Stuttgart

Weitere Grünen-Politiker nehmen Abstand von Abtreibungspflicht für Mediziner

Die Bereitschaft von Medizinern, Abtreibungen durchzuführen, soll kein Einstellungskriterium an Unikliniken werden, heißt es aus den grün geführten Ministerien Baden-Württembergs. Man müsse aber sicherstellen, dass Frauen „die notwendige medizinische Versorgung“ erhielten.

Theresa Bauer, Landesministerin von Baden-Württemberg für Wissenschaft und Kunst
Es gebe immer weniger Arztpraxen und Kliniken, „an die sich hilfesuchende Frauen wenden können, die nach erfolgter Beratung einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen wollen“, beklagen Bauer und Mielich in ihrer Erklärung. Foto: Tom Weller (dpa)

In der Debatte um eine Bereitschaft zur Durchführung von Abtreibungen als mögliches Einstellungskriterium für Mediziner haben nun weitere führende Politikerinnen der Grünen in Baden-Württemberg versichert, dass niemand verpflichtet werden dürfe, an einer Abtreibung mitzuwirken. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und Sozial-Staatssekretärin Bärbl Mielich äußerten sich am Montag in einer gemeinsamen Erklärung in Stuttgart. Ausnahmen seien, wenn es um Leben und Tod gehe oder eine schwere Gesundheitsschädigung abgewendet werden müsse. 

Keinen Druck auf einzelne Ärzte ausüben

Weiter erklärten die Grünen-Politikerinnen, dass es sich um eine „sehr komplexe, schwierige Fragestellung“ handele, zu der es keine einfachen Antworten gebe. Man sei sich aber einig: „Es geht dabei ausdrücklich nicht darum, auf einzelne Ärztinnen oder Ärzte Druck auszuüben oder deren individuelle Bereitschaft zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs zum Einstellungskriterium an einer Universitätsklinik zu machen“, so Mielich. 

Zuvor hatte bereits Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärt, dass in seinem Bundesland die Bereitschaft junger Ärzte, eine Abtreibung vorzunehmen, zu keinem Einstellungskriterium werde. Am vergangenen Wochenende hatten mehrere Spitzenpolitiker der Grünen sich dafür ausgesprochen, dass personalpolitisch sichergestellt werden müsse, dass Abtreibungen flächendeckend in einem Bundesland angeboten werden könnten. Am Montag berichtete die Zeitung „Die Welt“ darüber, dass unter anderen auch die stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, den Vorschlag unterstütze, Neueinstellungen von Medizinern an Unikliniken davon abhängig zu machen, ob diese bereit sind, Abtreibungen vorzunehmen.

Bundesweites, "evidentes Problem"

Die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Bauer und die Sozial-Staatssekretärin Mielich sprechen, was die Bereitschaft zur Durchführung von Abtreibungen angeht, von einem bundesweiten, „evidenten Problem“. Es gebe immer weniger Arztpraxen und Kliniken, „an die sich hilfesuchende Frauen wenden können, die nach erfolgter Beratung einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen wollen“.

Das Land habe die Verantwortung, ein solches Angebot sicherzustellen. Man wolle das Thema nicht tabuisieren, betonen die Grünen-Politikerinnen, sondern sorgfältig prüfen, „welche Möglichkeiten es für das Land gibt, um seinen gesetzlich verankerten Sicherstellungsauftrag zu erfüllen und Frauen in einer entsprechenden Konfliktsituation die notwendige medizinische Versorgung zukommen zu lassen“.

DT/mlu

Lesen Sie einen Kommentar zum Vorstoß der Grünen, Mediziner bei Neueinstellungen dazu zu verpflichten, Abtreibungen durchzuführen, in der kommenden Ausgabe der Tagespost hier .