Wider vermeintliche Privilegien

2013 kommt es in Österreich zu einem Volksbegehren gegen die Kirche. Von Stephan Baier
Foto: Kathbild/Rupprecht | Kirchenprivileg Staatsnähe? Der Erzbischof von Wien, Kardinal Christoph Schönborn, mit Bundespräsident Heinz Fischer, einem bekennenden Agnostiker, bei der Eröffnung des Kardinal-König-Archivs in Wien 2010.
Foto: Kathbild/Rupprecht | Kirchenprivileg Staatsnähe? Der Erzbischof von Wien, Kardinal Christoph Schönborn, mit Bundespräsident Heinz Fischer, einem bekennenden Agnostiker, bei der Eröffnung des Kardinal-König-Archivs in Wien 2010.

Nach langem Sammeln und Zittern haben es die Kirchengegner in Österreich doch noch geschafft: Wenige Tage vor Weihnachten hatten die Organisationen, die sich zusammenfanden, um ein „Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien“ zu erzwingen, die nötigen 8 032 Unterschriften beieinander. Nach ihren Angaben unterschrieben 8 316 Österreicherinnen und Österreicher bis Freitagmittag die vorgeschriebene Unterstützungserklärung. Am 31. Dezember sollen die Erklärungen beim Innenministerium abgegeben werden. Das Volksbegehren, mit dem das Konkordat ausgehebelt sowie vermeintliche Subventionen für die gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften gestrichen werden sollen, hätte die „Initiative gegen Kirchenprivilegien“ am liebsten knapp vor Ostern 2013.

„Die Kirche genießt Privilegien auf Kosten aller österreichischen Steuerzahler und auf Kosten der Demokratie“, so lautet ihre Kernthese. Die anerkannten Religionsgemeinschaften, und ganz besonders die römisch-katholische Kirche würden in Österreich eine Sonderstellung genießen, „die aus dem Mittelalter herrührt und nicht mehr zu rechtfertigen ist“. Von „Millionenbeträgen aus Steuermitteln“ ist da die Rede, von der Sanierung kirchlicher Bauten und dem Erhalt katholischer Privatschulen. Im Fadenkreuz der Kirchengegner sind auch die theologischen Fakultäten, der Religionsunterricht an öffentlichen Schulen, die Kirchensteuer und ihre steuerliche Absetzbarkeit, das Konkordat, religiös angehauchte Sendungen im ORF, ja sogar die humanitären Zwecken zugute kommende Spendenabsetzbarkeit. Gefordert wird darum ein „Bundesverfassungsgesetz für die Abschaffung kirchlicher Privilegien“.

Getragen wird die Initiative von Vereinen ohne gesellschaftliche Breite, wie der „Plattform Betroffener Kirchlicher Gewalt“, dem „Freidenkerbund Österreich“ und der „Giordano-Bruno-Stiftung“ sowie von anti-kirchlich engagierten Einzelpersönlichkeiten. Sogar die bekannt kirchenkritische, linksliberale Tageszeitung „Der Standard“ sprach in einem Kommentar am Freitag von „billigem Populismus“. Tatsächlich stammen die inkriminierten „Privilegien“ nicht, wie von den Betreibern des Volksbegehrens vermutet, aus dem Mittelalter, sondern aus dem 20. Jahrhundert. Staatliche Zahlungen an die Kirche etwa sind im Staatsvertrag von 1955 vereinbarte Entschädigungen für Enteignungen und Zerstörungen während der Nazi-Diktatur in Österreich zwischen 1938 und 1945.

Die Leistungen des Staates an die Kirche bei Kindergärten und Privatschulen entpuppen sich bei genauerem Hinsehen als magere Unterstützung der Leistungen der Kirche für die gesamte Gesellschaft: Die kirchlichen Schulerhalter tragen die Kosten für die Schulbauten und ihre Erhaltung, für das Verwaltungspersonal und einen Gutteil der Unterrichtsmittel. 70 000 Kinder und Jugendliche besuchen kirchliche Privatschulen in Österreich. Experten schätzen, dass die Mehrkosten für den Staat sich auf rund 50 Millionen Euro jährlich belaufen würden, sollten diese Schulen von der öffentlichen Hand übernommen werden.

Unhaltbar ist auch die These, die Kirche als großer Grundbesitzer sei von der Grundsteuer befreit. Diese Befreiung betrifft nämlich lediglich Liegenschaften, die dem Gottesdienst, der Seelsorge und der kirchlichen Verwaltung dienen, also vor allem Kirchen, Kapellen und Pfarrhäuser. In kirchlichen Kreisen ärgert man sich besonders über den Vorwurf, der Staat privilegiere die Kirche durch Zahlungen für denkmalgeschützte kirchliche Bauten. Bereits vor Jahren wies die Bischofskonferenz in einer Erklärung darauf hin, dass der Staat allein aus der Mehrwertsteuer bei kirchlichen Bauprojekten mehr Geld einnehme, als er an finanziellen Förderungen gewähre. Darüber hinaus sieht man in den Vorgaben des Denkmalschutzes auch einen Eingriff des Staates in kirchliche Eigentumsrechte.

Die Kritik am schulischen Religionsunterricht – der in Österreich keineswegs ein „Privileg“ allein der christlichen Kirchen ist – und an religiösen Beiträgen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zeigt, dass es den Initiatoren des Volksbegehrens keineswegs bloß um die Verteidigung von Steuergeldern geht, sondern um die Verdrängung der Religion aus dem öffentlichen Raum. Gerade aus diesem Grund wird es spannend sein, ob und wie sich die plurale österreichische Parteienlandschaft zu dieser Initiative positioniert. Zumal 2013 für die Alpenrepublik zu einem Superwahljahr wird, in dem die politischen Karten in vielen Bundesländern und auf Bundesebene neu gemischt werden.

Themen & Autoren

Kirche

Synode
Synode
Synodalität als Stärkung der Kirche Premium Inhalt
Synodale Prozesse wecken derzeit sowohl Hoffnung als auch Sorgen. Doch was zeichnet den „gemeinsamen Weg“ aus? Zehn biblische Anregungen für synodale Gespräche.
20.09.2021, 19 Uhr
Martin Baranowski
Schwules Paar
Rezension
Eine Wegweisung im LGBTIQ - Dschungel Premium Inhalt
Daniel Mattson legt in seinem autobiografischen Buch "Warum ich mich nicht als schwul bezeichne" tiefe Gedanken über Sexualität, persönliche Freiheit und die Lehre der Kirche vor.
19.09.2021, 17 Uhr
Barbara Stühlmeyer