Wenig Hoffnung für Syrien

Trump könnte Fortschritt bringen – De Mistura und Kane geehrt. Von Stefan Rehder
SPD-Tagung über Syrien und den Nahen Osten
Foto: dpa | Ausgezeichnet: Staffan de Mistura, hier mit Außenminister Steinmeier.
SPD-Tagung über Syrien und den Nahen Osten
Foto: dpa | Ausgezeichnet: Staffan de Mistura, hier mit Außenminister Steinmeier.

Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura hat am Dienstag in Berlin davor gewarnt, Syriens Diktator Baschar al-Assad könne die verbleibenden zehn Wochen bis zum Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump nutzen, um in Syrien eine neue militärische Offensive zu starten. Derzeit glaube Assad den Krieg in Syrien mit militärischen Mitteln entscheiden zu können, zeigte sich de Mistura am Nachmittag auf einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion überzeugt. Tags zuvor hatte der UN-Sondergesandte noch Gespräche in Damaskus geführt.

Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete, kündigte die syrische Armee am Dienstag an, mit einer neuen Freiwilligentruppe gegen den „Terrorismus“ im Land vorgehen zu wollen. Die syrische Regierung bezeichnet als „Terroristen“ alle, die Staatschef Assad mit Gewalt stürzen wollen. Die neue Miliz solle nun gemeinsam mit den Soldaten der syrischen Armee und ihren Verbündeten kämpfen. Zuvor hatte die syrische Regierung einen erneuten Vorschlag de Misturas für eine Waffenruhe in Aleppo abgelehnt. In dem von Regierungstruppen belagerten und von den Rebellen kontrollierten Ostteil der Stadt sind rund 250 000 Menschen eingeschlossen. Laut der oppositionsnahen syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte haben die syrische und die russische Luftwaffen wiederholt gezielt Krankenhäuser bombardiert und zerstört. Nun wirft die syrische Armee im Gegenzug den Aufständischen vor, Nahrungsmittel zu horten, und fordert, diese an die Eingeschlossenen zu verteilen. Laut den jüngsten Schätzungen de Misturas wurden in Syrien seit Beginn des Krieges im Jahr 2011 über 400 000 Menschen getötet. Zehn der 20 Millionen Syrer seien auf der Flucht, rund vier Millionen hätten das Land bereits verlassen. Für Fortschritte in dieser Situation könnte nach Ansicht de Misturas der Stabwechsel in den USA sorgen. Sollte Trump an seinem Wahlversprechen festhalten, in Syrien in erster Linie die islamistische Terrormiliz IS bekämpfen zu wollen, gibt es nach Ansicht des UN-Sondergesandten für Syrien anschließend eine Chance auf ein gemeinsames Vorgehen von Amerikanern und Russen in Syrien.

Nach dem früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan und dem algerischen Diplomaten Lakhdar Brahimi ist de Mistura bereits der dritte Sondergesandte der Vereinten Nationen, der seit 2012 in dem ebenso komplizierten wie komplexen Konflikt zu vermittelt sucht. Zu den über 100 Konfliktparteien zählen verschiedene sunnitische und schiitische Gruppierungen genauso wie der IS und Teile der libanesischen Hisbollah-Miliz, die gegen die syrische Armee von Präsident al-Assad kämpfen. Zusätzlich üben zahlreiche Regionalmächte der Region einen massiven Einfluss auf das Kriegsgeschehen in Syrien aus. So beliefern etwa die Türkei, der Iran, Saudi-Arabien und Katar ihnen genehme Rebellengruppen mit Waffen und anderer Ausrüstung. Auch Russland und die USA sind involviert. Während die USA verschiedene Rebellengruppen fördern und die Anti-IS-Koalition anführen, die die Terrormiliz militärisch bekämpft, unterstützt Russland Syriens Machthaber Assad.

De Mistura wurde 1947 als Sohn eines italienischen Vaters und einer schwedischen Mutter in Stockholm geboren. Sein Vater stammt aus Dalmatien, das früher zu Italien und heute zu Kroatien gehört, und kam nach dem Ende des Weltkriegs als staatenloser Flüchtling nach Schweden. Gemeinsam mit Angela Kane, die bis zum vergangenen Jahr das Büro für Abrüstungsfragen im Sekretariat der Vereinten Nationen leitete, wurde de Mistura am Abend im Historischen Hörsaal des Langenbeck-Virchow-Hauses mit der Dag-Hammarskjöld-Ehrenmedaille der Deutschen Gesellschaft der Vereinten Nationen ausgezeichnet.

Kane, die 1948 im niedersächsischen Hameln geboren wurde und in München sowie an der Johns Hopkins School of Advanced International Studies in Washington D.C. studiert hatte, hatte nach den Giftgasangriffen im Osten von Damaskus 2013 in Verhandlungen mit Syriens Außenminister Walid al-Muallim erreicht, dass Kontrolleure der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) die betroffene Region inspizieren und Proben sichern konnten. Später koordinierte sie Vernichtung der Chemiewaffen und überzeugte die syrische Regierung, der Chemiewaffen-Konvention und der OPCW beizutreten.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte wie de Mistura, dass es keine militärische, sondern nur eine politische Lösung für den Syrien-Konflikt geben könne. Bei allen Differenzen hätten die verschiedenen Oppositionsgruppen eines gemeinsam. Sie könnten „sich keine Zukunft mit Assad mehr vorstellen“. Da eine innersyrische Lösung aber wegen der Einmischung zahlreicher anderer Mächte nicht mehr möglich sei, müssten alle Beteiligten zurück an den Verhandlungstisch, so Steinmeier, der am Abend auch die Lauditio auf die Geehrten halten sollte.

Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen verleiht die „Dag-Hammarskjöld-Ehrenmedaille“ an Persönlichkeiten, „die sich im kulturellen, wissenschaftlichen, journalistischen oder politischen Bereich hervorragende Verdienste um die Förderung der Lösung der Weltprobleme durch das System der Vereinten Nationen erworben haben“. Dabei könnten innovative Ideen und persönliches Engagement in Einzelfragen ebenso ausgezeichnet werden wie die Lebensleistung eines Kandidaten oder einer Kandidatin. Besonderes Gewicht solle Verdiensten gegeben werden, die sich aus Bemühungen um den Abbau des Nord-Süd-Gegensatzes ergeben; insbesondere sollen Initiativen berücksichtigt werden, die diese Problematik in den industrialisierten Länder bewusst machen.

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