Zahl von Islamisten wächst

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) stellt Verfassungsschutzbericht vor – Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU): Linksextremismus an der Schwelle zu Terrorismus
Foto: dpa | Bundesinnenminister Friedrich betont am Freitag (01.07.2011) in Berlin bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2010 die bestehende Bedrohung Deutschlands durch den Islamismus.
Foto: dpa | Bundesinnenminister Friedrich betont am Freitag (01.07.2011) in Berlin bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2010 die bestehende Bedrohung Deutschlands durch den Islamismus.

Berlin (DT/dpa/KNA) Die Zahl der Islamisten in Deutschland steigt laut Verfassungsschutzbericht 2010 weiter an. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verwies bei der Vorstellung des Berichts am Freitag in Berlin zugleich auf die anhaltende Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus. Auch nach dem Tod von El Kaida-Anführer Osama Bin Laden habe sich hieran nichts geändert. Laut Verfassungsschutz gab es Ende 2010 bundesweit 29 aktive islamistische Organisationen mit rund 37 470 Mitgliedern. Dies bedeutet einen Zuwachs um 2 700 Personen in den vergangenen zwei Jahren. Friedrich wies besonders auf die am schnellsten wachsende Gruppe der Salafisten hin. Nach Angaben von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm gehörten bislang fast alle islamischen Terroristen in Deutschland dieser Gruppe an oder hatten Kontakt zu ihr. Auch der Tod zweier US-Soldaten am 2. März 2011 sei das Werk eines im Internet radikalisierten salafistischen Einzeltäters gewesen, so Friedrich. Die Organisation rekrutiert nach Erkenntnissen des Verfassungsschutz vor allem begeisterungsfähige Jugendliche über das Internet.

Nach Fromms Worten befürworten nicht alle islamistischen Gruppen Gewalt. Es gebe auch Gruppierungen die versuchten, auf politischem Weg Freiräume für ein schariakonformes Leben zu schaffen. „Auf diese Weise können sie zur Entstehung von Parallelgesellschaften beitragen und Radikalisierungsprozesse initiieren“, heißt es in dem Bericht. Er nennt beispielhaft die „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG) als mitgliederstärkste, sowie die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland“ (IGD) als Gruppe von Anhängern der Muslimbruderschaft. Der Bericht widmet sich auch weiterhin ausführlich der „Scientology-Organisation“ (SO). Sie lehne das demokratische Rechtssystem ab und wolle es langfristig durch ihren eigenen Gesetzeskodex ersetzen. Die SO sei dabei bestrebt, sich nach außen hin als unpolitische und demokratiekonforme Religionsgemeinschaft darzustellen. Regionale Schwerpunkte seien Bayern, Baden-Württemberg, der Großraum Hamburg und Berlin. Nach wie vor stünden vor allem Jugendliche im Mittelpunkt des Interesses. Nach Angaben des Verfassungsschutzes zählt die SO in Deutschland bis zu 5 000 Mitglieder.

Der Verfassungsschutz beobachtet nach wie vor extremistische Strömungen in der Linkspartei. Fromm sagte, man verfolge auch die Debatte zum Thema Antisemitismus. Die Linke wird seit Wochen mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert. Wenn es Stimmen in der Partei gebe, die das Existenzrecht des Staates Israel infrage stellten, könne dies gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen und somit verfassungsschutzrelevant sein, sagte Fromm. Die Frage sei aber, ob dies der Gesamtpartei zuzurechnen sei. Der Präsident verwies darauf, dass die Partei bemüht sei, antisemitischen Bestrebungen entgegen zu wirken.

Beim Linksextremismus steht Deutschland nach Einschätzung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) an der Schwelle zum Linksterrorismus. „Ich kann nur dringend davor warnen, in den rückläufigen Zahlen des Verfassungsschutzberichts 2010 einen Anlass zur Entwarnung zu sehen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Autonome Linksextremisten nähmen in Kauf, dass bei ihren Anschlägen Menschen ums Leben kämen. „Sie zünden Autos an oder greifen Polizisten gezielt an.“ Die Geschichte der RAF zeige, dass „der Weg vom Brandanschlag zu gezielten Mordanschlägen nicht weit ist“. Auf die Frage, ob er diese Einschätzung Schünemanns teile, sagte Friedrich: „Ich denke, wenn der Trend so anhält, muss man da wohl die Besorgnis haben, dass er Recht hat.“ Im Jahr 2010 gab es aber noch einen Rückgang der Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund – und zwar von 4734 (2009) auf 3747. Die Ermittler schätzen, dass es in Deutschland rund 32 200 Menschen gibt, die dem Linksextremismus zuzuordnen sind. 2009 lag die Zahl bei 31 600. In der rechtsextremen Szene hat nach Angaben Friedrichs die angekündigte Fusion mit der DVU bislang nicht zu einer Stärkung der NPD geführt. Beide Parteien hätten Mitglieder verloren. Als besorgniserregend bezeichnete der Minister aber den Anstieg der Neonazis von 5000 auf 5600.

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