„Wir sehen alle Kriterien als erfüllt an“

Der Massenmord an Christen und Jesiden gehört als „Genozid“ verurteilt, meint Sophia Kuby von ADF International von Stefan Rehder
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Das Europäische Parlament diskutiert, ob der Massenmord an Christen und Jesiden in Syrien und im Irak als „Genozid“ verurteilt werden kann. Welche Kriterien müssen nach dem Völkerrecht erfüllt sein, um von einem Genozid sprechen zu können?

Man darf das Wort „Genozid“ keinesfalls leichtfertig anwenden. Artikel 2 der „Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ nennt klare Kriterien, die erfüllt sein müssen, um von einem Genozid sprechen zu können. Die Handlungen müssen darauf abzielen, „ethnische, rassische oder religiöse Gruppen als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Solche Handlungen beinhalten etwa „die Tötung von Mitgliedern der Gruppe, die Verursachung von schwerem körperlichen oder seelischen Schaden oder vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen“. 147 Staaten, darunter alle EU-Mitgliedsstaaten, haben die UN-Völkermordkonvention von 1948 ratifiziert.

Und Sie sehen all diese Kriterien in Falle der verfolgten Christen und Jesiden als erfüllt an? Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat die Bezeichnung Genozid bei ihrem Auftritt vor dem Europäischen Parlament vergangene Woche vermieden.

Leider sehen wir tatsächlich alle Kriterien für einen Genozid als erfüllt an. Wir rechnen es der EU-Außenbeauftragten hoch an, dass sie die systematische Verfolgung und Ermordung von Christen beim Namen nannte. Allerdings begnügte sie sich damit, nicht rechtlich bindende Begriffe wie „systematischen Massenmord“ oder „Verfolgung“ zu benutzen. Die EU-Resolution vom März 2015 zu Angriffen des IS im Mittleren Osten spricht bereits davon, dass die Gräueltaten des IS Genozid genannt werden könnten. Das reicht nicht. Wir müssen einen Schritt weitergehen und die Handlungen klar als Völkermord benennen. 29 von 39 Europaabgeordneten, die Redezeit beantragt hatten, forderten mit äußerster Klarheit eine Anerkennung des Genozids gegen Christen und andere religiöse Minderheiten. Ich habe noch nie so viele klare Wortmeldungen zu einem Thema, das Christen betrifft und einen solchen fraktionsübergreifenden Konsens gesehen, wie in dieser Debatte.

Welche Rolle spielen dabei die Vereinten Nationen?

Es ist unverständlich, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht längst reagiert hat. Denken wir an den Völkermord 1994 in Ruanda: Die internationale Gemeinschaft konnte sich nicht dazu durchringen, die Handlungen zwischen Hutu und Tutsi rechtzeitig beim Namen zu nennen und zu handeln. Nach Ruanda oder Srebrenica hieß es seitens der internationalen Gemeinschaft: Nie wieder! Das darf nicht noch einmal passieren. Im Übrigen beinhaltet die Konvention die Verpflichtung zur Verhinderung eines Völkermords. Es geht also nicht nur um Bestrafung im Nachhinein, sondern um Verhinderung eines Genozids.

Angenommen das Europäische Parlament würde Anfang Februar tatsächlich eine Resolution verabschieden, die den Genozid an Christen und Jesiden verurteilt. Was wäre damit politisch gewonnen?

Die Europäische Union hat eine gewichtige Stimme in der internationalen Staatengemeinschaft. Es wäre ein entscheidender Schritt vorwärts, wenn sich die EU nicht länger hinter diplomatischen Worthülsen verstecken würde, sondern mit Nachdruck die Anerkennung des Genozids durch den UN Sicherheitsrat fordern würde. Das würde Zugzwang für eine entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrats erzeugen. Er ist das kompetente Organ, das eine Weiterleitung an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verlangen kann. Der UN-Sicherheitsrat muss rasch handeln und Europa spielt dabei eine entscheidende Rolle. Die Regierung im Irak und das Regime in Syrien sind offensichtlich nicht in der Lage, den Minderheiten Schutz gegen des IS zu gewähren. Internationale Hilfe ist die letzte Hoffnung der verbliebenen Christen und Jesiden vor Ort.

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