Widerstand gegen Merkels Strategie

Visegrad-Staaten wollen Berlins Willkommenspolitik nicht ausbaden – Lindner: Merkel muss nach EU-Gipfel Vertrauensfrage stellen

Berlin/Prag/Brüssel (DT/dpa) Kanzlerin Angela Merkel muss nach Ansicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner die Vertrauensfrage stellen, sollte sie beim EU-Gipfel mit ihrer Haltung in der Flüchtlingsfrage leer ausgehen. Die Autorität der Kanzlerin sei „schwer angekratzt“, sagte Lindner der DPA. „Sollte es beim EU-Gipfel keine europäische Lösung für die Flüchtlingskrise geben, muss Merkel den Bundestag fragen, ob er ihr weiter vertraut“, forderte der Chef der nicht im Bundestag vertretenen FDP. „Die Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer kann man nicht einfach ad acta legen“, so Lindner. „Die massiven Streitereien und das tiefe Misstrauen lähmen die gesamte Regierung in einer der größten Bewährungsproben unseres Landes.“ Entweder die Kanzlerin schaffe es, durch eine Korrektur ihrer Politik eine europäische Lösung zu finden, oder sie müsse die Regierungsfraktionen für den bisherigen Kurs hinter sich versammeln. „Entweder hat sie das Vertrauen ihrer Koalition und kann ihre Politik fortsetzen oder sie hat es nicht.“ Dass es trotz Verständigung im Koalitionsausschuss in zentralen Fragen wie dem Familiennachzug für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge „keine saubere Abwicklung gibt, zeigt, wie sehr in der gesamten Regierung das Vertrauensverhältnis gestört ist“. Er sei „nicht für einen kompletten Ausschluss“, sagte Lindner. „Familienangehörige nachzuholen ist ein Gebot der Humanität. Worauf wir achten müssen, ist, dass es diese Schleuserkriminalität nicht gibt.“ Ein einheitliches europäisches Registrierungssystem für Flüchtlinge und deren Familien könnte Schleppern das Handwerk legen.

„Verlässliche Asylverfahren statt Grenzschließungen“

Merkel selbst behalf sich beim traditionsreichen Matthiae-Mahl in Hamburg mit dem britischen Premier David Cameron, Konsulatsvertretern und Politikern mit Ironie: „Viele sagen mir in diesen Tagen immer: Es gab auch ein Leben vor Schengen“, sagte Merkel. Und weiter: „Ich antworte dann: Ich weiß, es gab auch ein Leben vor der Deutschen Einheit. Da waren die Grenzen noch besser geschützt.“

Unterdessen haben vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel mehrere mitteleuropäische EU-Staaten ihren Widerstand gegen den Kurs von Merkel untermauert. Der slowakische Regierungschef Robert Fico sagte, Deutschland habe mit seiner Willkommenspolitik einen Fehler gemacht und wolle nun andere zwingen, diesen mit auszubaden. Die Visegrad-Länder (Tschechien, Slowakei, Ungarn, Polen) wollten nicht „folgsam“ sein und sich nicht um die von Deutschland eingeladenen Menschen kümmern. Die Regierungschefs der vier Länder berieten am Montag in Prag mit Mazedonien und Bulgarien über eine Sicherung der EU-Außengrenzen gegen den Zustrom von Flüchtlingen. Griechenland, wo seit dem Sommer hunderttausende Flüchtlinge angelandet sind, ist nicht beteiligt. Athen fürchtet, dass Mazedonien seine Grenze schließen könnte, sodass die meisten Flüchtlinge in Griechenland bleiben. Etwa 2 000 Flüchtlinge und Migranten setzen nach UN-Angaben jeden Tag mit Booten aus der Türkei nach Griechenland über. Noch können sie sich nach Norden durchschlagen.

Frankreichs Premierminister Manuel Valls lehnte die Aufnahme weiterer Flüchtlinge kategorisch ab. Paris habe versprochen, 30 000 aufzunehmen. „Dazu sind wir bereit, aber nicht zu mehr“, sagte Valls. In Griechenland wurde am Sonntag das zweite von fünf geplanten Registrierzentren für Flüchtlinge fertig: Der Hotspot befindet sich auf der Insel Chios. Er hat eine Aufnahmekapazität von knapp 1 100 Menschen.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, wirbt für einen realistischen Blick auf den Flüchtlingszustrom. Gleichzeitig sei eine menschenwürdige Behandlung unerlässlich, sagte er am Montag. „Es wäre ein Scheitern der europäischen Politik, wenn wir in einem noch immer christlich geprägten Kontinent nicht in der Lage sind, menschenwürdig mit dieser Lage umzugehen.“ Auf Dauer brauche es eine „internationale und weitreichende Lösung“. Nicht jeder könne in Deutschland bleiben, man benötige „verlässliche Asylverfahren statt Grenzschließungen“. Es müsse genau geprüft werden, ob jemand ein Recht auf Asyl habe.

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