Wenn nicht jetzt, wann dann?

Die Junge Union lässt ihrem Ärger über Merkels Absage freien Lauf – Das konservative Profil soll geschärft werden

Aus dem Terminkalender der Bundeskanzlerin in der vergangenen Woche: Am Dienstag eröffnete Frau Merkel die Frankfurter Buchmesse. Am Mittwoch war sie zu Gast beim Gewerkschaftstag in Hannover. Am Freitag blickte sie der altägyptischen Herrschergattin Nofretete im wiedereröffneten Neuen Museum zu Berlin tief in die Augen. Zwischen Freitag und Sonntag dann fand sie aber trotz Flugbereitschaft keine Zeit, dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Münster einen Besuch abzustatten – obwohl Termin und Zusage Monate alt waren. Die Koalitionsverhandlungen, mit denen die Absage begründet wurde, hingegen nicht. Anders als Horst Seehofer, der seine Teilnahme frühzeitig abgesagt hatte, hatte die Kanzlerin JU-Chef Philipp Mißfelder mehrmals versichert zu kommen. Wie eine Bombe schlug deshalb Merkels Absage vom Montag letzter Woche beim schwarzen Nachwuchs ein.

Merkel und die JU: Das war nie eine Liebesbeziehung. Die Distanz zur Jugendorganisation, die sich gerne als letzte konservative Bastion in der Union sieht, aber ist symptomatisch für das Verhältnis Angela Merkels zur CDU. Ihr fehlt bis heute der Stallgeruch und das Gespür für die Bedürfnisse ihrer im Grunde konservativen und noch immer sehr westlichen Partei. Die Ochsentour durch die JU hat sie nicht gemacht, Plakate hat sie keine geklebt. Natürlich, man hat sie pflichtgemäß umjubelt. Vor allem damals, zu rot-grünen Zeiten, als sich die Merkel-CDU in Leipzig zum Reformmotor in der Finanz- und Gesundheitspolitik aufwarf. Das Merz'sche Bierdeckelmodell zur Reform der Einkommenssteuer war da verabschiedet worden. Doch davon ist nach den Jahren der Großen Koalition bekanntlich wenig geblieben. Sie waren die Belastungsprobe der gebeutelten Parteiseele schlechthin und sind nun vorüber. Darüber herrscht einhellige Freude. Ein Dankeschön hätte man sich für den Einsatz im Wahlkampf auch gewünscht. Vor allem aber wollte man Frau Merkel diesmal anders als 2005 die öffentliche Debatte um das zweitschlechteste Ergebnis in der Unions-Geschichte nicht ersparen. War die Strategie die richtige? Ja, meinte Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust. Er war anstelle Merkels gekommen. Der liberale Vertreter einer mit den Grünen regierenden Großstadt-CDU sah die von Generalsekretär Pofalla ausgearbeitete Strategie des präsidialen Darüberstehens über gegnerische Angriffe als richtig an.

„Künstliche Polarisierung hätte der Union geschadet“

„Das Thema der Polarisierung muss in der Luft liegen. Das können Sie nicht erzwingen.“ Als Beispiel nannte er die Auseinandersetzungen um die Ostverträge unter Brandt und die Diskussion um den Paragrafen 218. „Darauf kann man mit Ja oder Nein antworten. Ein solches Thema gab es diesmal aber nicht.“ Eine künstliche Polarisierung aber hätte zwei entscheidende Nachteile gehabt. Zum einen hätte es Angela Merkels Authentizität kaputt gemacht. Zum anderen wären „die Hasen in den falschen Stall“ getrieben worden, so Beust. Gemeint war die SPD. Und tatsächlich wurde in der JU der Umstand anerkannt, dass etwa zwei Millionen SPD-Wähler zu Hause geblieben sind und 900 000 zur Union gewechselt haben.

Aber, so gab der NRW-Delegierte Nathanael Liminski in einer Wortmeldung zu bedenken, angesichts von 1, 1 Millionen an die FDP verlorener Stimmen ein Minus-Saldo. Dennoch konnte man unter den Delegierten zähneknirschend immer wieder Anerkennung für den Merkel-Kurses hören. Der Wahlkampf sei richtig gewesen, schließlich habe er in die Regierung geführt – aber nur angesichts einer ganz spezifischen Konstellation: dass eine Frau des charakterlichen Zuschnitts von Frau Merkel aus einer großen Koalition heraus mit einem Mann des charakterlichen Zuschnitts von Herrn Steinmeier in Zeiten der Wirtschaftskrise Wahlkampf machen musste. Wiederholen werde und dürfe sich so etwas nicht. JU-Chef Mißfelder dazu: „Jetzt ist Schwarz-Gelb. Jetzt muss auch schwarz-gelbe Politik gemacht werden.“

Und wie die aussehen soll, wird vor dem Hintergrund einiger Zahlen deutlich. Die deutsche Staatsschuld wächst um 4 439 Euro die Sekunde, die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei knapp 20 000 Euro. Die Zinslast beträgt jährlich 71 Milliarden Euro. Soviel kostet Politik, wenn spätere Generationen die Zeche zahlen müssen. Mißfelder will deshalb keine Steuersenkung um jeden Preis. Ein solider Haushalt gehe vor. Den Reformmotor in der Sozial- und Finanzpolitik sähe man aber dann schon gerne angeworfen. Aber nicht nur das. „Die CDU hat keinen Markenkern mehr“, meinte ein Delegierter aus Niedersachsen. So hätten 67 Prozent vor den Wahlen nicht gewusst, wofür die Union überhaupt steht. Und bei allem Verständnis für die Schwierigkeiten einer Großen Koalition: Warum hat man nicht versucht, mit einigen symbolpolitischen Themen bei der Kernklientel zu punkten, die zudem noch nicht einmal etwas gekostet hätten? Waren Stichtagsverschiebung und die Annahme des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes wirklich nötig?

„Die CDU hat keinen Markenkern mehr“

Und dass es jetzt in der Regierung mit den Liberalen nicht automatisch zur geistig-moralischen Wende kommen wird, ist auch allen klar. Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann dazu: „Wir unterscheiden uns in der Gesellschaftspolitik von den Liberalen um Lichtjahre.“ Und wie die aussehen soll, davon hat die JU tatsächlich noch eine Vorstellung. So sehen sie das christlich-jüdische Erbe als die Basis der Gesellschaft. Daraus folgt die Forderung nach einer konsequenten Verwirklichung des Lebensschutzes vom Beginn bis zum Ende. Strengere ethische Regeln sollen die biomedizinische Forschung begrenzen. Die Gender-Mainstreaming-Politik der Bundesregierung gilt es abzuschaffen. Das Ehegattensplitting soll zum Familiensplitting ausgeweitet werden. Betreuungsgeld und die Förderung von Wohneigentum sollen bürgerliche Lebensentwürfe weiterhin möglich machen.

Während es der Kurs Merkel/Pofallas ist, allenfalls zu halten, vor allem aber das zu besetzen, was der Gegner freimacht – aktuell die enttäuschten SPD-Wähler der Helmut-Schmidt-Fraktion –, so wollen die Konservativen offensiv wieder um größere Mehrheiten kämpfen. „Mit 35 plus x hätte ich die Glocken zu hoch gehängt“, meinte der niedersächsische Fraktionschef David McAllister in einer umjubelten Rede. „Wir sind die letzte Volkspartei. Es muss unser Ziel sein, hohe Ergebnisse anzustreben. Lasst uns für gesellschaftspolitische Mehrheiten in Deutschland mit durchgedrücktem Kreuz werben.“ Häufig war zu hören, dass dies als Bewerbungsrede für das Amt des Generalsekretärs der Bundes-CDU zu verstehen gewesen sei, das Inhaber Pofalla durch seinen Wechsel ins Arbeitsministerium bald frei macht.

Der hatte seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Hendrik Wüst einmal gesagt, dass 80 Prozent der Bevölkerung alles ablehnten, was konservativ sei. Wüst in Münster dazu: „Das liegt auch an uns, weil wir diesen Begriff seit 1968 haben verrotten lassen.“ Eine Herausarbeitung des konservativen Unionsprofils hatte zuvor – in Vertretung Seehofers – kein anderer als Edmund Stoiber gefordert. Der Knochen SPD sei völlig abgenagt, die Union müsse auch die rechte Mitte abdecken.

Daran arbeitet Mißfelder seit dem berühmten Positionspapier von 2007, das zusammen mit Markus Söder und anderen im Berliner Café Einstein erarbeitet worden war. Daraus geworden ist bisher nicht viel. Aber vielleicht ist die Kanzlerin ja jetzt von der Notwendigkeit konservativer Flügelbildung zu überzeugen. Überhören wird sie es nicht können. Wie meinte Mißfelder in wiederholter Anspielung auf die anwesenden Vertreter aus dem Adenauerhaus doch: „Ich glaube es ist gewährleistet, dass die CDU von dem erfährt, was hier diskutiert worden ist.“ „Wenn wir bestraft werden, werden es vier schöne Jahre im Petitionsausschuss.“

Themen & Autoren

Kirche

Papst in der Slowakei
Bratislava
In das reale Leben eintauchen Premium Inhalt
Die Pastoral muss kreativ begleiten und motivieren. In der Slowakei will die Kirche dafür den richtigen Weg finden. Papst Franziskus ermutigte bei seinem Besuch dazu. Ein Gastkommentar.
18.09.2021, 19 Uhr
Thomas Schumann