Wozu eigentlich noch Gebühren?

Das Institut für Gesellschaftswissenschaften Walberberg nahm sich den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk zur Brust – Viele Probleme, keine Lösung. Von Stefan Rehder
Foto: Veit Neumann | Diskutierten angeregt über den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk: (v.l.n.r.) Tagespost-Autor Jürgen Liminski, der Blogger Nikolas Fest, die Dominikanerpatres Wolfgang Ockenfels und Hariolf Spindler sowie der ehemalige ...

Seit Jahren werden Freunde des pointierten Gedankens und der deutlichen Worte im noblen Bonner Hotel Bristol bestens bedient. Jedenfalls immer dann, wenn der Vorsitzende des „Instituts für Gesellschaftswissenschaften Walberberg“ und seine Stellvertreter, die beiden Dominikanerpatres Wolfgang Ockenfels und Hariolf Spindler, dort zum Mai-Kolloquium des Instituts laden. Das war auch in diesem Jahr nicht anders, in dem die beiden Professoren den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk ins Visier nahmen.

Sinkende Qualität der Programme, zunehmende Orientierung an Einschaltquoten, mangelhafte Objektivität der Berichterstattung und das bei weiter steigendem Finanzbedarf, so lauten die schwersten Vorwürfe, die Viele den Landesrundfunkanstalten heute machen und die auch der emeritierte Sozialethiker Wolfgang Ockenfels in seiner Einleitung zur Sprache brachte. Wobei Ockenfels nicht nur gestand, dass ihm „als Konsument da ab und an der Priesterkragen platzt“, sondern auch daraufhin hinwies, dass das Budget des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks mit acht Milliarden Euro im Jahr längst die Summe übersteige, die beide christliche Kirchen pro Jahr an Kirchensteuern einnähmen.

Da drängte sich die Frage, ob und wie der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk reformiert werden könne, von selbst auf. Sie zu beantworten gebeten hatte das Institut mit dem langjährigen Moderator des Deutschlandfunks, Jürgen Liminski, dem früheren Herausgeber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Hugo Müller-Vogg, und dem ehemaligen Stellvertretenden Chefredakteur der „Bild am Sonntag“ und Blogger Nicolas Fest drei renommierte Journalisten.

Den Anfang machte Liminski, der auch für diese Zeitung schreibt, und den rund 250 Zuhörern zahlreiche Anekdoten aus 26 Berufsjahren, die er dem Deutschlandfunk diente, berichten konnte. Dabei beklagte Liminski vor allem die mangelnde Unausgewogenheit politischer Redaktionen. Rund zwei Drittel gehörten dem „rot-grünen“ Lager an. „Die Zwangsgebühren pro Haushalt“ hätten jedoch nur „Sinn, wenn der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk für die Allgemeinheit da ist, wenn er also inhaltlich ein Mindestmaß an Neutralität, früher nannte man das Ausgewogenheit oder Fairness“ an den Tag lege. Erreichen ließe sich das durch Personalpolitik. „Die funktionierte früher, als die Parteien noch Profil hatten und außer der politischen Orientierung auch nach Kompetenz und anderen Sachargumenten fragten.“ Inzwischen sei das anders. „Viele Konservative in der Politik denken, wenn man an der Spitze einen Mann aus der eigenen Partei habe, dann sei alles gut. Sie kennen die Eigendynamik der Gremien nicht und sie verkennen das Binnenklima in den Redaktionen.“ Harsch fiel denn auch das drei Punkte umfassende Fazit Liminskis aus: „Im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk weiß die Mehrheit der Redakteure, was brauchbar ist und was nicht. Sie hat die Wahrheit gepachtet, ohne die Wirklichkeit zu kennen. Zweitens: Sie identifiziert sich nicht nur mit ihren Sendern, sie betrachtet die Anstalten als ihr Eigentum. Sie sieht sie jedenfalls selten als Forum für die öffentliche Debatte, eher als Kampfinstrumente, als Meinungskatapulte im Kampf um Kopf und Herzen der Wähler.“

In diesem Sinne seien Talkshows, zitierte Liminski seinen Kollegen Wolfgang Herles, „Wasserstandsmeldungen des Mainstreams“. Auch die „Selbstkontrolle“ des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks laufe „ins Leere“. Sie sei aber „die Voraussetzung für das ,Modell Kirchhof‘“, wie Liminski die von dem ehemaligen Verfassungsrichter entwickelte Haushaltsabgabe bezeichnete. „Denn wenn der Markt, wie in unserer Medienlandschaft, durch die Zwangsgebühr ausgehebelt wird, und ARD, ZDF und Deutschlandradio auch ohne Publikum leben könnten“, müsse die Selbstkontrolle greifen, was aufgrund verfehlter Personalpolitik aber eben nicht geschehen könne. Liminski prognostizierte, die Frage einer ernsthaften Reform werde sich schon bald stellen. Angestoßen werde sie „wie bei der Rente über die steigenden Pensionskosten“. Dann werde sich „auch die Frage der Qualität und der Glaubwürdigkeit des Öffentlich-Rechtlichen Systems in Deutschland“, das „das teuerste der Welt“ sei, stellen. „Denn die inhaltliche Qualität allein sichert die Akzeptanz und legitimiert die Kosten.“ Dass die Privaten „eine Alternative“ böten, sei zu bezweifeln. „Eigentlich brauchen wir die Öffentlich-Rechtlichen. Aber nicht so, wie sie jetzt sind.“

Ähnlich äußerte sich auch Hugo Müller-Vogg. Wenn er sich im Fernsehen politisch informieren wolle, „lande ich eigentlich nie bei Pro7 oder RTL“, sagte der frühere FAZ-Herausgeber, der seine Auftritte im Fernsehen damit erklärte, dass den Redaktionen, wenn ein „Quoten-Konservativer“ gesucht würde, „hin und wieder auch mein Name einfällt“. Der Klage Liminskis über die verfehlte Personalpolitik wollte Müller-Vogg nicht widersprechen, wohl aber ergänzen: „Die Öffentlich-Rechtlichen Sender sind so wie die Medien, die Medien sind so wie die Journalisten.“ Und dass die Journalisten so seien, liege auch an den bürgerlichen Familien. Denn wenn dort Kinder Journalist werden wollten, bekämen sie oft zu hören: „Kind, kannst Du nicht was Vernünftiges machen!“ Auch könne man beobachten, dass „konservative Journalisten, die Führungspositionen erreichen“, oft nur noch eine Sorge hätten. „Sie möchten bei ihren linken Kollegen als liberal gelten.“ Wie Liminski konnte auch Müller-Vogg in den Privaten keine wirkliche Alternative zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk erblicken. „Die Privaten beweisen, dass es für ein schlechtes Fernsehen keine Gebühren braucht.“ Und dass die Fernsehzuschauer bereit wären, „für gutes Fernsehen freiwillig zu bezahlen, diesen Gedanken können wir uns abschminken“. Scharfe Kritik äußerte Müller-Vogg an der Verschwendung im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Wenn dieser fähig sei, „SAT1 die Champions League wegzunehmen“, gebe es jedenfalls nicht zu wenig Geld im System. Auch nutze der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk die Gebührengelder, um den Zeitungen im Internet Konkurrenz zu machen. Das sei Wettbewerbsverzerrung. „Trotzdem kann auch ich mir das Land ohne Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk nicht vorstellen“, schloss Müller-Vogg.

Einen provozierenden, aber wohl nicht ganz ernst gemeinten Vorschlag präsentierte Nicolas Fest. Der Blogger und frühere Stellvertretende Chefredakteur der „Bild am Sonntag“ forderte in seinem höchst unterhaltsamen Statement nämlich nicht weniger, sondern mehr „Staatsfunk“. Dass dies in der Demokratie noch nicht ausprobiert worden sei, bedeute nicht, dass es nicht funktionieren könne. Verantwortlich wären dann die Kultusminister. Die müssten sich dann Gedanken darüber machen, was „Grundversorgung“ sei und fürchten, bei den Wahlen für ein schlechtes Programm abgestraft zu werden.

Dass am Ende niemand eine überzeugende Lösung für eine Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks zu bieten hatte, störte den emeritierten Trierer Sozialethiker Ockenfels wenig: „Wir sind schließlich nicht dafür da, Lösungen zu entwickeln, sondern Probleme zu finden“, witzelte Ockenfels. Der Applaus ließ jedenfalls keinen Zweifel aufkommen, dass Letzteres auch diesmal wieder gelungen war.

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