Worauf es jetzt ankommt

Was auch immer an neuen Meldungen über den Fortgang der Koalitionsverhandlungen an die Öffentlichkeit dringt, nichts kann darüber hinwegtäuschen: Die künftige schwarz-gelbe Regierung geht einen schweren Gang. Nie war eine Krise tiefer, Reformen nötiger und die Spielräume enger als heute. Vor allem Letzteres verheißt nichts Gutes. Neben dem Kompromissdruck, in Teilen unterschiedliche politische Vorstellungswelten in einem gemeinsamen Koalitionspapier zu harmonisieren, sind es vor allem drei Faktoren, die den Handlungsspielraum von Union und FDP einschränken: Ein gigantischer Schuldenberg, die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und das sich bereits abzeichnende Linksbündnis in der Opposition.

Niemand von denen, die jetzt in Arbeitskreisen am neuen Regierungsprogramm werkeln, kann über den Wahltag in Nordrhein-Westfalen hinwegsehen. Große Reformen und schmerzhafte Einschnitte wird es nach den Koalitionsverhandlungen entweder gar nicht, oder nur in sanfter Dosierung geben. Die Sorge, schon in den ersten Monaten in die Falle der Opposition zu tappen, ist groß. Tatsächlich leistet Rot-Rot-Grün bereits ganze Arbeit. Die Angst vor der sozialen Kälte, die mit Schwarz-Gelb angeblich droht, wird gezielt geschürt. Der Versuch, genau damit die Regierung Rüttgers in Nordrhein-Westfalen zu Fall zu bringen, ist der Strohhalm, an den sich die schwer angeschlagene SPD klammert. Linkspartei und Grüne weiß man dabei als verlässliche Partner an der Seite. Scheitert Rüttgers, würde das für Union und FDP den Verlust der Mehrheit im Bundesrat bedeuten. Und was sozialdemokratische Blockadepolitik im Bundesrat vermag, ist aus Zeiten, als ein gewisser Oskar Lafontaine für die SPD wirkte, noch in schlimmer Erinnerung.

Was bedeutet das für die Koalitionsverhandlungen? Union und FDP sind darauf bedacht, einer linken Opposition, die nur darauf lauert, mit den Gewerkschaften die Straße zu mobilisieren, so wenig Angriffsfläche wie möglich zu bieten. Auch eine „neue“ Kanzlerin Merkel wird es in diesem Regierungsbündnis nicht geben. Aus der präsidialen Kanzlerin der Großen Koalition wird offensichtlich keine schwarz-gelbe Reformerin. Wie ein Mantra trägt Angela Merkel den Satz vor sich her, die „Kanzlerin aller“ sein zu wollen. Die Erfahrung des Leipziger Parteitags, wo sich die CDU als stramme Reformkraft aufstellte und vom Wähler dafür später bitter bestraft wurde, ist für Merkel zum politischen Schlüsselerlebnis geworden. Aus strategischen Gründen agieren Union und FDP also mit angezogener Handbremse. Was politisch plausibel erscheinen mag, birgt die große Gefahr, die schwarz-gelbe Chance zu verspielen. Wer heute den Eindruck erweckt, es gehe ohne harte Einschnitte und schmerzhafte Reformen, belügt sich selbst und andere. Auch ohne die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise wäre der Reformbedarf riesig. Das muss man immer wieder ins Gedächtnis rufen. Die demografische Katastrophe rollt ungebremst auf uns zu, die sozialen Sicherungssysteme bersten, von Generationengerechtigkeit keine Spur. Die Krise hat diese Situation dramatisch verschärft.

Wenn Union und FDP sich nun von einem oppositionellen Linksbündnis vor sich hertreiben lassen, statt mutig in die Offensive zu gehen, wird diese Koalition von kurzer Dauer sein. Um dem Rufmord vom „sozialen Kahlschlag“ wirkungsvoll zu begegnen, braucht es mehr als strategische Ausweichmanöver und wattierte Reformbemühungen. Schwarz-Gelb kann man nicht präsidieren. Jetzt heißt es: führen und argumentieren in die eigene Partei und in die Gesellschaft hinein. Können Union und FDP innerhalb von vier Jahren keine spürbaren Erfolge nachweisen, wird eine zunehmend ideologisierte Linke dieser bürgerlichen Koalition das Lebenslicht ausblasen. Die große Frage der nächsten Jahre lautet: Bringen die bürgerlichen Partei, allen voran die Union, den Mut und die Kraft auf, dringend nötige Reformen mit einem Zukunftsbild der Gesellschaft zu verbinden, dessen Attraktivität gegen ideologische Angriffe immunisiert? Mit ein paar Euro mehr Kindergeld und ein bisschen weniger Steuern ist es nicht getan.

Themen & Autoren

Kirche