Weiter Kritik an Israel nach Angriff auf Gaza-Hilfsschiffe

US-Präsident Obama spricht von Tragödie und fordert effektive Untersuchung – pax Christi-Präsident Algermissen: Unverhältnismäßige Mittel

Der Angriff israelischen Militärs vom 31. Mai auf Schiffe, die mit Hilfstransporten nach Gaza unterwegs waren, stößt weiter auf internationale Kritik. US-Präsident Barack Obama äußerte sich am Donnerstagabend (Ortszeit) in der CNN-Sendung „Larry King Live“, wo er von einer „Tragödie“ und „unnötigen Todesopfern“ sprach, eine Verurteilung Israels aber vermied. Es müsse „eine effektive Untersuchung darüber geben, was wirklich passiert ist“, forderte er. Mit Blick auf den anhaltenden Raketenbeschuss aus Gaza betonte Obama die „legitimen Sicherheitssorgen“ Israels. Andererseits bedeute die anhaltende Blockade des Palästinensergebiets keine Lösung. Entscheidend sei, dass der Friedensprozess wieder in Gang komme. Ziel sei die „Zwei-Staaten-Lösung“, bei der Israelis und Palästinenser friedlich zusammenleben, sagte Obama. US-Vizepräsident Joe Biden unterstrich darüber hinaus das das Recht Israels, die Hilfsschiffe auf mögliche Waffen und andere unerlaubte Güter zu überprüfen. Schließlich befinde sich Israel „im Krieg“ mit der radikal-islamischen Palästinenser-Organisation Hamas.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte Israel auf, die Blockade des Palästinensergebiets sofort aufzuheben. Sie „ist kontraproduktiv, nicht nachhaltig und unrecht“, sagte Ban am Mittwoch in New York.

Der deutsche Präsident von pax Christi, Fuldas Bischof Heinz Josef Algermissen, erklärte am Dienstag: „Die Aktion Free Gaza war eine gewaltfreie Aktion, die die öffentliche Kritik an der völkerrechtswidrigen Blockade des Gazastreifens durch Israel verstärken und humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung des Gazastreifens leisten wollte.“ Bereits Papst Benedikt habe bei seinem letztjährigen Besuch im Heiligen Land ein Ende der Blockade gefordert. Israel habe bei der Wahl der Mittel nicht die Verhältnismäßigkeit gewahrt. „Wenn sich Israel veranlasst sah, die Schiffe zu stoppen, warum stellte sich die Marine ihnen dann nicht einfach in den Weg, statt sie zu entern? Und warum schlug Israel in internationalen Gewässern zu, lange bevor die Flotte israelisches Hoheitsgebiet erreichte?“ Der Vorgang müsse schonungslos und unter Beteiligung internationaler Beobachter untersucht werden.

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat sich indes gegen eine internationale Untersuchung der blutigen Stürmung der Gaza-„Solidaritätsflotte“ ausgesprochen. „Wir sind erwachsen genug, um damit selbst klarzukommen“, sagte der ultra-rechte Minister dem israelischen Rundfunk am Donnerstag. „Wir brauchen hier keinen Vormund.“ Er sprach sich für eine interne Untersuchung der Vorfälle mit Hilfe angesehener israelischer Juristen aus. „Wir haben nichts zu verbergen, im Gegenteil.“

Unterdessen sammeln türkische Ermittler Beweise für Strafverfahren gegen die Verantwortlichen des israelischen Angriffs. Die Staatsanwaltschaft in Ankara habe Aussagen von verletzten Aktivisten angefordert, berichteten türkische Medien am Freitag. Außerdem gebe es medizinische Untersuchungen, die Hinweise auf große Brutalität ergeben hätten. Die türkischen Ermittler gehen dem Verdacht auf Entführung, Totschlag und Freiheitsberaubung nach. Bei dem israelischen Einsatz gegen die „Gaza-Solidaritätsflottille“ waren acht Türken und ein US-Bürger türkischer Herkunft getötet worden. Israelische Marinesoldaten hatten am Montag sechs Schiffe gewaltsam gestürmt, die die israelische Blockade des Gazastreifens durchbrechen und dort Hilfsgüter abliefern sollten. Die Türkei hat den Angriff als schweren Bruch internationalen Rechts bezeichnet, da er in internationalen Gewässern erfolgt ist. Auch der israelische Ministerpräsident Netanjahu, Verteidigungsminister Barak und Generalstabschef Aschkenasi könnten für den Angriff juristisch verantwortlich gemacht werden, schrieb die Zeitung „Radikal“ am Freitag. Unterdessen hat das Justizministerium in Ankara Experten damit beauftragt, Schritte gegen Israel nach internationalem Recht zu prüfen. Mit Material von dpa

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