Weichenstellungen 2009

Von Martina Fietz

Politisch Interessierte kommen 2009 auf ihre Kosten. Nicht nur, dass im September darüber entschieden wird, wer die Geschicke des Landes in den folgenden vier Jahren führen soll: Merkel oder Steinmeier. Daneben stehen die Wahlen zum Europäischen Parlament an sowie zu fünf Landtagen und in acht Ländern zu den Kommunalparlamenten. Nicht zu vergessen die Wahl des Bundespräsidenten im Mai. Es wäre illusorisch zu hoffen, dass die Vielzahl der Urnengänge eine Entwicklung hervorrufen könnte wie die Wahl von Barack Obama in den USA, der es schaffte, Menschen, die sich von der Politik abgewandt hatten, wieder dafür zu interessieren. Dafür fehlen in der deutschen Politik die charismatischen Köpfe. Doch könnte die bevorstehende Rezession dazu führen, dass die Auffassung in den Hintergrund tritt, es sei ohnehin egal, wer regiere.

Sollte der Wunsch nach Sicherheit die kommenden Wahlentscheidungen dominieren, stünden die Chancen für die Union nicht schlecht. Angela Merkel ist als Kanzlerin beliebt. Dass ihre guten Persönlichkeitswerte nicht auf die Partei abfärben, muss CDU und CSU noch nicht alarmieren. Die Frage, wem am ehesten die Fähigkeit zugesprochen wird, das Land durch schwierige Zeiten zu führen, stellt sich für die Bevölkerung derzeit noch nicht. Ruhig abwarten kann die Partei dennoch nicht. Merkel muss mehr als bisher tun, um die Stammwähler der Union zu gewinnen. Es ist nicht selbstverständlich, dass sie am Wahltag ihre Stimme abgeben. Die Tatsache, dass sich im konservativen Lager keine Alternative findet, kann nicht reichen. Es mag helfen, wenn es gelingen sollte, im Frühjahr eine verbesserte Regelung zu Spätabtreibungen zu erreichen. Positiv wirken könnte, verstärkt auf die Leistungsträger der Gesellschaft einzugehen. Merkel darf das nicht ängstlich in der Form tun, wie sie auf ihren eigenen Vorstoß zu verstärkten Investitionen im Westen der Republik reagierte. Als sich Widerspruch aus den ostdeutschen CDU-Landesverbänden auftat, ruderte sie zurück: Überall werde nach Bedarf und nicht nach Himmelsrichtung investiert. Manchmal muss man bewusst ein Zeichen setzen. Und manchmal ist es nötig, den einen oder anderen zu pflegen, im konkreten Fall die CSU. So schwierig es mit dem sprunghaften Horst Seehofer werden mag, die Kanzlerin muss der CSU inhaltlich entgegenkommen, etwa im Streit um Steuersenkungen. Nur mit einer starken Schwester im Süden hat sie eine Chance, ihr Amt zu halten.

Schwenkt die Stimmung im Land im Laufe des Jahres hin zu der Frage, wer mehr soziale Gerechtigkeit bieten kann, kommt die SPD in die Vorhand. Da dieses Thema mit dem Präjudiz verbunden ist, dass möglichst viel staatliches Geld verteilt werden muss, traut man hier den Sozialdemokraten mehr zu. Es dürfte der SPD aber zu schaffen machen, dass sie ihr Verhältnis zur Linkspartei nicht geklärt hat. Bei jeder Wahl wird sie damit konfrontiert, angefangen in Hessen. Hier hat Andrea Ypsilanti mit ihrem verbissen verfolgten Kurs den Sozialdemokraten eine schwere Bürde auferlegt – und Roland Koch in eine gute Startposition gebracht. Sollte es ihm gelingen, eine schwarz-gelbe Regierung zu bilden, wonach es im Moment aussieht, wäre das für Union und FDP eine ideale Startvoraussetzung.

Denkbar ist, dass Horst Köhler im Mai gleich im ersten Wahlgang wiedergewählt wird. Die Sozialdemokraten müssten sich dann nicht entscheiden, ob sie im zweiten Wahlgang gemeinsam mit der Linken Gesine Schwan ihre Stimme geben. Denn im ersten Wahlgang tritt für die Linkspartei noch Peter Sodann an. Trotzdem verfolgt die Müntefering-Steinmeier-Partei 2009 das rot-rote Thema: Im Saarland hat die SPD eine Zusammenarbeit mit Oskar Lafontaine nicht ausgeschlossen. Die Botschaft lautet, man wolle selbst den Ministerpräsidenten stellen, was angesichts der Umfragen aber unmöglich ist. Das Signal zur grundsätzlichen Bereitschaft zur Zusammenarbeit bleibt. Gleiches gilt für Thüringen. In Sachsen ist die SPD so schwach, dass sie darauf hofft, in der Großen Koalition weiter mitmachen zu dürfen. Dass Müntefering kurz vor dem Jahreswechsel nochmals explizit kundtat, er könne nichts Schlimmes an einer rot-roten Zusammenarbeit auf Länderebene finden, um diese für den Bund erneut abzulehnen, kann den Kanzlerkandidaten nur bedingt erfreut haben. Es ist schwierig, differenzierte politische Botschaften zu vermitteln. Unbeantwortet bleibt die Frage, ob das vor der Wahl gegebene Wort auch nach der Wahl trägt. Kandidat Steinmeier muss hier noch enorme Überzeugungsarbeit leisten. Die Tatsache, dass er für den Jahresbeginn eine Offensive angekündigt hat, zeigt, wie sehr man im Willy-Brandt-Haus wahrnimmt, dass das neue Führungsduo bislang keinerlei Erfolg für die Partei verbuchen konnte.

Die FDP muss mit der Wahl im September in die Regierungsverantwortung im Bund zurückkehren, will Guido Westerwelle sein Amt als Parteichef behalten. Allein die Gewichtszunahme in den Ländern reicht den Freien Demokraten nicht für ihr Selbstverständnis. Einer Ampel-Konstellation könnten sie sich nicht nochmals entziehen – auch wenn das der Partei dauerhaft schaden würde, weil sie neben SPD und Grünen kaum Entscheidendes für ihre Klientel wird durchsetzen können. Angela Merkel könnte so ausgerechnet durch ihren Wunschpartner die Kanzlerschaft verlieren. Sie wird darum die nächste Wahl gewinnen müssen, während sie die letzte nur knapp nicht verloren hat. Das heißt aber vor allem: Sie muss beginnen, die eigenen Leute zu pflegen.

Themen & Autoren

Kirche