Mehrheit erringen dürfte, werden die beiden Stimmenstärksten in eine Stichwahl ziehen. Die Regierungsparteien könnten dabei bereits als vorzeitige Verlierer auf die Zuschauerränge verbannt sein. In den bisherigen Umfragen nämlich führt ein betont kauziger Universitätsprofessor, der frühere Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen. Während seine Partei bei rund 12 Prozent dümpelt, trauen die Meinungsforscher dem kettenrauchenden 72-jährigen früheren Professor für Volkswirtschaftslehre zwischen 27 und 30 Prozent zu.

Auf dem zweiten Platz könnte mit rund 20 Prozent eine Kandidatin landen, die weder über eine Partei noch über die Unterstützung einer Parlamentspartei verfügt: Irmgard Griss war bis zu ihrer Pensionierung 2011 Präsidentin des Obersten Gerichtshofs sowie bis 2013 Präsidentin des Obersten Patent- und Markensenats. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde sie bekannt, als sie 2014 im Auftrag der Bundesregierung die Leitung der Untersuchungskommission zur Aufklärung der Vorkommnisse rund um die Hypo-Group Alpe-Adria übernahm.

Doch nicht nur der Grüne Van der Bellen und die parteiunabhängige Griss profitieren vom Unmut der Regierten über die Regierenden. Auch dem Kandidaten der daueroppositionellen FPÖ, Norbert Hofer, trauen die Meinungsforscher um die 20 Prozent zu. Das ist allerdings weit weniger, als seine Partei derzeit in den Umfragen stemmt: Hier nämlich liegt die FPÖ mit rund 30 Prozent seit Wochen deutlich vor den beiden Regierungsparteien. Zur Erinnerung: Das bundesweit beste Ergebnis erzielte die FPÖ 1999 unter Jörg Haider: Mit knapp 27 Prozent landete sie damals um Haaresbreite vor der ÖVP – auf dem zweiten Platz, hinter der SPÖ. Wenn Straches FPÖ heute in Umfragen zehn Prozent besser abschneidet als bei den jüngsten Parlamentswahlen 2013 (20,5 Prozent), ist bei Rot und Schwarz Gewissenserforschung angesagt.

Und wenn weder der rote noch der schwarze Kandidat am 24. April für die Stichwahl rüsten kann, dann dürfte diese Gewissenserforschung auch öffentlich erfolgen. Da tröstet es wohl wenig, dass der clowneske Wiener Baumeister Richard Lugner, der die österreichische Öffentlichkeit seit Jahrzehnten frei von jedem Schamgefühl aufs Derbste unterhält, im einstelligen Prozentbereich bleiben dürfte. 1998 schaffte Lugner – seine damalige Frau „Mausi“ red- und leutselig an der Seite – bei der Bundespräsidentenwahl immerhin 9,9 Prozent. Eine Scheidung, zahlreiche öffentlich zelebrierte Amouren und eine Heirat (die in Summe fünfte) später, dürfte der nun 83-jährige Baumeister und schwerreiche Unternehmer deutlich schlechter abschneiden. Nein, der mit seiner Kasperl-Rolle kokettierende Unternehmer mit seiner 57 Jahre jüngeren Frau, die er öffentlich „Spatzi“ ruft, ist wohl nicht das Problem der Regierenden.

Wenn Rot und Schwarz zusammen auf weniger als 50 Prozent kommen, wenn ihre Kandidaten zusammengerechnet kaum ein Drittel der Wählerschaft erreichen, dann sitzt der Wurm viel tiefer im Gebälk der Republik. Sicher, die SPÖ wird im Katastrophenfall argumentieren, dass für ihre Wählerschichten auch der Grüne Van der Bellen und die Ex-Richterin Griss wählbar gewesen seien. Die ÖVP wird versichern, dass sich zu diesen beiden und zum FPÖ-Mann Hofer „bürgerliche Wähler“ verlaufen hätten, die bei Nationalratswahlen ganz sicher wieder heim ins schwarze Heim fänden.

Doch ganz so einfach ist es nicht: Sind der habilitierte Finanzwissenschaftler Alexander Van der Bellen, einst Universitätsprofessor für Volkswirtschaftslehre und Dekan der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, der 1997 bis 2008 Chef der Grünen war, oder die pensionierte Gerichtshofspräsidentin Irmgard Griss für sozialistische Arbeiter- und Angestelltenmilieus das bessere Angebot als Ex-Gewerkschaftsboss Hundstorfer? Kann der bisherige Sozialminister in roten Schichten nicht gerade damit punkten, dass er als einziger Kandidat ohne akademischen Grad antritt und – neben zwei Universitätsprofessoren – als Beruf „Angestellter“ angibt?

Und könnte auf Seiten der ÖVP Andreas Khol nicht sein Alleinstellungsmerkmal als Christdemokrat herausarbeiten? Sicher, der gelernte Flugtechniker und derzeitige dritte Parlamentspräsident Norbert Hofer ist – anders als FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache – als bürgerlicher Kandidat präsentierbar. Seine Partei jedoch, die nationalkonservative FPÖ, punktet mit ausländerfeindlichen Ressentiments. „Deine Heimat braucht Dich jetzt“, heißt es da reichlich patriotisch auf Hofers Wahlplakaten. Die sicher dem bürgerlichen Spektrum zugehörige Spitzen-Juristin Irmgard Griss kann eine glänzende Karriere, juristische Brillanz und eine intakte Familie vorweisen. Dass sie jüngst demonstrativ die Bürgerinitiative „Ehe Gleich!“ unterzeichnete, die über die bestehende „eingetragene Partnerschaft“ hinaus die völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe fordert, hat ihr sicher auch Sympathien gekostet. Von einem „gesellschaftlich bedenklichen Signal“ sprach etwa der Präsident der „Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände“, Helmut Kukacka, der Griss' Eintreten für die Homo-„Ehe“ als „politisch unverständlich und sachlich ungerechtfertigt“ bezeichnete. Auch wahltaktisch ist ihr Statement schwer zu erklären, denn die Freunde einer Homo-„Ehe“ können ebenso Hundstorfer oder Van der Bellen wählen, während entschiedene Christen zu Khol zurückfinden könnten. Wahlentscheidend ist diese Frage sicher nicht, eher ein Detail im drohenden Scherbengericht über die rot-schwarze Regierung. Aber offen ist das Rennen um die Wiener Hofburg noch immer – trotz aller Umfragen.

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