Berlin

Wie es bei der Ethikrats-Wahl zum Eklat kam

Die AfD-Vorschläge wurden abgelehnt. Die Opposition entsendet nur drei Experten in das Beratergremium. Die Bundesregierung muss noch weitere Experten nominieren.

Neubesetzung des Ethikrats
Über die weiteren Mitglieder des Ethikrates wird die Bundesregierung entscheiden. Erst danach kann das Gremium seine Arbeit aufnehmen. Foto: Michael Kappeler (dpa)

Bei der Wahl der neuen Mitglieder des Deutschen Ethikrats haben die Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei den beiden AfD-Kandidaten die Wahl verweigert. Die drei Fraktionen stimmten am vergangenen Donnerstag im Deutschen Bundestag gegen die von der größten Oppositionspartei nominierten Experten – den Heidelberger Medizinethiker und Arzt Axel W. Bauer und den Berliner Arzt und Mikrobiologen Helmut Hahn. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP enthielten sich der Stimme.

Der Deutsche Ethikrat soll Bundesregierung und Parlament in ethischen Fragen beraten. Seine 26 Mitglieder werden je zur Hälfte auf Vorschlag des Bundestags und der Bundesregierung für die Dauer von vier Jahren berufen. Eine Wiederberufung ist einmal möglich.

Bei der Wahl am Donnerstag galt es, jene 13 Mitglieder zu wählen, die vom Parlament in den Ethikrat entsandt werden. Dabei schlagen die Fraktionen proportional zur eigenen Stärke unterschiedlich viele Experten vor und stellen diese im Plenum zur Wahl. Dass von einer Fraktion vorgeschlagene Experten von den übrigen Fraktionen nicht gewählt werden, ist ein absolutes Novum. Besonders pikant: Mit dem Heidelberger Medizinethiker Axel W. Bauer hatte die AfD einen Kandidaten nominiert, der dem Deutschen Ethikrat von 2008 bis 2012 schon einmal angehörte. Damals war Bauer von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nominiert worden.

Anderes Wahlverfahren

Erleichtert wurde die Ablehnung der von AfD vorgeschlagenen Experten durch eine Änderung des Abstimmungsverfahrens. Bei früheren Wahlen stimmte das Plenum nur über eine einzige Bundestagsdrucksache ab, auf der alle im Bundestag vertretenen Parteien ihre jeweiligen Kandidaten aufgelistet hatten. Diesmal wurde jedoch zum ersten Mal der Reihe nach über insgesamt fünf Drucksachen abgestimmt. Zunächst über jene, auf der die beiden Regierungsparteien, Union und SPD, insgesamt acht der 13 vom Bundestag zu nominierenden Kandidaten benannt hatten; CDU/CSU fünf, die SPD drei. Anschließend wurde über die Drucksachen abgestimmt, in denen die vier Oppositionsparteien jeweils ihre beziehungsweise ihren Experten nominiert hatten.
Statt der möglichen 13 Experten wählten die Abgeordneten am Donnerstag also am Ende nur elf in das Gremium. Auf Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestätigten die Abgeordneten mit dem Gießener Juristen Steffen Augsberg und dem katholischen Theologen Andreas Lob-Hüdepohl (Berlin) zwei Mitglieder, die dem Gremium bereits seit vier Jahren angehören, für eine weitere Amtsperiode.

Neu gewählt wurden die evangelische Regionalbischöfin Petra Bahr (Hannover), der Bayreuther Jurist Stephan Rixen und die katholische Moraltheologin Kerstin Schlögl-Flierl (Augsburg). Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurden der Heidelberger Gerontologe Andreas Kruse, die Pflegeexpertin Annette Riedel (Esslingen) und der Münchner Philosoph und frühere Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin gewählt. Alle drei sind neu in dem Gremium.

Auf Vorschlag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wurde die Bochumer Ethikerin und Biologin Sigrid Graumann für eine weitere Amtszeit betätigt. Auf Vorschlag der FDP wurde der Düsseldorfer Strafrechtler Helmut Frister und auf Vorschlag der Linken der Biochemiker und Alzheimerforscher Hans-Ulrich Demuth (Halle) neu in das Gremium gewählt.

Bundestagspräsident beruft die Mitglieder

Wann die Bundesregierung ihre Kandidaten für den Ethikrat benennt, ist bisher unbekannt. Sollte die Bundesregierung, wie bei früheren Amtsperioden, auch diesmal 13 Experten für den Rat nominieren, dann hätte die Große Koalition am Ende ganze 21 der 24 Ethikräten selbst in das Gremium entsandt. Das Parlament hatte den Vorläufer des Deutschen Ethikrats, den 2001 von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ins Leben gerufenen Nationalen Ethikrat, stets dafür kritisiert, dass dieser nicht demokratisch legitimiert gewesen sei und gewissermaßen handverlesen zusammengesetzt worden war.

Bevor der neuformierte Deutsche Ethikrat seine Arbeit aufnehmen kann, müssen die vom Parlament gewählten und die von der Bundesregierung bestellten Experten noch von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) formell berufen werden. Auf seiner konstituierenden Sitzung muss das Gremium zudem einen neuen Vorsitzenden wählen. Der bisherige Vorsitzende, der evangelische Theologe und Ethiker Peter Dabrock (Erlangen-Nürnberg), schied nach acht Jahren turnusgemäß aus. Ursprünglich hätte sich das Gremium am 30. April neu konstituieren sollen. Der Termin wurde jedoch aufgrund der COVID-19-Pandemie abgesagt.

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