Berlin (DT/KNA) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft auf eine rasche Einigung mit der SPD beim zweiten Asylpaket. In der Generaldebatte zum Haushalt des Bundeskanzleramtes am Mittwoch in Berlin äußerte sie zudem die Hoffnung auf eine baldige Einführung eines Flüchtlingsausweises. Dieser soll die Registrierung von Schutzsuchenden vereinfachen und vereinheitlichen. Das zweite Asylpaket sieht neben schnelleren Asylverfahren auch raschere Abschiebungen vor. So soll es etwa schwerer werden, medizinische Gründe als Abschiebehindernis vorzubringen. Zudem sind Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung geplant, um Abschiebungen zu beschleunigen.
Werteordnung und Gesetze respektieren
Merkel drängt auf rasche Integration von Flüchtlingen – SPD: Die „heilige Familie“ sollte uns leiten – Linkspartei zitiert Evangelium