Wer kann Hessen „wetterfest“ machen?

Schäfer-Gümbel und Roland Koch von ihren Parteien nominiert – Kurzer, aber heftiger Wahlkampf

Politisch gesehen, geht für Hessen ein verlorenes Jahr zu Ende. Die CDU unter einem nur geschäftsführend regierenden Ministerpräsidenten Roland Koch wirkte lange Zeit wie gelähmt, die SPD zerfleischte sich in Flügelkämpfen, die Liberalen verharrten ohne Partner und mit der Aussicht auf eine ungewisse Zukunft, und die Linken trauern immer noch der in letzter Minute verlorenen Machtbeteiligung nach. Das soll jetzt alles anders werden: Dem Bundesland in der Mitte Deutschlands steht ein kurzer, aber um so heftigerer Wahlkampf bevor – dann mischt der hessische Souverän am 18. Januar die Karten neu. Welche Farbe am Ende oben liegen wird, scheint bereits jetzt so gut wie sicher zu sein. Nach der von vielen Kommentatoren als „vernichtend“ beschriebenen Niederlage vor einem Jahr, will Koch die Scharte auswetzen und steuert ungebrochen seine zweite Chance an. Reduziert man die Koalitionsspekulationen auf das Wesentliche, so steht nur fest, dass die SPD unter keinen Umständen ein Bündnis mit der CDU unter Roland Koch eingehen wird.

Mit dem auf einem Parteitag in Alsfeld zum Spitzenkandidaten gewählten Thorsten Schäfer-Gümbel (96, 7 Prozent) wollen die Genossen einen Neuanfang wagen und das von der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti herbeigeführte Desaster hinter sich lassen. „Thorsten hatte ich nicht in meinem Notizbuch.“ Eher beiläufig streute der aus Berlin angereiste Parteichef Franz Müntefering diesen Satz ein, doch aus seinem Mund klang es wie ein Ritterschlag.

Der erst 39-Jährige neue Hoffnungsträger der hessischen SPD war darum bemüht, die Reihen zu schließen und den innerparteilichen Streit zu beenden. Er kenne keine Partei, die wochenlang erbittert über ihre Fehler geredet habe, sagte Schäfer-Gümbel und rief dazu auf, entschlossen nach vorne zu schauen. Andrea Ypsilanti, die mit 82 Prozent auf Listenplatz zwei gewählt wurde, blieb es vorbehalten, trotzig zurückzublicken; sie schäme sich nicht, dass sie versucht habe, mit einer rot-grün-roten Zusammenarbeit eine neue Politik zu wagen, betonte die an ihrer eigenen Taktik gescheiterte Politikerin. Auch wenn Schäfer-Gümbel sie in Schutz nahm und meinte, die gesamte SPD trage die Verantwortung für das, was passiert sei, so schien Ypsilanti in Alsfeld nur noch eine Nebenrolle zu spielen.

Dennoch war der neue Mann klug genug, inhaltlich auf Kontinuität zu setzen, zumal Schäfer-Gümbel, der vor wenigen Wochen noch weitgehend unbekannt war, kaum Gelegenheit hatte, neue Positionen abzustecken. So bleibt es zunächst dabei, dass die hessische SPD die Bildungspolitik, soziale Gerechtigkeit, erneuerbare Energien und die Bewältigung der Wirtschaftskrise in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes rücken will. Der „alte Tanker SPD“ müsse jetzt Fahrt aufnehmen, weil wir sonst das Ziel nicht erreichen, rief der Koch-Herausforderer den Delegierten zu. Ein Ziel, bei dem auch Schäfer-Gümbel die Linken nicht aus den Augen lässt.

Dass er aber nicht als Platzhalter für die gescheiterte Ypsilanti auf dem ersten Listenplatz steht und keineswegs zaghaft auftreten will, vermittelte der Abgeordnete aus Gießen in einer temperamentvollen Rede.

CDU-Spitzenkandidat Roland Koch, der erst kürzlich auf dem Stuttgarter CDU-Parteitag Angela Merkel auffallend engagiert unterstützt hatte, erzielte auf dem Parteitag in Hofheim mit 97, 1 Prozent ein ähnlich gutes Ergebnis wie bei der letzten Nominierung. Allerdings soll es bei der Aufstellung der Landesliste zu hartnäckigen Auseinandersetzungen gekommen sein, weil junge Bewerber nachdrängten.

In den nächsten Wochen will Koch, der im Vorjahr zwölf Prozent an Wählerstimmen verloren hatte, vor allem um Vertrauen im Kampf gegen die Wirtschaftskrise werben. Ist doch der drohende Niedergang der US-Autogiganten am Beispiel der Opel-Tochter im hessischen Rüsselsheim zu besichtigen. Daher sollte, so Koch, der Autoindustrie am besten schon im Januar geholfen werden.

Koch ist viel zu sehr Machtpolitiker, um im Büßergewand vor die Delegierten zu treten. Dennoch ließen Sätze aufhorchen wie: „Die Wähler irren sich nicht in solcher Größenordnung, sie geben uns Signale.“ Diese will der Ministerpräsident nach der vorjährigen dramatischen Niederlage nun richtig gedeutet haben; vor allem in der Schul-, aber auch in der Umweltpolitik sei nachjustiert worden. Schlau stellte Koch seine Erfahrung und Wirtschaftskompetenz heraus in diesen schwierigen Zeiten und setzte sich damit von seinem jungen Herausforderer ab.

Koch verglich sich mit einem Handwerker, der das Haus sturmfest macht – den Wählern suggerierte er Sicherheit in diesen unsicheren Zeiten. Wenn sich Zehntausende Sorgen um ihren Arbeitsplatz machten, hätten die Menschen Anspruch darauf, dass Hessen wieder stabil und berechenbar regiert werde. Koch weiß ebenso wie Müntefering um die Bedeutung Hessens im Wahljahr 2009, geht es doch im September auch um die nächste Bundesregiering.

Hessens FDP zieht wieder mit ihrem Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn an der Spitze in den Wahlkampf. Im Vorjahr hatte die FDP ein Ergebnis von 9, 4 Prozent erreicht. Während alle Parteien ein Bild der Geschlossenheit zu vermitteln suchten, scheint die Linkspartei tief zerstritten zu sein. Wie der „Spiegel“ berichtet, wollen einige Dutzend Mitglieder wegen angeblichen „Stasi-Machenschaft“ in der Partei austreten. Versammlungen des Landesverbandes würden beeinflusst oder manipuliert, heißt es.

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