Wer Verwandte pflegt, soll auch mehr erben

Reform des 100 Jahre alten Erbrechts – Pflegeversicherung vor dem Kollaps

Wer Angehörige pflegt, soll künftig als Ausgleich für seine Leistungen einen höheren Anteil am Pflichterbe des Verstorbenen erhalten. Das ist einer der Kernpunkte der Reform des über 100 Jahre alten Erbrechts, die das Bundeskabinett diese Woche in Berlin beschlossen hat und das Mitte des Jahres in Kraft treten soll. Damit will die Große Koalition auf die demografischen und gesellschaftlichen Veränderungen reagieren.

„Die Anzahl pflegebedürftiger Menschen steigt. Zwei Drittel der auf Pflege angewiesenen Personen werden nicht in einem Pflegeheim, sondern im eigenen Zuhause versorgt“, kommentiert Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) die Änderungen. Nach geltendem Recht konnten bisher nur Kinder und Enkelkinder für die Pflege gegenüber den anderen Erben einen höheren Erbteil verlangen. Aber auch nur dann, wenn sie Einkommenseinbußem nachweisen konnten. In Zukunft kann beispielsweise auch die Schwester einen Ausgleich für Pflegeleistungen erhalten.

Der Wert der Pflegeleistungen berechnet sich im Erbfall nach den Sätzen der gesetzlichen Pflegeversicherung im Sozialgesetzbuch. Wer einen Schwerkranken ein Jahr lang zu Hause pflegt, soll 17 184 Euro erhalten. Bisher erhalten pflegende Angehörige nur dann einen Erbausgleich, wenn dies im Testament verfügt ist.

Heftige Kritik an den Plänen der Gesundheitsministerin

Unterdessen wird weiter heftig um die Pflegereform gerungen. Die Kritiker sind sich einig: Die Pflegereform der Regierung bleibt auf halbem Weg stehen. Dieser Vorwurf richtet sich in erster Linie gegen die geplante Finanzierung, die in keiner Weise ausreiche, um die Pflege in den kommenden Jahren wetterfest zu machen. Breite Kritik wird auch an den von der Bundesgesundheitsministerin geplanten 4 000 neuen Pflegestützpunkten geübt. Die in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses geäußerten Befürchtungen sind groß, dass dann die Bürokratie überbordet und der Einstieg in die Staatspflege vorbereitet werde.

Am vordringlichsten aber ist die ausreichende finanzielle Absicherung angesichts der wachsenden Zahl alter und pflegebedürftiger Menschen. Die demografische Entwicklung werde das bestehende System der sozialen Pflegeversicherung zwangsläufig in die Krise führen, so das Ergebnis einer soeben vorgestellten Studie des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) in Köln. Die Studie sagt für die nächsten Jahre drastisch steigende Beiträge und sinkende Leistungen voraus. Ohne grundlegende Reformen werde das System der sozialen Pflege in den kommenden Jahrzehnten zusammenbrechen.

Für die 1995 eingeführte Pflegeversicherung beträgt der Beitrag bisher 1,7 Prozent und für Kinderlose 1,95 Prozent. Die zurzeit im Bundestag beratene Reform sieht zum 1. Juli eine Erhöhung des Beitrags auf 1,95 (2,2) Prozent des Einkommens von bis zu 3 600 Euro im Monat vor. Die DIA-Studie sagt bis 2020 einen Beitrag von 2,4 Prozent und bis 2055 sogar von 4,6 Prozent voraus.

Um zu verhindern, dass Jüngere für gleiche Pflegeleistungen deutlich höhere Bei-träge zahlen müssen, schlägt die Untersuchung vor, den Beitragssatz bei den 1,7 Prozent einzufrieren. Übergangsweise sollten die Älteren ihren Leistungsanspruch weitgehend erhalten, die Jüngeren hingegen zu einer privaten kapitalgedeckten Zusatzversicherung verpflichtet werden.

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