Weiter Streit bei Erbschaftssteuer

Berlin (DT/dpa) Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Johann Wadephul, hält eine rasche Einigung bei der Reform der Erbschaftsteuer nach der Sommerpause für möglich. „Bis Ende September, wenn sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Erbschaftsteuer befassen will, ist es bei gutem Willen möglich, das Vermittlungsverfahren erfolgreich zu Ende zu bringen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei auch nicht notwendig, die für Anfang September vorgesehene Sitzung des Vermittlungsausschusses vorzuziehen. Der Sommer sollte aber „für informelle Gespräche“ aller Beteiligten genutzt werden. Nach dem Verstreichen der Frist für eine Reform der Steuer Ende Juni hatte das Verfassungsgericht am Donnerstag mitgeteilt, sich erneut mit den umstrittenen Regelungen zu befassen. Zwar hat der Bundestag eine Reform beschlossen. SPD, Grüne und Linke im Bundesrat halten die geplanten Verschonungsregeln für Firmenerben allerdings für überzogen und teils verfassungswidrig. Die Länder riefen daher den Vermittlungsausschuss an. Bisher müssen Unternehmensnachfolger kaum Steuern zahlen, wenn sie den Betrieb lange genug weiterführen und die Beschäftigung halten. Die Verfassungsrichter hatten 2014 eine Begünstigung für zulässig erklärt, aber strengere Vorgaben verlangt. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, wertete das Handeln des Gerichts in den „Ruhr Nachrichten“ als „implizite Empfehlung“ an den Vermittlungsausschuss, nur noch „einige Präzisierungen“ und „keine grundlegenden Änderungen“ vorzunehmen. Nach Ansicht des Verbandes der Familienunternehmer befinden sich die Betriebe „in einem nebulösen, unsicheren Rechtsrahmen“. Derweil geht das Schwarze-Peter-Spiel in der Politik weiter. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) warf der SPD Blockade vor. „Es kann nicht sein, dass die SPD in Berlin zustimmt und sich in den Ländern verweigert“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Zuvor hatte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gesagt: „Ursache dafür, dass sich das Bundesverfassungsgericht nun erneut mit der Sache befassen muss, ist allein die CSU.“

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