Wieder Streit um Vertriebenenstiftung

Zentralrat der Juden verlässt vorläufig Stiftungsrat wegen umstrittener BdV-Mitglieder– Weihbischof Jaschke bedauert angekündigten Rückzug Von Carl-H. Pierk

Der Streit um die Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ schien im Februar beigelegt, nachdem Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), endgültig auf einen Sitz im Stiftungsbeirat verzichtet hatte. Am 8. Juli, von der Öffentlichkeit kaum beachtet, ernannte nun der Bundestag die Beiratsmitglieder, en bloc wurde die Liste mit den Stimmen von Union und FDP sowie einer Zustimmung aus der SPD gewählt. In der schwarz-gelben Koalition hatte es lange Streit über die Besetzung des Rats gegeben – vor allem darüber, ob die in Polen ungeliebte Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach dem Rat angehören darf. Außenminister Guido Westerwelle lehnte das ab. Nach langem politischen Streit und dem Rückzug der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach wurden dem Bund der Vertriebenen sechs Sitze im Stiftungsrat zugestanden.

Mehr als einen Monat nach der Wahl der Mitglieder des Stiftungsrats folgt nun, die politische Sommerpause ist vorbei, die nächste Runde in der Auseinandersetzung um die Bundesstiftung. Zwei vom BdV nominierte stellvertretende Stiftungsratsmitglieder sind in das Fadenkreuz von Kritikern geraten: Hartmut Saenger und Arnold Tölg. Dem früheren baden-württembergischen CDU-Landtagsabgeordneten Arnold Tölg und dem Sprecher der Pommerschen Landsmannschaft, Hartmut Saenger, wird vorgeworfen, die Kriegsverbrechen der Nazis und die Verantwortung Deutschlands zu relativieren.

Zu dieser Erkenntnis muss jetzt auch der Zentralrat der Juden in Deutschland gekommen sein. Er wird seine Mitarbeit in der Vertriebenenstiftung des Bundes vorerst einstellen. Die Mitgliedschaft im Stiftungsrat solle ruhen und eventuell ganz aufgegeben werden, heißt es in einem Schreiben des Präsidiums des Zentralrats an Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU), der die Entscheidung bedauerte. Als Grund für sein Handeln nannte der Zentralrat die Berufung von Arnold Tölg und Hartmut Saenger. „Ihre Berufung in den Stiftungsrat ist unseres Erachtens mit dem satzungsmäßigen Versöhnungsauftrag der Stiftung nicht vereinbar“, schreibt der Zentralrat an Neumann. Über diese Personalentscheidungen sei zwar eine öffentliche Debatte entstanden, aber eine „nennenswerte substanzielle Bewegung oder gar erkennbare Revision dieser Entscheidung“ habe es nicht gegeben.

Besonders in der Kritik steht Hartmut Saenger, Sprecher der Pommerschen Landsmannschaft und stellvertretender Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen in Hessen. Er hatte am 29. August 2009 in einem Gastbeitrag in der „Pommerschen Zeitung“ Behauptungen des ehemaligen Bundeswehrgenerals Gerd Schultze-Rhonhof unterstützt, dem zufolge der Zweite Weltkrieg „viele Väter“ gehabt habe.

Der Direktor des Fritz-Bauer-Instituts, Raphael Gross, der dem wissenschaftlichen Beirat der Stiftung angehört, vertrat in einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ die Auffassung, dass die Berufung von Saenger und Tölg „den eigentlichen Stiftungszweck geradezu verhöhnen“ würde. Neben Saenger ist nach Auffassung von Gross auch Arnold Tölg für die Besetzung eines Postens im Stiftungsrat ungeeignet. Denn Tölg habe unter anderem die Wiedergutmachungszahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter der NS-Zeit „verdammt“, kritisiert Gross. So habe er in einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ unter anderem behauptet, dass „gerade die Länder, die am massivsten Forderungen an uns richten“, in Sachen Zwangsarbeit selbst „genügend Dreck am Stecken“ hätten.

Der Bund der Vertriebenen bezeichnete dagegen die „sehr knappe Darstellung“ von Hartmut Saenger in der „Pommerschen Zeitung“ als „korrekt“: „Um das festzustellen, muss man weder in polnischen noch deutschen Archiven graben. Der dargestellte Sachverhalt gehört zum Grundwissen eines jeden Zeithistorikers. Da wo Saenger von einem besonders kriegerischen Verhalten Polens gesprochen hat, bezog sich das auf die unmittelbare Zeit nach 1918, in der Polen gleich mit vier seiner Nachbarländer gewaltsame Auseinandersetzungen hatte und nicht auf das ,Vorfeld des Zweiten Weltkrieges‘, wie Gross in seinem Interview behauptet hat. Auch die Gross'sche Anklage, dass Saenger geschrieben habe, der Zweite Weltkrieg sei nicht von Deutschland ausgegangen, ist falsch und durch keine Stelle des Artikels belegt.“

Unterdessen verteidigte Arnold Tölg seine Wahl in den Stiftungsrat. Er sehe keinen Anlass, auf seinen Sitz zu verzichten, sagte der baden-württembergische Landesvorsitzende des Bundes der Vertriebenen im Deutschlandfunk. „Die Herren, die mir Vorwürfe machen, sollten erst einmal ihre eigenen Positionen überprüfen“, fügte er in Richtung des Zentralrats der Juden hinzu. Und die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen verbittet es sich „ausdrücklich, dass uns jemand reinredet, wen wir schicken“, sagte Erika Steinbach dem Bayerischen Rundfunk.

Aufgrund ideologischer Auseinandersetzungen innerhalb der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ hatten sich Anfang des Jahres bereits mehrere Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats zurückgezogen. Die Kirchen hingegen wollen im Stiftungsrat weiter mitarbeiten und hoffen nach Aussage des Hamburger Weihbischofs Hans-Jochen Jaschke auf eine Rückkehr der Zentralrats-Vertreter. Jaschke ist der Vertreter der katholischen Kirche. Er hoffe, dass die Entscheidung eine vorläufige bleibe, sagte er dem Kölner „domradio“ am Dienstag. Ohne die Beteiligung der Juden mache die Stiftungsarbeit für die geplante Vertriebenen-Gedenkstätte keinen Sinn. „Gerade bei der Versöhnung müssen die Juden unbedingt dabei sein“, so Weihbischof Jaschke.

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