Wohin steuert die FDP?

Auf dem Bundesparteitag stellen die Liberalen auch die Weichen für eine Ampel. Von Jürgen Liminski
Foto: dpa | Geballtes gegen die „Fuzzies“: Rainer Brüderle auf dem Bundesparteitag der FDP.
Foto: dpa | Geballtes gegen die „Fuzzies“: Rainer Brüderle auf dem Bundesparteitag der FDP.

Diesmal bot Rainer Brüderle keine Angriffsfläche. Der Spiegel und das Fernsehen suchten intensiv in seiner Rede nach Sätzen zum Ausschlachten und begnügten sich dann als schlechte Verlierer mit der Feststellung, er habe auf dem Parteitag eine Rede der leisen Töne gehalten. Wer nur Ausschnitte sah und weniger Vorurteile hatte, wusste es besser. Brüderle feuerte seine Liberalen gut an, stimmte sie mit viel Polemik auf einen Wahlkampf ein und versprach: „Da brennt der Baum, das wird erfolgreich sein“. Die Gegner der FDP werden sich warm anziehen müssen.

Aber wer sind die Gegner? Auch die benannte Brüderle. Da ist zum einen die „Fettnapfsuchmaschine namens Steinbrück“. Der habe „vor drei Jahren zum Amt des Kanzlers gesagt: Ich will es nicht, ich hab auch nicht die Qualitäten dafür. Der Mann hat recht. Selbsterkenntnis führt meistens zur Verbesserung, aber nicht mal das kriegt der Steinbrück hin.“ SPD-Chef Gabriel habe ihn umprogrammiert, sodass er jetzt rot-grüne Verelendungstheorien verbreite. Auch bei den Grünen teilte Brüderle kräftig aus. Trittin sei der „Dosenpfand-Kerl“, der mit der Mao-Waffe hantiere. Diesen „Fuzzies und fehlprogrammierten Typen“ wolle man das Land nicht überlassen. Die Union blieb nicht ungeschont. Sie habe SPD-Speck angesetzt und die FDP habe ihr ein marktwirtschaftliches und bürgerrechtliches Fitness-Programm verpasst. Jetzt stimme der Kurs wieder. Die Kanzlerin habe die FDP als Prüfung Gottes bezeichnet. Richtig sei, „uns hat der Himmel geschickt“. Es war eine mit viel Sprachwitz und Polemik gespickte Rede, die die Delegierten schließlich von den Stühlen riss und die Journalisten sprachlos machte. Auch am Abend bei Günther Jauch ließ Brüderle sich nicht aus der Reserve locken und auf die Leimspur der künstlich erzeugten Sexismus-Debatte führen. Er kann austeilen, er kann auch schweigen. In ihm hat die FDP einen routinierten Fuchs als ersten Wahlkämpfer. Auch Rösler zeigte sich kämpferisch und erzielte mit 85,7 Prozent auch ein unerwartet respektables Ergebnis. Er und Brüderle werden die Partei in den Wahlkampf führen. Die wichtigste Frage jedoch blieb offen: Gegen welchen Gegner? Nach den Reden waren es alle anderen. Aber die Ergebnisse der Vorstands- und Präsidiumswahlen zeigten dann doch einige Tendenzen. Entwicklungsminister Niebel und Gesundheitsminister Bahr, die beide für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition stehen – als FDP-Politiker natürlich auch mit anderen Konstellationen zurechtkämen –, wurden hochkantig aus den Spitzengremien geschleudert. Beide erhielten weniger als dreißig Prozent der Stimmen. Dagegen bekamen Wolfgang Kubicki und Volker Zastrow, die sich mit Querschüssen gegen Parteichef Rösler und eher bunten Themen sowie einer koalitionsoffenen Haltung einen Namen gemacht haben, zu Stellvertretern Röslers gewählt. Auch die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und der Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, ebenfalls beide großer Sympathien für eine Ampel-Koalition verdächtig, kamen ungehindert in die Führungsspitze. Damit haben die Delegierten mehrheitlich ihre Tendenz erkennen lassen: Die FDP neigt zu einer Koalition mit Rot-Grün, lässt sich die Option mit der Union aber offen.

Nicht ungewöhnlich für die FDP. Der Hintergrund: Es wird immer schwieriger, gegen die neun Ministerpräsidenten der SPD zu regieren. Das zeigte erst jüngst die Ablehnung des von Berlin in harten EU-Ministerrunden ausgehandelten Stabilitätspaktes durch den Bundesrat. Das mache Deutschland und seinen Kurs der Krisenbewältigung durch Strukturreformen in der EU unglaubwürdig, meinte dazu lakonisch richtig Finanzminister Schäuble. In Frankreich und Südeuropa wartet man jetzt erstmal die Wahlen in Deutschland ab, bevor man weitere Reformschritte angehen will. In der FDP vermutet man jetzt, dass Kanzlerin Merkel eine große Koalition anstrebt, um die Krise, die noch in diesem Jahr mit Wucht zurückkehren dürfte, in den Griff zu bekommen. Eine große Koalition sei eh der Wunschtraum dieser Kanzlerin, der man unausgesprochen das Ziel eines sozialdemokratischen, christlich verblassenden Staates nachsagt. Diese Vermutung ist in der FDP ziemlich lebendig. Als Absetzbewegung von der Union dient nun den Delegierten ein Thema, das für manche außerdem ein Herzensthema ist: die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit der Ehe. Dafür will man, wie FDP-Generalsekretär Patrick Döring auf dem Parteitag erneut betonte, notfalls sogar die Koalitionsdisziplin im Bundestag aufheben und gemeinsam mit SPD und Grünen gegen die Union stimmen. Es wäre eine Ad-hoc-Ampel, die ein prophetisches Licht auf die Szene nach dem 22. September werfen würde. Der SPD könnte man dann sogar anbieten, dass sie das Kanzleramt besetzt und Guido Westerwelle, der noch vor dem Parteitag in Berlin die Union zum Einlenken auf die Gleichstellung ermahnte und damit die FDP-Parteiführung auch in dieser innenpolitischen Frage festlegte, könnte im Außenministerium bleiben. In Berlin hielt sich Westerwelle zurück, sein Plan war aufgegangen.

Die FDP sucht vordergründig die Äquidistanz zu den großen Parteien und will wieder Zünglein an der Waage spielen. De facto sucht sie Wege zur Ampel. Das kann ihr zum Verhängnis werden. Denn dass Brüderle und Rösler sich eher als Freunde der schwarz-gelben Koalition zeigen, hat den schlichten Grund darin, dass die FDP ohne Leihstimmen aus der Union kaum die Fünf-Prozent-Hürde schaffen wird. Die Stammwählerschaft der FDP beträgt vielleicht drei Prozent der 62 Millionen Wahlberechtigten. Sie lebt vom Wechselwähler, vor allem aus dem bürgerlichen Lager. Mit dem emotional stark befrachteten Homo-Thema aber könnte sie genau diese Wechselwähler verprellen. Denn die bleiben entweder bei der Union oder sie gehen gleich zu den Grünen. Oder sie sind verärgert über das Umfallen der FDP in Richtung Ampel und bleiben zuhause. Kubicki, Leutheusser-Schnarrenberger, Westerwelle und andere aber sind davon überzeugt, dass diese Wechselwähler eher zu einer rosa gefärbten FDP strömen. Das ist offen und das Ergebnis könnte sein, dass die FDP den Einzug in den Bundestag gar nicht schafft. Das wäre manchen in der Union wohl am liebsten. Dann ergäbe sich zwangsläufig eine große Koalition. Und das leidige Thema Gleichstellung wäre auch schon aus der Welt, denn das entscheidet sich im Frühsommer. Nicht abwegig ist daher die Überlegung, dass die Union bewusst eine Niederlage im Bundestag in Kauf nimmt. Sie wäre sich treu geblieben, das Thema wäre vom Tisch und die Wähler hätten die Wahl zwischen einer Kanzlerin, die Kurs hält in der Krise und Parteien, die schwanken. Dazu zählte dann auch die FDP.

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19.09.2021, 17 Uhr
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