Wenig Hoffnung für den Sudan

Hilfsorganisationen und katholische Bischöfe befürchten neuen Krieg

Der 9. Januar 2005 war für viele Menschen im Sudan mit großen Hoffnungen verbunden: Mit der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen Nord und Süd wurde der Schlusspunkt unter einen der längsten Konflikte des Kontinents gesetzt. Zwei Jahrzehnte lang hatten der überwiegend von arabischstämmigen Mulims bewohnte Norden und der von schwarzafrikanischen Christen und Animisten bewohnte Süden einen erbitterten Bürgerkrieg geführt. Nach dem Tod von etwa zwei Millionen Menschen und der Flucht und Vertreibung von vier Millionen Sudanesen vor allem im schwer zerstörten Süden sollte das Land endlich zur Stabilität zurückkehren. Fünf Jahre später drohen die Konflikte zwischen den ethnischen Gruppen im Nord- und Südsudan von Neuem zu eskalieren. Bei Kämpfen im Südsudan wurden nach UN-Angaben binnen einer Woche mindestens 140 Menschen getötet.

Trotz des bestehenden Friedensvertrags warnen katholische Bischöfe vor neuen Kämpfen im Sudan. Die Regierung habe diese Vereinbarung mehrfach gebrochen, prangern die Kirchenvertreter an. Auch zahlreiche Hilfsorganisationen warnen vor einem neuen Krieg im Sudan. Die Region drohe in Gewalt, Armut und politischen Spannungen zu versinken, erklärten die Organisationen. Ihren Angaben zufolge wurden im vergangenen Jahr im Südsudan etwa 2 500 Menschen getötet und 350 000 vertrieben. Das seien mehr Tote, als es im gleichen Zeitraum in der westsudanesischen Krisenregion Darfur gegeben habe. Auch in Darfur steht eine Lösung des Konflikts noch aus. Dort kamen in den letzten sieben Jahren etwa 300 000 Menschen ums Leben. Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat gegen Präsident Omar al-Baschir Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in Darfur erlassen.

Viele Punkte des vor fünf Jahren unterzeichneten Friedensabkommens sind noch immer nicht umgesetzt, auch wenn der Süden eine Teilautonomie erhalten hat und die Volksbefreiungsbewegung des Südens in Khartoum an der Regierung beteiligt ist. Im April sind Wahlen angesetzt – für die Bevölkerung des Südens zum ersten Mal seit 26 Jahren die Möglichkeit, ein neues Parlament und einen Präsidenten zu wählen. Im kommenden Jahr sollen die Menschen im Süden in einer Volksabstimmung zudem über völlige Unabhängigkeit und einen eigenen Staat entscheiden. Doch je näher beide Termine rücken, desto mehr wächst die Angst vor einem neuen Konflikt im Sudan.

Jahrzehnte Krieg und Terror haben im Sudan ihre Spuren hinterlassen, nicht zuletzt in den Herzen der Menschen. Friedensverträge wurden unterschrieben und wieder gebrochen. Gezielt wurde und wird das für 2011 angesetzte Referendum über die Unabhängigkeit des Südens unterlaufen. Die für Juni 2009 geplanten Nationalwahlen wurden auf den April dieses Jahres verschoben. Dies ist die klimatisch wohl heißeste Zeit des Jahres, in der Millionen Menschen sehen müssen, wie sie über die Runden kommen. Flüchtlinge können nicht in ihre Heimatregion zurück, um sich registrieren zu lassen. Die Infrastruktur im ehemaligen Kriegsgebiet ist nach wie vor dürftig, die Versorgung der Bevölkerung bleibt unzureichend. Zugenommen hat nur die Korruption. Weite Teile des Landes und der Bevölkerung profitieren nicht von den Einnahmen aus dem Ölgeschäft, die dem Wiederaufbau dienen sollen. Und wie frei und fair die Wahlen werden, mag noch niemand sagen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch etwa hat zahlreiche Einschüchterungen von Oppositionellen dokumentiert. Danach haben Sicherheitskräfte im Nord- und Südsudan Anhänger von Oppositionsparteien verhaftet. Einige saßen danach ohne Begründung wochenlang im Gefängnis. Das macht den Wahlkampf für die Oppositionsparteien schwer. Zudem wird wahrscheinlich gar nicht jeder Wahlberechtigte überhaupt ein Wahllokal erreichen können. Denn im Südsudan gibt es außerhalb der Hauptstadt Juba kaum asphaltierte Straßen. Bestimmte Gegenden zu erreichen, dauert Tage. Doch für Stimmabgabe und die Auszählung ist nur eine Woche vorgesehen. Zu wenig, glauben Experten.

Trotz aller Proteste und Vermittlungsversuche führt das Regime in Karthoum weiter unverdrossen Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Anfang Dezember 2009 erklärte der katholische Bischof von Rumbek, Cesare Mazzolari, in einem dramatischen Appell: „In vielen Teilen des Landes terrorisieren von der Regierung unterstützte Milizen die Bevölkerung. Sie schüren Angst und provozieren Spannungen unter Stämmen und ethnischen Gruppen.“ Und Macram Max Gassis, der Bischof von El Obeid, einer Diözese im Herzen des Sudan, kritisiert die Regierung mit scharfen Worten: „Ich bin Zeuge einer seit mehr als zwanzig Jahren andauernden religiösen Verfolgung und Versklavung, von Vergewaltigungen und Folter, Hunger und Tod.“ Die Zahl der Toten sei höher als bei den Verbrechen in Bosnien, im Kosovo und in Ruanda. Ohne Skrupel habe die Regierung Kirchen, Schulen, Krankenhäuser und Flüchtlingslager bombardieren lassen. Das sei im Südsudan zwar jetzt vorbei, doch die aktuellen Ereignisse in Darfur seien eine Kopie dessen, was im Süden des Landes geschehen sei: ein Genozid.

Eine Patentlösung hat niemand parat. Auch nicht für den Konflikt in Darfur, der täglich neue Tote und Vertriebene fordert. Experten weisen darauf hin, dass alle Konflikte im Sudan eine gemeinsame Wurzel haben: Die ungleiche Verteilung von Ressourcen, die Vernachlässigung vieler Regionen durch die Zentralregierung in Khartoum. Und durch die konfessionellen Grenzen. Während in den zehn Regionen des Südsudan die freie Religionsausübung rechtlich garantiert ist und alle Bürger, gleich welchen Glaubens, als ebenbürtig anerkannt sind, gilt in den sechzehn nördlichen Regionen das islamische Recht der Scharia, und zwar in der Auslegung durch die National Congress Party, die größte muslimische Partei in der Regierung der Nationalen Einheit in Khartoum. Diese Gesetze schreiben die Todesstrafe vor für Glaubensabtrünnige (Abwendung vom Islam, ob mit oder ohne Konversion zu einer anderen Religion) und für manche andere Verbrechen die Körperstrafe bis hin zur Amputation von Gliedmaßen.

Gibt es einen Ausweg? Er könnte in einem völligen Neuaufbau des Staates bestehen. Dies erfordert eine nationale Friedenskonferenz, an der alle sudanesischen Gruppen und Parteien teilnehmen. Doch noch deutet wenig darauf hin, dass die zersplitterte Opposition, die zahlreichen Rebellengruppen und die Regierung dazu bereit sind. Dem größten Land Afrikas droht neue Gewalt – an deren Ende der Sudan endgültig zum gescheiterten Staat werden könnte.

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