„Wir wollen den Mördern nicht auf der Straße begegnen“

Argentinien: Oberster Gerichtshof setzt Strafen für Verbrechen der Militärs, die während der Diktatur begangen wurden, vorzeitig aus. Von Michael Ludwig
Malu Dreyer in Buenos Aires
Foto: dpa | Die Gedenkstätte für die Opfer der Militärdiktatur in Buenos-Aires wurde kürzlich von der amtierenden Bundesratspräsidentin und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer (SPD) besucht.

Argentinien wird von seiner Erinnerung eingeholt. Rund 400 000 Menschen demonstrierten kürzlich in Buenos Aires gegen eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die Strafen von Militärs, die während der Diktatur (1976 bis 1983) grausame Verbrechen begangen haben, vorzeitig auszusetzen. Sie schwenkten Zigtausende von weißen Taschentüchern als Symbol der Erinnerung an den Kampf der Großmütter von der Plaza de Mayo, die sich dort vor 40 Jahren versammelt hatten, um auf das Verschwinden ihrer Angehörigen aufmerksam zu machen.

„Wir werden 50 000

Menschen töten müssen, 25 000 Subversive, 20 000 Sympathisanten und wir werden 5 000 Fehler

machen“

Selten gab es in dem südamerikanischen Land eine derart umfassende und tief in das kollektive Gedächtnis der Bevölkerung reichende Übereinstimmung darüber, dass der Schiedsspruch des Corte Suprema keinesfalls Wirklichkeit werden darf. Viele Demonstranten brachten diese Überzeugung mit einem einzigen Satz zum Ausdruck: „Wir wollen den Mördern nicht auf der Straße begegnen.“ Selbst innerhalb des Obersten Gerichtshofs fiel die Entscheidung denkbar knapp: Drei der insgesamt fünf Richter stimmten für den Straferlass, zwei dagegen. Er besagt, dass für zwei Drittel der verbüßten Haft ein Drittel erlassen wird. Die Folge wäre, dass von den fast 500 Militärs, die gegenwärtig noch ihre Gefängnisstrafe absitzen, 248 freikämen.

Viele Vertreter des politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Lebens haben sich in die breite Front der Ablehnung eingereiht. Angefangen von der Regierung unter Ministerpräsident Mauricio Macri bis hin zu allen im Parlament vertretenen Parteien. Ricardo Gil Lavedra, Mitglied des Gerichts, das 1985 in einem historischen Prozess die Militärjunta verurteilt hatte, bezeichnete die jüngste juristische Entscheidung als einen „Fehler“. Die ehemalige Anführerin der Großmütter von der Plaza de Mayo, Estela Carlotto, sagte: „Glücklicherweise hat die Gesellschaft mit so großem Nachdruck reagiert. Wir sind, im Gegensatz zu früher, nicht mehr allein.“ Zahlreiche Schriftsteller, die sich in der argentinischen Hauptstadt zur Buchmesse versammelt haben, sagten ihre Verpflichtungen ab, um an der Demonstration teilzunehmen.

Die siebenjährige Militärdiktatur ist das wohl blutigste und grausamste Kapitel des südamerikanischen Landes. Aufgrund der desolaten wirtschaftlichen Lage und der Gewalt linker Guerilla-Organisationen rissen die Streitkräfte in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts die Macht an sich. Was nun kommen sollte, erklärte General Luciano Benjamín Menéndez mit unverblümter Offenheit: „Wir werden 50 000 Menschen töten müssen – 25 000 Subversive, 20 000 Sympathisanten und wir werden 5 000 Fehler machen.“

In etwa 340 landesweit verteilten heimlichen Folterzentren wurden mehr oder weniger willkürlich ausgewählte „Verdächtige“ ohne Prozess festgehalten, oft monate-, manchmal sogar jahrelang. Sie wurden systematisch gequält und in den meisten Fällen auch ermordet. Das größte dieser Geheimgefängnisse befand sich in der Technikschule der Marine (ESMA) in Buenos Aires. Dort wurden 5 000 Menschen zu Tode gefoltert. Die Leichen wurden in der Regel an einem unbekannten Ort verscharrt. Der Staatsterror kostete rund 30 000 Menschen das Leben.

Schwangere Frauen wurden nach der Geburt ihres Kindes getötet, die Babys an Militärangehörige verkauft, die keine eigenen Kinder hatten. Nach dem Ende der Diktatur führte dies in vielen Fällen zu einem traumatischen Erwachen – als die Kinder erfuhren, dass ihre wahren Eltern ganz andere waren, und ihr vermeintlicher Vater ihre wirkliche Mutter womöglich umgebracht hat. Viele Großeltern versuchen seit Jahren, ihre Enkel wiederzufinden, die in den Jahren der Gewaltherrschaft verschwunden sind. Die Organisation Großmütter der Plaza de Mayo schätzt, dass es insgesamt rund 500 Kinder gibt, die von den Schergen der Militärjunta geraubt und zur Adoption freigegeben wurden. In über einhundert Fällen wurden verschwundene Kinder an ihre rechtmäßigen Familien inzwischen zurückgegeben.

„Der Moment der

Versöhnung ist noch nicht gekommen“

Um den Schmerz, der von den immer noch nicht verheilten Wunden ausstrahlt, wenigstens einigermaßen zu lindern, hat die katholische Kirche Opfer und Täter dazu aufgefordert, sich zu versöhnen. Die Bischofskonferenz schlug ein gemeinsames Treffen vor, das auch von Papst Franziskus, der sie jahrelang geleitet hatte, befürwortet wurde. „Wir haben uns an eine Kultur der Feindschaft und der Gewalt gewöhnt, die unsere Nation brüchig werden lässt. Franziskus erinnert uns daran, dass wir alle deshalb getauft sind, um ein Werkzeug des Friedens und glaubhafte Zeugen eines versöhnlichen Lebens zu werden. Es ist an der Zeit, eine Kultur ins Leben zu rufen, die den Dialog bevorzugt und sich auf die Suche nach Verständigung begibt. Dennoch muss sie von der Sorge begleitet werden, eine gerechte und zur Erinnerung fähige Gesellschaft zu schaffen, die allerdings niemanden ausschließt“, erklärte José María Arancedo, Präsident der argentinischen Bischofskonferenz.

Der Vorstoß der Kirche ist bei den Opferverbänden auf wenig Gegenliebe gestoßen. Sie erklärten, welchen Sinn so ein Treffen haben könne, wenn die Militärs für ihre Verbrechen noch nicht einmal um Verzeihung gebeten hätten und sich noch immer in Schweigen hüllen, wenn es darum geht, die Gräber der Ermordeten preiszugeben. Graciela Fernández Meijide, Mutter eines während der Diktatur Verschwundenen, sagt: „Der Moment der Versöhnung ist noch nicht gekommen.“

Die Argentinier hoffen nun darauf, dass die Richter, die die Anträge zur Begnadigung zu behandeln haben, diese abweisen werden. „Zum Glück funktioniert das argentinische Justizsystem immer noch von Fall zu Fall, und wahrscheinlich wird es viele Richter geben, die nicht einfach den Vorgaben des Obersten Gerichtshofs folgen werden. Ich bin mir sicher, dass es keine automatische Umsetzung gibt“, sagt Victoria Donda, Parlamentsabgeordnete und Tochter von Verschwundenen. Sie wurde im Folterzentrum der ESMA geboren, wuchs als Dienstmädchen eines Offiziers auf, der gegenwärtig im Gefängnis sitzt und nach den neuen Regeln begnadigt werden könnte.

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