„Wir können hier keinen Rabatt geben“

Der EU–Parlamentarier Elmar Brok (CDU) fordert von der Türkei, alle Bedingungen zum EU-Beitritt zu erfüllen. Von Clemens Mann
Foto: Archiv | Elmar Brok (CDU) ist außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.
Foto: Archiv | Elmar Brok (CDU) ist außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.
Das EU-Parlament hat heute einen kritischen Bericht zum Türkei-Beitritt angenommen. Zeigt der Bericht nicht, dass die Verhandlungen völlig festgefahren sind?

Sie sind völlig festgefahren, weil in wichtigen Bereichen des Prozesses, Minderheitenrechte oder Religionsfreiheit, wenig Fortschritte gemacht wurden und die Türkei in der Zypern-Frage nicht bereit ist Schritte zu gehen, beispielsweise durch die Anwendung bestehender Protokolle, um auf diese Art und Weise eine Reihe von Kapiteln zu öffnen. Die Möglichkeit einer Blockade liegt in der Verantwortung der Türkei selbst.

Der Bericht liest sich dennoch wie eine lange Kritikliste. Es gibt nur wenig Positives. Hat die EU den richtigen Ton getroffen? Ein so kritischer Bericht ist für eine Verhandlung nicht förderlich...

Es ist üblich, dass derartige Berichte so erstellt werden. Es soll eindeutig auf die Schwachstellen hingewiesen werden. Nur so zeigt sich ein Entwicklungsprozess Jahr für Jahr. Es obliegt den Verhandlungen und dem beitrittswilligen Land, dass die Kopenhagener Kriterien erreicht werden. Der Bericht dient der Bestandsaufnahme Er ist kein diplomatisches Papier.

Welche Reformpunkte sind für Sie besonders entscheidend, damit die Beitrittsverhandlungen voranschreiten?

Vor allem ist es Zypern; es kann nicht sein, dass ein Land, das Mitglied einer Gemeinschaft werden will, einen Teil derselben nicht anerkennt. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Problemen im politischen Bereich: Fragen der Unabhängigkeit der Justiz, der Meinungsfreiheit, der Minderheitenrechte, des Genozids an den Armeniern und der damit verbundenen Strafverfolgung. All dies zeigt, dass die Türkei offensichtlich weder von der Gesetzgebung noch von der staatlichen Praxis her die Bedingungen der Europäischen Union erfüllt. Als Beispiel weise ich auf die Verstaatlichung der Ländereien vom Kloster Mor Gabriel hin, das Verbot der Ausbildung von Priestern und des Eigentums von nicht-muslimischen Religionsgemeinschaften.

Liberale Kräfte haben den Bericht als einseitig zurückgewiesen. Trifft das zu?

Nein, wir müssen sehr deutlich alle Punkte benennen. Es müssen die Erfolge dargestellt werden, und genauso die Tatsache, dass vieles entsprechend verbessert werden muss. Damit wird der Türkei eine Chance gegeben, dies zu tun. Wir können hier keinen Rabatt geben. Ein Land, das Mitglied werden will, muss voll und ganz die Bedingungen erfüllen. Ohne Wenn und aber muss der gesamte Teil der Europäischen Rechtsordnung anerkannt und angewandt werden. Wenn wir dies nicht machen würden, würden andere Mitgliedsländer sagen, wir machen das auch nicht. Dann können wir den Laden schließen.

Spielt die Situation christlicher Minderheiten für den Beitrittsprozess überhaupt eine große Rolle? Realpolitisch dürften wirtschaftliche Fragen doch wichtiger sein...

Die Fragen spielen eine Rolle. Denn wir müssen auch sehen, dass die EU mehr als eine Wirtschaftsunion ist, sie ist vorallem eine Wertegemeinschaft. Wir machen keine rein ökonomische Gesetzgebung. Die Länder müssen gewisse Standards erfüllen, sonst funktioniert das nicht. Die EU ist auch kein reines Verteidigungsbündnis, dass muss tiefer gehen. Deswegen ist die innere Struktur eines Landes von Bedeutung.

Ist es nicht eine Farce, Beitrittsverhandlungen zu führen, obwohl klar ist, dass ein Beitritt unwahrscheinlich ist. Verschiedene Parteien lehnen den Betritt ja ab.

Ziel der Verhandlungen ist die Mitgliedschaft der Türkei. Warum soll es aber bei Schwierigkeiten bei den Verhandlungen nicht Zwischenschritte geben? Ist nicht eine Norwegen-Lösung für die Türkei denkbar? Norwegen ist Teil des EU-Binnenmarktes. Dieser Schritt wäre auch positiv für die türkische Bevölkerung. Und vielleicht sind wir dann in 15–20 Jahren der Auffassung, dass die Mitgliedschaft der Türkei in der EU möglich ist.

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