„Wir können uns nicht erpressen lassen“

Europaabgeordneter Hannes Swoboda, Mitglied im EU-Ukraine-Ausschuss, kritisiert das doppelte Spiel der Ukraine. Von Clemens Mann
Foto: EP | ist stellvertretender Vorsitzender der Sozialisten.
Foto: EP | ist stellvertretender Vorsitzender der Sozialisten.
Herr Swoboda, die Europäische Union hat einen Besuch des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch in Brüssel mit Verweis auf das Timoschenko-Urteil abgesagt. War diese Bloßstellung nötig?

Ich bin nicht sehr glücklich über die Absage des Besuches. Aber auf der anderen Seite verstehe ich das, da die Ukraine auch einige gute Gründe geliefert hat. Janukowitsch und die ukrainische Regierung haben eine Reihe von, zwar vagen, Versprechen gegeben, sie dann aber nicht eingehalten. Es geht ja nicht nur um den Fall Timoschenko, sondern darum, wie politische Justiz an der vergangenen Regierung geübt wird und die Uneinsichtigkeit seitens der Ukraine. Außerdem versucht die Ukraine, Russland und die Europäische Union gegeneinander auszuspielen. Wenn es Probleme mit der EU gibt, dann suchen sie den Kontakt zu Russland. Wenn die Ukraine das will, dann sollen sie das tun. Ich glaube aber nicht, dass das im Interesse der Bevölkerung liegt.

Aber verspielt die EU damit nicht alle Chancen, selbst stärkeren Einfluss auszuüben und Rechtstaatlichkeit einzufordern?

Ich hätte gewünscht, dass die EU zumindest diese Chance noch einmal wahrnimmt. Ich glaube, es wäre vernünftiger gewesen, klar und deutlich dem Präsidenten bei seinem Besuch zu sagen, was wir erwarten von der Ukraine. Diese Chance ist vertan worden. Mir wäre ein Konflikt im tatsächlichen Gegenüber zwischen Barroso und Janukowitsch lieber gewesen als die Absage des Besuchs.

In einer ersten Reaktion hat die Ukraine die Kritik seitens der EU zurückgewiesen. Man wolle sich nun wirtschaftlich Russland zuwenden. Janukowitsch hat kurz darauf wieder Dialogbereitschaft signalisiert. Wie bewerten Sie die Reaktion der Ukraine?

Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder die Ukraine weiß nicht, was sie will oder sie versucht nach wie vor mit zwei Karten zu spielen. Niemand verlangt von der Ukraine, kein gutes Verhältnis zu Russland zu haben. Das wäre unsinnig. Russland ist ein wichtiger Partner und Nachbar der Ukraine. Aber die Ukraine muss sich insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht entscheiden, wohin sie gehen will. Entweder in die Zollunion mit Russland, Kasachstan und Weißrussland. Oder aber sie schließt das Freihandelsabkommen mit der EU ab. Beides schließt sich aus.

Ist die Absage auch als Signal zu verstehen, dass, die EU nur Geschäfte mit Ländern machen will, die auch ihre Prinzipien und Werte kennt und akzeptiert?

Das ist der Hintergrund. Und sicherlich ist es auch ein derartiges Signal. Am Montag war ich ja mit Kollegen in der Ukraine. Wir haben klarzumachen versucht, dass im Fall Timoschenko ein anderer Weg gefunden werden muss, der mit den europäischen Normen vereinbar ist. Aber momentan scheint mir nach wie vor die Rache an Timoschenko Vorrang zu haben vor einem rechtlich einwandfreien Weg.

Und wie waren die Reaktionen darauf?

Die Regierung hat sich bereiterklärt, mit der Opposition über eine Gesetzesänderung zu diskutieren. Aber immer wieder kam durch, dass das doch keinen Einfluss auf den Fall Timoschenko habe oder nicht gehe. Entweder man hat eine generelle Gesetzgebung oder nicht. Ausnahmen gegenüber Timoschenko zu machen, ist nicht akzeptabel.

Rechtstaatlichkeit und Demokratie sind in der Ukraine und auch in Weißrussland gefährdet. Wie will die EU diese Länder unterstützen, um diesen Trend zu stoppen?

Das ist ein permanenter Kampf mit Angeboten und Zurückweisungen von Forderungen. Probleme bereitet uns Weißrussland, weil das Land nur die russische Karte spielt. Die Ukraine versucht, mit beiden Karten zu spielen. Da haben wir ein bisschen mehr Einfluss und den müssen wir nutzen. Wir können uns nicht erpressen lassen mit dem Hinweis, dass sonst die Ukraine zu Russland und nicht zur EU geht.

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