Washington

Wie Joe Biden die amerikanische Afrika-Politik verändern könnte

Zahlreiche afrikanische Staatsoberhäupter hoffen mit dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden auf eine stärkere Zusammenarbeit der USA mit Afrika. Wird Biden gegen die wachsende religiöse Verfolgung auf dem Kontinent vorgehen?
Künftiger US-Präsident Biden in Kenia
Foto: Dai Kurokawa (EPA) | In welche Richtung wird sich die Afrikapolitik unter Biden drehen?
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Man mag den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump wegen seines Einsatzes für die weltweite Religionsfreiheit geschätzt haben, für seine antikommunistische Haltung oder seine Position als Mahner vor chinesischen Expansionsbestrebungen. In einem Punkt jedoch wurde die Grenze zwischen deutlichen Worten und Übergriffigkeit klar überschritten. Jedenfalls löste Trumps angeblicher O-Ton von den „Dreckslöchern“ („Shithole countries“) weltweit Entsetzen aus, mit dem er im Januar 2018 im Gespräch mit US-Senatoren afrikanische Länder sowie Haiti und El Salvador als Herkunftsländer für Einwanderung in die USA beleidigte. Dass er die Entgleisung später dementierte, spielte kaum noch eine Rolle. Man traute sie Trump zu.

In Afrika sind die Hoffnungen groß

Kein Wunder, dass die Hoffnungen besonders in Afrika groß sind, mit der Wahl von Joseph Robinette Biden werde ein neues Kapitel in den amerikanisch-afrikanischen Beziehungen aufgeschlagen (selbst wenn viele afrikanische Staatschefs aus ganz ähnlichem Holz geschnitzt sind wie Trump). „Ich fordere Herrn Biden auf“, so Nigerias Präsident Muhammadu Buhari, „seine große Erfahrung einzubringen, um die negativen Folgen der nationalistischen Politik auf die globalen Angelegenheiten zurückzudrängen.“ Kenias Präsident Uhuru Kenyatta bezeichnete Biden als „Freund Kenias, der eine größere und bessere Plattform für eine enge Zusammenarbeit biete“. Und Ugandas Staatschef Yoweri Museveni führte sogar den schwarzen Bevölkerungsteil und die „christlichen Glaubensbrüder“ ins Feld, um die USA zum „natürlichen Alliierten“ zu erklären.

Museveni, mit 76 Jahren fast genauso alt wie Biden, ist einer der erfahrensten Staatsoberhäupter Afrikas und zugleich einer der autoritärsten. Doch als gewiefter Taktiker weiß er, wie wertvoll die USA als Partner sein können. Klar, dass Museweni seine Schmeicheleien mit einer konkreten Erwartung verbindet. So möge Biden das seit 2000 bestehende und 2025 auslaufende Abkommen verlängern, das zollfreien Export zahlreicher afrikanischer Waren in die USA ermöglicht. Vom damaligen US-Präsidenten Bill Clinton lanciert – ein Parteifreund Bidens – galt es Anfang der 2000er Jahre als großer Wurf in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Tatsächlich war es lange Jahre ein Vorbild. Noch nicht einmal vom früheren US-Präsident Barack Obama wurde es getoppt, der gerne mit seinen afrikanischen Wurzeln kokettierte, aber kaum zusätzliche Unterstützung für den Kontinent ermöglichte.

Papst Franziskus verbunden

Tatsächlich spricht manches dafür, dass Biden gegenüber Afrika einen neuen Kurs einschlagen wird. Nicht nur als Katholik fühlt sich der von irischen Einwanderern abstammende President-Elect Papst Franziskus verbunden. Dessen mahnende Aufrufe zu mehr globaler Gerechtigkeit in Wirtschaft und Flüchtlingspolitik entsprechen in vielem Bidens persönlicher Haltung. Was davon umgesetzt wird angesichts der ebenfalls dringenden innenpolitischen Aufgabe, die gesellschaftliche Spaltung Amerikas zu heilen und die Wähler Trumps einzubinden („America first“), bleibt abzuwarten. Sicher wird Biden auf dem Feld der Demokratieförderung in Afrika die USA als ein Ursprungsland von Rechtsstaatlichkeit erneut ins Spiel bringen, nachdem Präsident Trump hier vor vier Jahren komplett ausgestiegen war. Die zahlreichen Despoten Afrikas haben es sich seitdem bequem gemacht. Einerseits befeuerte Trump das weit verbreitete Feindbild vom machtarroganten Amerikaner – bei den Potentaten in ganz Afrika beliebt zur Abgrenzung und Stärkung der eigenen Legitimation. Andererseits wäre Trump nie auf die Idee gekommen, die krassen Demokratiedefizite in vielen Ländern des Kontinents anzusprechen. So gesehen herrschte Ruhe. Mit Biden könnte sich dies ändern. Ebenso könnte der neue Mann in Washington die US-Hilfen für Afrika aufstocken, auf die viele sehnsüchtig warten.

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Spannend ist vor allem aber die Frage, wie sich Biden beim Thema Religionsfreiheit positioniert. Bei Trump hatte das drängende Thema Präsenz (selbst wenn dies vor allem dem Druck der Evangelikalen geschuldet war). Im Februar 2020 ernannte Trump sogar eine Sonderberaterin für Religionsfreiheit. In Zeiten weltweiter religiöser Verfolgung sei die Aufwertung genau richtig, meinte etwa der Vorsitzende der US-Kommission für internationale Religionsfreiheit (USCIRF), Tony Perkins. Der evangelikale Christ zählte zu Trumps wichtigsten Beratern. Die USCIRF ist im US-Außenministerium angesiedelt und kümmert sich dort seit den späten 1990er Jahren um das Thema. Darüber hinaus gibt es im State Department seit langem einen „Botschafter für Religionsfreiheit“. Diese Position füllte bisher der ehemalige Senator aus Kansas, der Katholik Sam Brownback, aus. Selbst wenn Biden dem Thema Religionsfreiheit nicht mehr die Aufmerksamkeit schenkt, wie Trump es tat, wird der neue US-Präsident als überzeugter Demokrat und Anwalt der Menschenrechte nicht die Augen verschließen können vor der wachsenden Bedrohung durch islamistischen Fundamentalismus in Westafrika und – seit einiger Zeit immer stärker – auch in Südostafrika (etwa Mosambik). Um hier Fortschritte zu erzielen, müsste er Machthabern wie dem nigerianischen Staatspräsidenten Buhari ins Gewissen reden. Dem Muslim Buhari wird immer wieder vorgeworfen, zu lasch zu sein im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus.

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04.02.2021, 17  Uhr
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