Havana

Wie von Ulbricht zu Honecker

Ein Ende des Castrismus ist auf Kuba nicht in Sicht. Ein Gastkommentar.

Präsident Díaz-Canel neuer Parteichef in Kuba
Miguel Diaz-Canel, Präsident von Kuba, spricht zu den Parteidelegierten, nachdem er zum Chef der Kommunistischen Partei (PCC) gewählt wurde. Foto: Ariel Ley Royero (ACN)

Nach Raúl Castro ist wie nach Walter Ulbricht. Namen wurden getauscht, die Menschenrechtsverletzungen dagegen konsequent fortgesetzt. Das Monopol der Kommunistischen Partei in Verbindung mit der Herrschaft von Militär, Polizei und Staatssicherheit ist konserviert und bleibt der Garant des Fortbestehens des Castrismus.  Díaz-Canel ist lediglich der Honecker Kubas und steht für Fortsetzung. Tatsächlich dirigieren weiterhin Raúl Castro und der Castro-Clan den Staat. So hat der Sohn von Raúl Castro, Alejandro Castro – ein Geheimdienstoffizier – die Verhandlungen zwischen den USA und Kuba zur Normalisierung der Beziehungen während der Obama-Regierung geleitet. Raúl Castros Schwiegersohn General Luis Alberto Rodriguez Lopez-Callejas wiederum kontrolliert mittels des militärischen Konglomerats GAESA einen Großteil der kubanischen Wirtschaft.

Zunehmende Verfolgung und Schikane

Mit Sorge blicken die Menschenrechtler auf die zunehmende Verfolgung und Schikane gegen die Mitglieder der Künstlerbewegung San Isidro und der Bürgerrechtsunion UNPACU. Das rigorose Vorgehen gegen Bürgerrechtler, kritische Künstler, Intellektuelle und unabhängige Journalisten beweist, dass die Machthaber Angst vor Veränderungen haben. Mangelversorgung und 138 politische Gefangene sind ihr Markenzeichen.

Jeder, der das Regime in Havanna kritisiert oder auf die katastrophale Versorgungslage aufmerksam macht, läuft Gefahr, verhaftet, gefoltert und willkürlich weggesperrt zu werden.

Die Regierungen der Europäischen Union dürfen sich nicht von einem angeblichen Machtwechsel blenden zu lassen. Es ist ihre demokratische Pflicht, die Demokratiebestrebungen der Bürgerrechtler zu unterstützen, Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen und die Freilassung der politischen Gefangenen zu fordern. Das totalitär geführte Kuba steht weiterhin gegen die Werte Europas.

Der Autor ist Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte.

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