„Wirtschaft im Vordergrund“

„Adveniat“ kritisiert die neuen Leitlinien der Bundesregierung für Lateinamerika Von Anja Kordik

„Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen“, hat Adveniat-Geschäftsführer, Prälat Bernd Klaschka, in einer Stellungnahme zum neuen Lateinamerika- und Karibikkonzept der Bundesregierung hevorgehoben und damit die geänderten Leitlinien für die 33 Länder in Mittel- und Südamerika sowie der Karibik kritisiert, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hatte. Grundsätzlich, so Prälat Klaschka, sei es positiv zu werten, dass Lateinamerika wieder stärker in den Blick der deutschen Politik rücke als in den zurückliegenden Jahren. „Meine Sorge ist aber, dass letztlich doch wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen.“ Vor allem sei er besorgt, dass ehrgeizige wirtschaftliche Programme Vorrang vor wirklicher Entwicklungsarbeit erhielten. „Ölförderung, der Bau von Staudämmen und Kraftwerken oder landwirtschaftliche Großprojekte zerstören die Lebensgrundlage indigener Völker. Über 40 Prozent der Menschen in Lateinamerika und der Karibik leben nach wie vor in Armut. „Diese Menschen müssen wir im Blick haben und ihre Armut bekämpfen, ohne aber ihre Kultur zu zerstören“, hob der Adveniat-Geschäftsführer hervor. Grundlage der Beziehungen zwischen Deutschland und Lateinamerika sollten gegenseitiger Respekt und der gemeinsame christliche Glaube sein. Außerdem dürfe sich der Blick nicht allein auf Brasilien als größtes Land Lateinamerikas und sogenanntes Schwellenland richten.

Mit den neu formulierten Leitlinien für die deutsche Lateinamerika-Politik soll das wachsende wirtschaftliche und politische Gewicht von Staaten wie Brasilien oder Mexiko stärker Berücksichtigung finden. Dies unterstrich Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei der Vorstellung des Lateinamerika-Konzepts im Auswärtigen Amt. Das Potential des Kontinents sei in den vergangenen Jahren entschieden unterschätzt worden. Lateinamerika sei eine dynamische Region mit etwa 500 Millionen Einwohnern. Eine solche Region mit enormen Wachstums- und Zukunftschancen gebe sich natürlicherweise nicht länger damit zufrieden, von Deutschland nur als günstiger Investitionsstandort und Handelspartner betrachtet zu werden. „Stattdessen erheben die Lateinamerikaner völlig zu Recht Anspruch darauf, bei wichtigen Themen der Weltpolitik mit gleicher Autorität wie andere westliche Partner mitreden zu können und als globaler Akteur akzeptiert zu werden“, erklärte der Bundesaußenminister.

Das 64-seitige Konzept wurde in den vergangenen Monaten vom Auswärtigen Amt erarbeitet und gliedert sich in zwei große Teile. Der erste beschreibt allgemein die Grundlagen des deutsch-lateinamerikanischen Verhältnisses. In der Einführung zu diesem Teil legt die Bundesregierung ihren Akzent auf die „Sonderstellung“ der deutsch-lateinamerikanischen Beziehungen im internationalen Gefüge: „Gemeinsame Werte und gleichgerichtete Interessen wie auch eine historisch gewachsene, enge kulturelle Verbundenheit schaffen eine einzigartige Grundlage für die Gestaltung der Zusammenarbeit.“

Das Konzept befasst sich weiterhin mit aktuellen Herausforderungen in den deutsch-lateinamerikanischen Beziehungen durch einige neu entstandene politische Strömungen innerhalb Lateinamerikas. Die sich wandelnden Kräfteverhältnisse fänden ihren Ausdruck auch darin, dass viele lateinamerikanische Länder in den letzten Jahren zusätzliche Partner in anderen Weltregionen, vor allem in Asien, aber auch Afrika, gefunden hätten. Es habe eine Diversifizierung der Außenbeziehungen stattgefunden. Somit seien die traditionellen Gemeinsamkeiten und Bindungen im deutsch-lateinamerikanischen Verhältnis heute nicht mehr so selbstverständlich wie früher garantiert: „Deutschland muss sich daher aktiver in den politischen Beziehungen und in den Bereichen Wirtschaft, Investitionen und Handel, aber auch Entwicklung, Umwelt, Kultur, Bildung und Forschung in Lateinamerika engagieren, um auf die gestiegene wirtschaftliche und politische Bedeutung lateinamerikanischer Staaten zu reagieren.“

Im zweiten Teil des neuen Konzepts werden einige Grundzüge der deutschen Lateinamerika- und Karibikpolitik beschrieben. Dazu gehören gemeinsame politische Ziele wie die Förderung von Rechtsstaatlichkeit und regionale Integration. Es gehören dazu auch Ziele im Bereich der Sicherheitspolitik, etwa die Vorbeugung von Krisen, der Kampf gegen Drogenhandel und organisierte Kriminalität. Zugleich geht es auch um Ziele gesellschaftlicher Art wie die Festigung sozialen Zusammenhalts und den Aufbau tragfähiger Zivilgesellschaften in Lateinamerika.

Das umfangreiche Konzept beschreibt auch die gemeinsame deutsch-lateinamerikanische Verantwortung auf globaler Ebene, wenn es etwa um den Schutz der Umwelt und die Erhaltung der Artenvielfalt geht, aber auch die Nutzung von Wirtschaftspotentialen und –chancen. Hervorgehoben wird der Energiesektor als wesentlicher Zukunftssektor, in dem eine deutsch-lateinamerikanische Zusammenarbeit verstärkt werden sollte. Als Beispiel werden die bereits bestehenden Kooperationen im Bereich Erdgas genannt: Dabei arbeiten Deutschland, Mexiko und Brasilien zusammen mit Bolivien und Peru. Im Konzept heißt es, damit würden diese Länder einen wichtigen Beitrag leisten zu mehr Transparenz und einer stärkeren Harmonisierung des Erdgasmarktes.

In einem Ausblick am Schluss des Konzeptes wird noch einmal die gemeinsame Werte- und Interessenbasis beider Regionen betont. Zugleich wird die große Heterogenität lateinamerikanischer Staaten akzentuiert, sowohl im Hinblick auf kulturelle als auch politisch-soziale Gegebenheiten. Auf diese Vielfalt wolle die deutsche Lateinamerika-Politik in den kommenden Jahren gezielt eingehen.

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