Widerstand und Ministeramt

Die Linke versteht unter Demokratie etwas anderes als das Grundgesetz – 2009 könnte ihr Jahr werden

Das Superwahljahr 2009 steht bevor und mit ihm Wahlen, die Deutschlands politische Landschaft entscheidend prägen werden. Neueste Umfragen von Infratest dimap sehen die Linke dabei im künftigen Bundestag mit 12 Prozent vertreten. In Ländern wie Thüringen wird sie voraussichtlich stärkste Partei werden. Grund genug also für die Konrad-Adenauer-Stiftung, sich die Linke vergangene Woche einmal genauer anzusehen und Herkunft, Programmatik, Strategien und Zielen zu untersuchen. Dass die SED-Nachfolgerin die politische Diskussion heute derart bestimmt und eine Volkspartei wie die SPD zerreißt, war nach der Wende alles andere als abzusehen. Denn schließlich war sie für hunderte Tote an der innerdeutschen Mauer, zehntausende politische Gefangene und noch mehr gestohlene Leben verantwortlich.

„Die Schuldigen sind wir“

Wie aber rettet sich eine Partei, die im Oktober 1989 gezwungenermaßen ihre moralische, politische und wirtschaftliche Bankrotterklärung vor der Geschichte abgeben musste? Zunächst: Es geht. So wusste der Bonner Politologe Harald Bergsdorf von einem entscheidenden Gespräch der Wendezeit zu berichten: „Genossen, wenn wir die Partei retten wollen, brauchen wir einen Schuldigen“, soll der damalige DDR-Ministerpräsident Hans Modrow zu den um ihn versammelten Gregor Gysi, Markus Wolf und Wolfgang Berghofer gesagt haben. Darauf Berghofer, damals Dresdener Oberbürgermeister: „Wie stellst du dir das vor, die Schuldigen sind wir.“ Es dürfte dies der einzige Augenblick echter, wenn auch nicht öffentlicher Selbsterkenntnis gewesen sein, zu dem man an führender Stelle in der Partei bislang fähig war. Der gesuchte Schuldige war denn auch trotz des Einwands von Geheimdienstchef Wolf: „Hans, wir, Schutz und Schild der Partei, haben doch nie etwas ohne Befehle von euch gemacht“, schnell gefunden: das Ministerium für Staatssicherheit. Damit war die Mär von der bösen Stasi im guten DDR-Staat in der Welt. Im Grunde hält die Partei an dieser Geschichtsklitterung bis heute fest. Zwar hat sie sich notgedrungen vom Stalinismus verabschiedet. „Damit besudelt sich nur noch Sarah Wagenknecht von der Kommunistischen Plattform“, meinte Rudolf van Hüllen, bis 2006 beim Bundesamt für Verfassungsschutz für Linksextremismus zuständig. Anders als vom Stalinismus aber verabschiedete sich die PDS nicht aber vom Vermögen der SED.

Dem eloquenten Funktionärssohn Gregor Gysi gelang es auf dem außerordentlichen Parteitag der SED im Dezember 1989, die Delegierten davon zu überzeugen, die Partei nicht, wie von vielen gefordert, aufzulösen. Damit war der erste Schritt in die Zukunft getan. Die SED fügte sich den Zusatz PDS, „Partei des demokratischen Sozialismus“ zu, und passte sich den neuen Gegebenheiten an. Und die waren für sie zunächst alles andere als förderlich. Am 3. Oktober 1990 hörte die DDR durch Beitritt – von Gysi letztes Jahr als „Anschluss“ bezeichnet – zur Bundesrepublik Deutschland auf zu existieren. In den Köpfen vieler Menschen bestand sie jedoch fort. So hatten schon bei den Volkskammerwahlen im Februar 1990 – den ersten freien Wahlen in Ostdeutschland seit 1932 – 16, 3 Prozent der Wähler für ihre alte Monopolpartei gestimmt, die zu diesem Zeitpunkt bereits wieder ihren Namen geändert hatte und sich bis 2005 als PDS zur Wahl stellte.

Bei den Wahlen zum ersten gesamtdeutschen Bundestag im Dezember 1990 kam der Partei ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hilfe. Dieses hatte, um die ostdeutschen Bürgerrechtler nicht zu benachteiligen, bestimmt, dass die 5-Prozent-Hürde für Ost und West jeweils getrennt berechnet werden müsse. Hätte die PDS diese Hürde gesamtdeutsch nehmen müssen, so wäre sie nicht im Parlament gelandet. So aber gelang es ihr, in den neuen Bundesländern 11, 1 Prozent der Zweitstimmen zu erlangen. Im Westen kam sie lediglich auf 0, 3 Prozent der Stimmen, und das, obwohl die Gesinnungsgenossen von der früher von Ostberlin finanzierten DKP ihr einen Freundschaftsdienst erwiesen hatten und gar nicht erst angetreten waren.

17 Abgeordnete schickte die umbenannte SED deshalb ins Wasserwerk nach Bonn. „Dort waren sie die Schmuddelkinder, mit denen niemand etwas zu tun haben wollte“, wie Harald Bergsdorf betonte. Doch aus ihrer politischen Isolation wurde die Partei schnell befreit. Mit der Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt unter Reinhard Höppner – Magdeburger Modell genannt – rief ausgerechnet die SPD, die 1949 in der Ostzone mit der KP zu SED zwangsvereinigt worden war, die Geister, die sie bis heute nicht mehr los wird. Der Bann war gebrochen, die SED-Nachfolgepartei wieder ein politischer Faktor. 1998 nahm sie dann aus eigener Kraft die Fünf-Prozent-Hürde in den Bundestag. Im selben Jahr folgte in Schwerin auch die erste Koalition mit der SPD auf Länderebene. 1999 zogen sechs PDS-Abgeordnete ins Europäische Parlament ein. 2001 dann folgte die Regierungsbeteiligung in der Bundeshauptstadt.

Zwar flog sie 2002 als Fraktion aus dem Bundestag. Mit der Agenda 2010 im März 2003 aber lieferte die Regierung Schröder den SED-Nachfolgern das Eintrittsticket in den Westen Deutschlands. Anti-Hartz-IV-Montagsdemos rollten fortan durch das Land, die PDS immer an der Spitze. 2005 dann – als „Linkspartei“ jetzt – das Bündnis mit der WSAG, einem Sammelbecken für enttäuschte SPD-Anhänger und Gewerkschafter. Es zahlte sich politisch schnell aus: Mit 8,7 Prozent zogen Gysi und Lafontaine in den Bundestag ein. Mit Niedersachsen und Hessen gelang der „Linken“, wie sie sich seit Juni 2007 nennt, zudem die Westausdehnung. Es ist diese Doppelstrategie aus Ost-Partei und Hartz-IV-Gegnerschaft, die den Erfolg dieser Partei ausmacht.

Der Politologe Udo Baron vom niedersächsischen Innenministerium stellte heraus, dass die „Linke“ derzeit keine Alternativen formulieren wolle. Laut Dietmar Bartsch, dem Bundesgeschäftsführer der Linken, lebten sie derzeit vom Protest. Baron fürchtet deshalb, dass sich 2009 die Zahl der sozialen Verlierer erhöhen wird und damit das Potenzial der Partei.

Wofür aber steht die Linke? „Sie ist eine radikale Anti-System-Partei mit extremistischen Elementen“, meint Patrick Moreau, Politologe von der Sorbonne. Zwar habe sie den Leninismus aufgegeben und plane derzeit nicht den gewaltsamen Umsturz in Deutschland. Die marxistische Gesellschaftsanalyse bilde aber noch immer das geistige Fundament der Partei. Der Ausstieg aus der sozialen Marktwirtschaft und der liberalen Demokratie seien deshalb nach wie vor Ziele der Linken. Leitend ist für sie vielmehr das Konzept des „demokratischen Sozialismus“. Sozialismus und Demokratie bedingten einander. Demnach herrsche gegenwärtig in Deutschland keine Demokratie. Im Grunde knüpfe die Partei damit nahtlos an den dogmatischen Alleinvertretungsanspruch der SED in der Deutschen „Demokratischen“ Republik an.

Damit stoße sie bei vielen Ostdeutschen auf Zustimmung. Anders als im Westen sei dort nicht das Konzept der pluralistischen Demokratie leitend sondern das einer sozialistischen Demokratie, die liberale Freiheitsrechte mit einem Maximum an Staatsinterventionismus verbinde. Umfragen zufolge sei bei einer Mehrheit der Ostdeutschen der Sozialismus eine an sich gute Idee, die nur schlecht ausgeführt worden sei.

Diese Sicht will die Linke auch im Westen hoffähig machen. Dabei bedient sie sich der klassischen Mittel kommunistischer „Bündnispolitik“, die ein zeitlich begrenztes Bündnis mit Partner aus dem weiteren gedanklichen Umfeld bedeutet. So versucht sie etwa die Antiglobalisierungsbewegung Attac für ihr Ziel zu benutzen, um aus Globalisierungskritik Kapitalismuskritik zu machen, wie Udo Baron ausführte. Auch das Engagement im Kampf gegen den Rechtsextremismus diene dazu, Brücken in die außerparlamentarische Szene zu schlagen. Die Linke sei dabei, so Baron, die Grünen in dieser Funktion abzulösen. Die Vielzahl an Arbeitsgemeinschaften in der Partei belege das Ansinnen, möglichst viele Milieus zu erreichen und institutionell an sich zu binden.

Was tun gegen Extremismus?

Diese Strategie von parlamentarischer Arbeit und Regierungsbeteiligung einerseits und außerparlamentarischem Einfluss andererseits brachte Gabi Zimmer, zwischen 2000 und 2003 erfolglose PDS-Chefin, auf den Punkt: „Widerstand und Ministeramt.“

Was aber, um mit Lenin zu fragen, tun gegen Radikalismus und Extremismus? Der Bonner Politologe Harald Bergsdorf sieht keine einfache Lösung. „Es ist ein ganzes Bündel an Maßnahmen, das ergriffen werden muss.“ Dazu gehören Dinge wie mehr Bürgernähe. So unterhält die Linke vor allem im Osten flächendeckende Bürgerbüros, oft in Privatwohnungen, wo Menschen Hilfe bei Behördengängen oder dem Ausfüllen von Hartz IV-Anträgen finden.

Bergsdorf schlägt vor allem aber „agieren statt reagieren“ als Gegenstrategie vor. Zwar müsse man der Linken ihre Geschichte weiter vorhalten. Ein Rote-Socken-Kampagne sei aber nicht zielführend. Viel wichtiger sei es, sie zu entlarven hinsichtlich ihrer sozialdemagogischen Vorschläge wie Rente mit 60 oder dem Austritt aus der NATO. Wichtig sei es außerdem, Umfragen zwar nicht als Kompass, sondern als Seismographen zu begreifen und die sozialen Abstiegsängste der Bürger programmatisch ernst zu nehmen. „Anders wird es nicht gehen.“

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