Wo die Welt zu Gericht sitzt

Chavez, Kongo, Sudan: Die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag nimmt Gestalt an Von Anja Kordik

Im Vestibül des Internationalen Strafgerichtshofs (International Criminal Court, ICC) in Den Haag hängt eine Tafel mit den Namen der Länder, die das „Römische Statut“ vom Juli 1998 ratifiziert haben. Dieses Statut, von der UN-Bevollmächtigtenkonferenz damals in Rom beschlossen, ist der Gründungsvertrag des Haager Tribunals, der bisher von 111 Staaten ratifiziert wurde.

20 Seminaristen aus Osteuropa studieren mit Interesse die Länder-Tafel. Die jungen Priesteramtskandidaten sind Teilnehmer der Sozialakademie „Europa eine Seele geben“ des katholischen Sozialinstituts Kommende Dortmund und für drei Tage nach Den Haag gekommen. Die jungen Osteuropäer wollen zum Beispiel wissen, warum die USA das Rom-Statut noch nicht ratifiziert haben. In erster Linie aus innenpolitischen Gründen, erfahren sie von einer Referentin des ICC. Übrigens: Auch China und Russland, beide Vetomächte im Ständigen Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, gehören nicht zu den Unterzeichner-Staaten ebenso wie Indien und Israel. Damit weigern sich diese Länder bisher, sich dem Haager Tribunal zu unterwerfen. Denn Voraussetzung für eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof ist, dass die Verbrechen von Staatsangehörigen oder auf dem Territorium von Staaten, die das Rom-Statut ratifiziert haben, verübt wurden.

Die Position der USA gegenüber dem Haager Gerichtshof war unter anderem Thema bei der ersten Überprüfungskonferenz („Review Conference of the International Criminal Court“), die im Juni diesen Jahres in der Hauptstadt Ugandas, Kampala, tagte. Die USA schickten eine Beobachterdelegation, deren Hauptaufgabe war, zu verhindern, dass die Anklagebehörde des ICC künftig auf eigene Faust Ermittlungen innerhalb eines Staates einleiten kann – ohne Zustimmung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Der ICC ist kein Organ der Vereinten Nationen

Der Haager Strafgerichtshof ist zwar keine Institution der UNO, sondern ein unabhängiges Organ, arbeitet aber doch in Kooperation mit den Vereinten Nationen und vor allem mit dem Weltsicherheitsrat. Die Rolle der USA in Zusammenhang mit dem ICC bleibt weiterhin strittig. Zuletzt trat das Haager Tribunal Anfang August in den Blick der internationalen Öffentlichkeit, als der ehemalige kolumbianische Präsident, Alvaro Uribe, einen Tag vor seinem Ausscheiden aus dem Amt, Klage gegen seinen politischen Dauergegner, Venezuelas Staatschef Hugo Chávez, beim ICC einreichte – mit der Begründung, Chávez habe Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen und kolumbianischen FARC-Rebellen Unterschlupf in Venezuela gewährt. Nun hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno Ocampo, die Klage gegen den venezolanischen Staatschef zu prüfen.

Der Argentinier und promovierte Jurist Ocampo, seit Sommer 2003 beim Internationalen Strafgerichtshof, erlangte internationale Aufmerksamkeit durch einen von ihm beantragten Haftbefehl gegen Umar Hasan Ahmad al Baschir, den Präsidenten des Sudan. Die Vorwürfe: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Rahmen des Darfur-Konflikts. Damit wird erstmals in der Geschichte ein Prozess gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt angestrebt. Der Haftbefehl gegen al Baschir wurde vor wenigen Wochen von der zuständigen Kammer des Internationalen Gerichtshofs bestätigt. Zurzeit allerdings verlässt Umar al Baschir den Sudan nicht, entzieht sich damit dem Zugriff durch die internationale Justiz.

Bisher Schwerpunkt auf dem afrikanischen Kontinent

Die bisherigen Verhandlungen vor dem ICC konzentrieren sich auf den afrikanischen Kontinent, insbesondere auf den Kongo. Aktuell gibt es Anklagen gegen vier Kongolesen – der ranghöchste unter ihnen der ehemalige Vizepräsident Jean-Pierre Bemba Gombo, dem massive Verbrechen seiner Rebellenarmee in der benachbarten Zentralafrikanischen Republik zur Last gelegt werden. Der Prozess gegen Bemba vor dem Haager Gerichtshof wurde im Juli diesen Jahres eröffnet – mit bisher ungewissem Ausgang ebenso wie beim laufenden Verfahren gegen den kongolesischen Guerilla-Führer Thomas Lubanga. Dieser gilt als verantwortlich für die gewaltsame Rekrutierung unzähliger Kindersoldaten.

Der Prozess gegen Lubanga illustriert anschaulich auch die praktischen Probleme bei der Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs. Im Verfahren braucht es Zeugenaussagen von Opfern, Frauen, die von Lubangas „Rebellen“ vergewaltigt und misshandelt wurden, ehemalige Kindersoldaten, Jugendliche, die in ihrem kurzen Leben bereits Unvorstellbares erlebt haben. „Machen Sie sich die Situation hier vor Gericht für diese Kinder klar“, erklärt die Referentin den jungen Osteuropäern und führt sie in einen sogenannten „Hearing Room“, einen nüchternen Raum mit langen Tischen, Computerbildschirmen, Mikrofonen und dunklen Ledersesseln. „Hier finden die Anhörungen der oft noch sehr jungen Zeugen statt. Die meisten von ihnen verlassen ihr Land zum ersten Mal, kommen per Flugzeug in die Niederlande, ein Land, das sie überhaupt nicht kennen. Und dann sollen sie plötzlich, die ernsten Gesichter der Richter vor sich, in ein Mikrofon sprechen, über das reden, was ihnen angetan wurde, was auch sie unter enormem Druck getan haben.“ Hinzu komme die Angst, gegen einst mächtige Rebellenführer auszusagen. „Es stellen sich also enorme Probleme: psychologische Begleitung, Sicherheitsvorkehrungen, Opferschutz.“

Trotz aller Schwierigkeiten nimmt die Arbeit des noch jungen Haager Tribunals zunehmend Gestalt an. Sie stärkt die Rolle der internationalen Gemeinschaft bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, insbesondere, da Einzelpersonen angeklagt werden und sich also nicht hinter ihrem Amt verbergen können.

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