Zehn Prozent plus X?

Die Liberalen in NRW haben hohe Ziele – Vorher muss es nur mit dem Wiedereinzug klappen

Die Liberalen liegen in Nordrhein-Westfalen derzeit nur noch bei etwa fünf bis sechs Prozent. Damit ist es sogar fraglich, ob sie am 9. Mai den Wiedereinzug in den Landtag in Düsseldorf schaffen – eine Perspektive, die vor Wochen noch völlig undenkbar war. Dabei haben sie nur eine Koalitionsoption – die CDU. Doch für eine schwarz-gelbe Mehrheit reicht es Umfragen zufolge derzeit nicht, für Schwarz-Grün schon. Und die Grünen gehen mit guten Umfragewerten selbstbewusst in den Wahlkampf und halten sich eine Zusammenarbeit mit den Christdemokraten offen.

Verständlich, dass mit dem Näherrücken des Wahltermins am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen jetzt die großen Geschütze aufgefahren werden. Von SPD und Grünen verlangte Nordrhein-Westfalens CDU-Fraktionschef Helmut Stahl, sich gegen die Linkspartei als Koalitionspartner zu verpflichten. Seiner Ansicht nach befinde sich die Linke in Nordrhein-Westfalen im „Durchgangsstadium in Richtung einer totalitären Herrschaft“, sie sei außerdem eine „unappetitliche, extremistische und verfassungsfeindliche Partei“, die den Unrechtsstaat DDR verharmlose. SPD und Grüne sollten festschreiben, dass sie kein Bündnis mit der „Linken“ nach der Wahl eingehen werden, denn die Menschen in NRW sollten „erfahren, ob es das Ziel der SPD ist, mit der Linkspartei, die vom Verfassungsschutz aufgrund des Verdachts extremistischer Bestrebungen beobachtet wird, ein Regierungsbündnis einzugehen“. Die Spitzenkandidatin der SPD, Hannelore Kraft, lehnte bereits vorher eine Koalition mit der „Linken“ ab, die sie als „nicht regierungsfähig“ betrachtet. Doch sollte sie wirklich daran interessiert sein, wieder die Macht in Nordrhein-Westfalen zu übernehmen, muss sie sich auf eine Koalition mit der „Linken“ einstellen. Bei allem Liebäugeln mit der grünen Option darf die CDU daher nicht vergessen, dass es zwischen Sozialdemokraten, Grünen und Linke etliche Gemeinsamkeiten gibt.

Ohnehin gilt die Wahl im größten Bundesland als kleine Bundestagswahl, als erster wichtiger Stimmungstest also für die schwarz-gelbe Koalition in Berlin. Dass dort mitunter die Fetzen fliegen, spüren die Parteifreunde bis tief in den Westen: CDU und FDP in Düsseldorf bangen nach einem jahrelangen stabilen Vorsprung inzwischen um den Wahlsieg. Monatelang prasselten nahezu täglich Horrornachrichten auf den FDP-Landesverband nieder: über die Spenden aus der Hotelbranche, über die Personalpolitik des neuen Entwicklungsministers Dirk Niebel, über die Reisedelegationen Guido Westerwelles, über Dilettantismus und Vetternwirtschaft. Die bange Frage also: Torpedieren die Berliner Liberalen den Wahlsieg an Rhein und Ruhr? Nach dem Landesparteitag vom Wochenende in Siegen herrscht gewissermaßen Burgfrieden. Zehn Prozent plus X – das Ergebnis will die nordrhein-westfälische FDP am 9. Mai erreichen. Und daran hält Parteichef und Spitzenkandidat Andreas Pinkwart unverdrossen fest, trotz der schlechten Umfragewerte. Pinkwart machte dennoch auf dem Landesparteitag wieder auf Optimismus. Doch selbst wenn seine Partei ihr Wahlziel von zehn Prozent und mehr erreichen würde, im Moment dürfte es wohl kaum dafür reichen, dass die Blau-Gelben ihre bisherige Koalition mit der CDU fortführen könnten. Die Sponsoring-Affäre um den Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers hat die Talfahrt des Wunschpartners CDU in den Umfragen zunächst beschleunigt. Die Affäre dürfte allerdings bis zum Wahltag nahezu vergessen sein.

Es sind andere Themen. So hat sich vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl die Hartz-IV-Debatte zum prächtigen Wahlkampfschlager gemausert. Und das will sich vor allem die SPD zunutze machen, die noch bei der Bundestagswahl im September ein historisches Debakel erlebt hatte. Die Parteispitze habe zu lange krampfhaft an den Agenda-Reformen festgehalten, allen voran an Hartz IV, lautete danach die Analyse. Und so müht sich Parteichef Sigmar Gabriel nun, alles anders zu machen. Ihr neues Hartz-Konzept will die SPD mit einer Mitgliederbefragung basistauglich machen. Seit Monaten hat eine Steuerungsgruppe der Partei über dem Papier gebrütet – und dabei auch die Expertise der Gewerkschaften angefordert. Dass die SPD die Zeitarbeit beschränken, die Altersteilzeit verlängern und Mindestlöhne einführen will, gehört schon zu den Klassikern im sozialdemokratischen Repertoire. Neu in das Papier aufgenommen werden soll indes der Plan, Langzeitarbeitslose mit gemeinnützigen Jobs zu beschäftigen. Rein freiwillig natürlich. Genau das hatte Hannelore Kraft, SPD-Spitzenkandidatin bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl, jüngst gefordert und damit für Empörung gesorgt. Sie schwimme „auf der Westerwelle“, musste sie sich vorhalten lassen. Zwar findet sich die Idee eines „öffentlich geförderten Beschäftigungssektors“ für alle, „die dauerhaft keine Chance zur Teilhabe auf dem ersten Arbeitsmarkt“ haben, seit Wochen auf Seite neun des SPD-Programms für die Wahl im Mai. Allerdings fiel es dort offensichtlich bisher niemandem auf.

Doch auch die FDP muss sich in Sachen Hartz beweisen. Sie steht unter dem Verdacht sozialer Kälte, seit ihr Parteichef Westerwelle mit seiner Äußerung von der „spätrömischen Dekadenz“ provozierte. Das Bundesverfassungsgericht hatte die „Hartz IV“-Regelsätze wegen mangelnder Transparenz für verfassungswidrig erklärt und eine Neuberechnung bis Ende des Jahres angeordnet. In der Debatte über eine Neuregelung der Sätze hatte Westerwelle „sozialistische Züge“ ausgemacht und gesagt, wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspreche, lade zu „spätrömischer Dekadenz“ ein. Kern des FDP-Konzepts ist der sogenannte Zuverdienst. So sollen Hartz-IV-Empfänger, die wieder einen Job aufnehmen, künftig mehr von ihren Einkünften behalten, um ihre Eigeninitiative zu stärken. Von einer Kürzung der Regelsätze ist nicht die Rede, im Gegenteil. Inzwischen diskutieren die Liberalen, auch zusammenlebenden Partnern künftig 359 Euro zu zahlen – statt wie bisher 323 Euro. Das CDU-geführte Bundesarbeitsministerium arbeitet ohnehin an einer Reform der Reform. Und die Linkspartei bleibt sich mit ihrem Vorschlag treu, Hartz IV am besten ganz abzuschaffen.

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