Zerrissen und ideologisch

Darum schwächelt Bündnis90/Die Grünen – Eine Analyse. Von Harald Bergsdorf
Nach der Landtagswahl im Saarland - Bundesvorstand Grüne
Foto: dpa | Krisenstimmung bei Bündnis 90/Die Grünen, v.l.n.r.: Die Bundesvorsitzende Simone Peter, die saarländische Spitzenkandidatin Barbara Meyer-Gluche, sowie das Spitzenduo für die Bundestagswahl Cem Özdemir und Katrin ...

Die Landtagswahl im Saarland hat die Lage von Bündnis90/Die Grünen massiv verschärft. Zwar fungieren sie in elf Bundesländern als Regierungspartei. Mit Winfried Kretschmann amtiert in Baden-Württemberg sogar der bundesweit erste grüne Ministerpräsident. Dennoch schrumpfen die Grünen zunehmend auf ihr Kernwählerpotenzial. Das hat die Wahl an der Saar bestätigt, wo die Ökopartei an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Bei der Bundestagswahl könnten sie weiter zurückfallen. Denn ein polarisierter und personalisierter Wahlkampf zwischen CDU/CSU und SPD droht die Grünen weiter zu marginalisieren. Wenn sie in Umfragen weiter absinken und in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde geraten sollten, werden weitere (Wechsel-)Wähler davon absehen, für die Partei zu stimmen, um keine Stimmen zu „verschenken“. Daher fürchten viele grüne Mandatsträger jetzt um ihre politische Zukunft.

Momentan mangelt es den Grünen massiv an kampagnenfähigen Themen. Das unterstreicht der Entwurf ihres Wahlprogrammes für die Bundestagswahl, den die Partei jüngst vorgestellt hat. Darin setzen die Grünen vor allem auf ihre traditionellen Themen: Umwelt- und Klimaschutz. So engagiert sich die Partei unter anderem dafür, Mücken zu schützen und Massentierhaltung zu bekämpfen. Gerade auch die maßlose Kritik der Grünen an Massentierhaltung ignoriert die Fortschritte in vielen Betrieben, darunter helle Liegeboxenlaufställe für Milchkühe und Mastvieh, wie es sie zum Beispiel im Kloster St. Ottilien am Ammersee gibt.

Kompetenz fehlt der Partei aus Sicht der Wählermehrheit insbesondere für das Asylthema. Doch fürchten auch erhebliche Teile des grünen Wählerpotenzials die Folgen des Massenzuzugs. Gerade die frauenfeindlichen Übergriffe auf der Kölner Domplatte an Silvester 2015 und der Terroranschlag in Berlin Ende 2016 verdeutlichten die Wirklichkeitsferne grüner Weltbilder und schadeten der Partei der wenig differenzierten Willkommenskultur auch beim eigenen Wählerpotenzial. Bis heute kritisiert keine relevante Partei die Asylrechts-Verschärfungen und den rasanten Rückgang des Zuzugs seit 2016 stärker als die Grünen, die bei Journalisten besondere Sympathien genießen.

Keine relevante Partei vernachlässigt auch die „Innere (Un-)Sicherheit“ mehr als die Grünen. Doch fürchten sich auch viele Anhänger der Partei heute mehr vor (privaten) Verbrechern als vor einem angeblichen Überwachungsstaat. So blockiert die grüne Partei vielfach die verstärkte Videoüberwachung von Plätzen und Straßen. Hierbei ignorieren die Grünen die Nützlichkeit von Videoüberwachung, die immer wieder hilft, Straftaten aufzuklären, Straftäter abzuschrecken und Straftaten zu verhindern. Gerade beim Thema Innere Sicherheit mangelt es den Grünen massiv an Einfühlungsvermögen für die Sorgen und Nöte von Normalbürgern. Letztlich provoziert die stark akademisierte Partei immer wieder die Frage, inwieweit sie gerade der AfD Hasen in die Küche treibt. Jedenfalls gehören die Grünen bei aktuellen Topthemen oft eher zum Problem als zur Lösung, unter anderem bei Abschiebungen ausreisepflichtiger Asylbewerber und bei der Einstufung weiterer Länder zu sicheren Herkunftsstaaten – obwohl solche Maßnahmen helfen, das Asylrecht für wirklich Verfolgte zu sichern. Auch viele integrierte Migranten wollen keinen Massenzuzug.

Strategisch wichtig wird für die Grünen auch sein, inwieweit sie weiter ihr Image als Steuererhöhungspartei fördern und bedienen, indem sie einen höheren Spitzensteuersatz, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine schrittweise Abschaffung des Ehegattensplittings fordern. Solche Ziele verschrecken auch erhebliche Teile des besserverdienenden Wählerpotenzials der Grünen. Dennoch gehören Forderungen nach Steuererhöhungen weiterhin zur Identität der Partei – Pragmatiker wie Kretschmann zählen außerhalb Baden-Württembergs zu Außenseitern in ihrer Partei. Themen wie Klimawandel, EU-Mitgliedschaft der Türkei, Artenvielfalt, „Ehe für alle“ und Kastrationspflicht für Katzen sind eher unter grünen Kernwählern und der Parteibasis wichtig und weniger den Wechselwählern.

Auch personell bieten die Grünen ein zerrissenes Bild. Fast traditionell beherrschen sie das Spiel „wir gegen uns“. Deshalb mussten sie ihre Spitzenkandidaten durch ihre Basis bestimmen lassen. Bei der hart umkämpften Urwahl siegte Parteichef Özdemir nur knapp. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, bereits 2013 erfolglose Spitzenkandidatin ihrer Partei, errang lediglich rund 70 Prozent, obwohl sie ohne Gegenkandidatin antrat. Dadurch gehen beide Spitzenkandidaten nun geschwächt in den Wahlkampf. Bei ihrer Nominierung profitierten beide Politiker von ihrer langjährigen Erfahrung in innerparteilicher Bündnispflege und Gegnerbekämpfung.

Dass dagegen Anton Hofreiter bei der Urwahl nur sehr mäßig abschnitt, gründete eher in seiner Person als in der grundsätzlichen Schwäche des linken Parteiflügels, für den er angetreten war. Der Fundi-Flügel scheint weiter vital genug, um eigene Forderungen kraftvoll durchzusetzen.

Trotz allem haben die Grünen in den letzten Jahren eine strategische Schlüsselposition errungen. Denn die Ökopartei koaliert derzeit auf Landesebene sowohl mit SPD und CDU als auch mit FDP und Linkspartei – und das in Thüringen sogar unter einem Ministerpräsidenten aus der Neo-SED. Um davon abzulenken, betonen führende Grüne immer wieder, ihnen ginge es vor allem um Inhalte. Durch die Unberechenbarkeit der Grünen kann eine Stimme für die Partei aber auch zu Rot-Rot-Grün führen. Wer grün wählt, unterschreibt daher einen politischen Blankoscheck.

Insbesondere auch unter sogenannten Realos wie Özdemir und Göring-Eckardt gibt es eine hohe Wahrscheinlichkeit für Rot-Rot-Grün. So unterstützte Göring-Eckhardt bereits in ihrem Heimatland Thüringen die Bildung von Rot-Rot-Grün. Auf Bundesebene könnten die Grünen von der strategischen Ausrichtung der SPD und der Linkspartei profitieren. Denn auf der SPD lastet ein hoher Druck, nach zwölf Jahren wieder den Kanzler zu stellen. Daher zielt sie auf eine rot-rot-grüne Konstellation. Für die Linkspartei wiederum wäre es ein Triumph, erstmals ins Bundeskabinett einzuziehen. Dem wird die Neo-SED viel unterordnen. Wenn es um höhere Ziele geht, können solche Kräfte traditionell besonders flexibel sein – gelernt ist gelernt.

Das alles könnte die Verhandlungsposition der Grünen auch nach einem schwachen Wahlergebnis stärken und sie veranlassen, mit SPD und Linkspartei eine Koalition zu bilden. Damit wächst die Distanz der Grünen zur politischen Mitte. Auch rund 65 Prozent der Anhänger der Grünen präferieren Rot-Rot-Grün, lediglich rund 30 Prozent Schwarz-Grün. Das wird gerade eine geschwächte Parteiführung der Grünen nach der Wahl berücksichtigen müssen. Parteichefin Simone Peter und Fraktionschef Hofreiter neigen ohnehin deutlich zu Rot-Rot-Grün.

Themen & Autoren

Kirche