Westerwelle nach der Wahl tief in die Augen schauen

Katrin Göring-Eckardt von den Grünen, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, will die Ampel und das Adoptionsrecht für Homosexuelle

Frau Göring-Eckardt, im Wahlprogramm Ihrer Partei finden sich Tierschutz und das Recht auf Abtreibung gleichermaßen. Tiere müssen geschützt werden, menschliche Embryonen nicht. Wie passt das zusammen?

Das ist kein Widerspruch. Wir Grüne stehen für den Tierschutz. Das steht so in unserem Programm. Wir sehen das als Aufgabe des Staates an. Deswegen muss der Tierschutz seinen Platz im Grundgesetz haben. Im Falle der Abtreibung ist das Problem ein anderes. Wir sind nicht dafür, den Paragrafen 218 zu ändern oder gar abzuschaffen. Uns geht es um nichts anderes als die Straffreiheit. Diesen Punkt kann ich auch als Christin mittragen, weil ich glaube, dass das Strafrecht an dieser Stelle nicht hilfreich ist. Man kann ein Kind nicht gegen seine Mutter schützen. Wir müssen vielmehr eine Politik machen, die Frauen in Konfliktsituationen nicht allein lässt. Ich sage aber auch, dass Abtreibung für mich persönlich nicht in Frage käme.

Wie aber lösen Sie den Widerspruch im Programm Ihrer Partei auf, einerseits gegen verbrauchende Embryonenforschung zu sein, andererseits für straffreie Abtreibung? In beiden Fällen werden Embryonen getötet.

Weil es keinen gibt. Im einen Fall geht es darum, dass das Strafrecht nicht weiterhelfen würde. Im anderen Fall aber schon. Bei der verbrauchenden Embryonenforschung geht es ja auch um die Frage, ob sich nicht ein Markt für Embryonen bildet und menschliches Leben ökonomisiert wird. Das ist für den Gesetzgeber eine ganz andere Frage als die der Abtreibung.

Eine zentrale gesellschaftspolitische Forderung des grünen Wahlprogramms ist die Forderung nach einem Adoptionsrecht für Homosexuelle. Spielt das Kindeswohl für die Grünen überhaupt keine Rolle?

Das Kindeswohl spielt die entscheidende Rolle. Warum gehen Sie davon aus, dass dieses per se in homosexuellen Partnerschaften ausgeschlossen ist? Das Bundesjustizministerium hat eine Studie in Auftrag gegeben, die deutlich zeigt, dass Kinder von homosexuellen Partnerschaften nicht schlechter erzogen werden als die mit heterosexuellen Eltern. Die meisten Kinder sind sehr glücklich. Und darum geht es schließlich.

Diese Studie aus Bamberg ist aber sehr umstritten. Sie gilt als methodisch unsauber und politisch motiviert.

Die entscheidende Frage ist doch, was im Sinne des Kindes und zu seinem Wohl ist. Die Kinder, die adoptiert werden, werden niemanden weggenommen, im Sinne von: die haben dann kein Elternpaar mehr, das heterosexuell ist. Sondern das sind Kinder, die genau das nicht haben. Zum Wohl des Kindes zu entscheiden halte ich für die absolut oberste Prämisse. Alles Übrige: Wie ist es mit Kindern, die nur bei Mutter oder nur beim Vater aufwachsen, was bedeutet das für ihr Rollenverständnis und so weiter, ist nachrangig vor dem grundsätzlichen Wohl des Kindes in der Situation, in der es gerade ist.

Hat es in Ihrer Parteilaufbahn jemals den Punkt gegeben, wo Sie als Christin gesagt haben: Da kann ich nicht mitmachen?

Es hat immer wieder Punkte gegeben, wo ich anderer Meinung war als der überwiegende Teil etwa meiner Fraktion. Und ich entscheide als Abgeordnete nach meinem Gewissen. Darum kommt man nicht herum. Selbst die Heilige Schrift sagt ja nicht, wie das Gesetz XY jetzt genau aussehen muss. Selbst beim Thema Patientenverfügung ist es ja so gewesen, dass Christen in unterschiedlichen Fraktionen ganz unterschiedlich abgestimmt haben.

Wieso sind Sie nach der Wende nicht in die CDU eingetreten? Die trägt das „C“ schließlich im Namen.

Weil ich das „C“ im Namen der Union als Christin für nicht sehr glaubwürdig hielt. Und zwar aus grundsätzlicher Erwägung. Es kann keine Partei geben, die das Christliche umfassend verwirklicht. Ich habe mich bei meiner Parteiwahl an politischen Inhalten orientiert. Frieden und Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung, diese drei Dinge habe ich am meisten verwirklicht gesehen in den Bürgerbewegungen. Ich bin ja nicht direkt 1989/1990 bei den Grünen eingetreten, sondern war Mitglied von Demokratie jetzt und dann von Bündnis 90. Auch nach dem Zusammenschluss 1994 finde ich nach wie vor, dass diese drei Dinge bei Bündnis 90/Die Grünen am besten aufgehoben sind.

Nun waren die Grünen in den Anfangsjahren sehr kirchenfeindlich. Das wertkonservative christliche Element wurde in die ÖDP abgedrängt. Das Tischtuch zwischen Grünen und katholischer Kirche galt als zerrissen. Wie ist das heute?

Da hat sich eine Menge getan. Mit beiden Kirchen gibt es regelmäßigen Kontakt. Das Verdienst, Kirche und Grüne wieder gesprächsfähig gemacht zu haben, gebührt Christa Nickels.

Stellen Sie bei den Treffen auch Gemeinsamkeiten fest?

Ja. Etwa in der Stichtagsverschiebung für die Stammzellforschung. Da hat die grüne Fraktion wesentlich „katholischer“ abgestimmt als die Unionsfraktion. Das ist uns von kirchlicher Seite auch bestätigt worden. Auch in der Flüchtlingspolitik gibt es Übereinstimmung. Auch ganz grundsätzlich ist eine Partei, die die Frage der Bewahrung der Schöpfung in den Mittelpunkt stellt, per se eine wertkonservative Partei. Von hierher ergibt sich eine natürliche Nähe zu den Kirchen.

Gibt es auch Dissens?

Auch das. Hauptstreitpunkt mit der katholischen Kirche ist die unterschiedliche Bewertung der Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs. Auch in der Familienpolitik sind wir unterschiedlicher Meinung. Etwa in der Frage des Adoptionsrechts für Homosexuelle oder der Betreuung von Kleinkindern.

Sie haben Gemeinsamkeiten mit der Kirche betont. Gibt es die auch mit der Union? Wäre Schwarz-Grün eine Option im Bund?

Nein, das halte ich nicht für realistisch. Und zwar nicht aus ideologischen, sondern aus inhaltlichen Gründen. Programmatisch hat sich die Union in den letzten Jahren eher von uns fortentwickelt. Als die Kanzlerin im roten Anorak auf Grönland war, dachten wir, dass die Unionsspitze vielleicht endlich die Klimafrage verstanden hat. Aber das scheint ein Fehlschluss gewesen zu sein. Nehmen Sie die Atomfrage. Für uns Grüne ist der beschlossene Ausstieg Kernstück verantwortlicher Umwelt und Energiepolitik. Die Union hingegen plant ziemlich unverhohlen den Ausstieg aus dem Ausstieg. Für eine tragfähige Koalition fehlen hier schlicht die Grundlagen.

Für Rot-Rot-Grün auch?

Ja, das haben wir ausgeschlossen. Das hat auch die SPD ausgeschlossen. Das Problem ist die Linkspartei. Sie hat in der Außenpolitik Positionen, die regelrecht nationalchauvinistisch sind. Dass Oskar Lafontaine von Fremdarbeitern geredet hat, ist ja kein Zufall und ist auch nicht ausgeräumt. Von EU-Feindlichkeit müssen wir erst gar nicht reden.

Rot-Rot-Grün wollen Sie nicht. Schwarz-Grün oder Jamaica auch nicht. Eine Ampel will die FDP nicht. Also nochmal vier Jahre auf die Oppositionsbank?

Wir kämpfen jetzt erst mal bis zum Sonntag um jede einzelne Stimme. Dann werden wir sehen, dass Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat in diesem Land. Dann wird man Guido Westerwelle mal ganz tief in die Augen blicken müssen und wird sehen, dass die Liberalen lieber Regierungspolitik machen wollen als aufrecht unterzugehen.

Aber wo wären denn die Gemeinsamkeiten?

Es gibt Gemeinsamkeiten, beispielsweise in der Bürgerrechtspolitik. Aber ich will nicht verhehlen, dass es natürlich riesige Unterschiede gibt, etwa in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Ich könnte mir passendere Partner vorstellen. Aber in einem 5- beziehungsweise 6-Parteien-Parlament – die CSU zähle ich einzeln, weil sie ja auch immer ihr eigenes Süppchen kocht – müssen Sie eben neue Mehrheitskonstellationen finden. Ich bin deswegen nicht mit wehenden Fahnen in Richtung einer Ampel unterwegs. Aber um der Sache willen muss man es versuchen. Beim Thema Klima bleibt keine Zeit mehr. Wenn wir jetzt nicht konsequent handeln, schwimmt uns das Eis sozusagen weiter davon, dann ist die Erderwärmung kaum noch aufzuhalten. Deutschland muss seiner Vorbildrolle in der EU und der Welt endlich gerecht werden.

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