In der Flüchtlingskrise, so ließ der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer – seine Kurfehde mit der Bundeskanzlerin weiter forcierend – soeben wissen, gäbe es „eine Herrschaft des Unrechts“. Auch von „Verfassungsbruch“ ist die Rede und von der Pflicht, Recht und Ordnung – vor allem an den Grenzen des Landes – durch umfassende Grenzsicherungen wiederherzustellen. Die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, behauptet gar – freilich inzwischen vom Vorstand der Partei zurückgenommen – dass es als „ultima ratio“ rechtmäßig sei, auf Flüchtlinge, die sich illegal über die deutsche Grenze wagen, zu schießen.
Wo es keine einfachen Antworten gibt
Deutschland auf der Suche nach Recht und Ordnung: Warum der Zusammenbruch der Dublin III-Verordnung kein neues Unrecht rechtfertigt. Von Friedrich von Westphalen