Wehrpflicht als Auslaufmodell

20 von 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben bereits reine Berufs- und Freiwilligenarmeen. Deutschland und Österreich diskutieren noch Von Stephan Baier

Zugegeben, es sind die beiden kleinsten der fünf österreichischen Parlamentsparteien, die die Wehrpflicht abschaffen wollen, aber sie liegen im europäischen Trend. Die Grünen und das BZÖ plädieren in Wien dafür, auf den Wehrdienst ganz zu verzichten. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, aber auch die größte Oppositionspartei FPÖ sind – aus unterschiedlichen Gründen und mit bunten Argumenten – dagegen. Ende der Debatte?

Wohl kaum, denn namhafte Militärexperten halten die Wehrpflicht mittlerweile für teuer und sinnlos. So meinte einer der jahrelang führenden Beamten des Verteidigungsministeriums und Herausgeber des „Jahrbuchs für Internationale Sicherheitspolitik“, Erich Reiter, jüngst in einem Interview: „Die Wehrpflicht macht weder ökonomisch noch militärisch Sinn. Nur noch ideologisch.“ Zum Thema Ideologie: Reiter steht der national-liberalen FPÖ nahe. Er rechnet vor, dass 40 Prozent des Verteidigungsbudgets nur für die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht verwendet werden.

Soll das neutrale Österreich darauf verzichten, jährlich rund 25 000 junge Männer zum sechsmonatigen Dienst einzuziehen? Ja, meint der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz: Er will die Mobilmachungsstärke von 50 000 Mann auf 6 000 Berufssoldaten für Einsätze im Rahmen von UN-Missionen reduzieren. Den Katastrophenschutz sollten zivile Organisationen wahrnehmen. Anstelle des Zivildienstes solle es ein freiwilliges soziales Jahr geben. Ja, meint auch das BZÖ, das für ein „professionelles Freiwilligenheer und die Stärkung des freiwilligen Sozialjahres“ eintritt.

Nein, sagt dagegen die SPÖ: Das Berufsheer wäre zu teuer und für den Katastrophenschutz ungeeignet. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) fürchtet das Ende des Zivildienstes, ohne den das Sozialsystem kaum finanzierbar sei. Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) argumentiert, das Bundesheer sei in der gesamten Bevölkerung verankert. Mit der Verteidigungsfähigkeit des Landes haben diese Gedanken wenig zu tun. Solche Überlegungen aber haben in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass Italien, Spanien, Polen, Litauen, Bulgarien und am 1. Juli nun auch Schweden die Wehrpflicht wieder abschafften. Vor allem aber Frankreich, die Mutter des Wehrpflicht-Gedankens. Zwar hatte es schon vorher breite Mobilisierungen gegeben, doch war das revolutionäre Frankreich 1793 der erste Staat, der aus ideologischer Motivation auf „Levée en masse“ (Massenaushebung) setzte. Es entsprach der Ideologie der Französischen Revolution, die Bürger zu uniformieren und die Kriege zu „demokratisieren“. Wenn Frankreich, das sich gerne auf die Ideale und Errungenschaften seiner Revolution beruft, von der Wehrpflicht abging, dann hat das gute Gründe.

Bedrohungs-, Abschreckungs- und Einsatz-Szenarien sehen am Beginn des 21. Jahrhunderts anders aus als am Ende des 18. oder am Beginn des 20. Jahrhunderts. Angesichts der rasanten demografischen Entwicklung stellt sich zudem die Frage neu, ob es volkswirtschaftlich zu verantworten ist, die immer weniger werdenden jungen Männer auf dem Höhepunkt ihrer körperlichen Leistungsfähigkeit und mitten in der geistigen Entwicklung aus der Berufs- und Familienplanung herauszureißen und der Wertschöpfung zu entziehen.

Jedenfalls hat Frankreich neuerlich einen Trend gesetzt, gegen den nur mehr sieben der 27 EU-Mitgliedsländer rudern: Lediglich Deutschland, Österreich, Finnland, Estland, Dänemark, Griechenland und Zypern halten weiter an der Wehrpflicht fest. In Berlin drängt Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Koalitionspartner, die Wehrpflicht „so bald wie möglich auszusetzen“. Die Bundeswehr könne noch in dieser Wahlperiode zu einer Freiwilligenarmee umgebaut werden. Die Debatte hatte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) selbst angestoßen, als er die Frage stellte: „Sind sechs Monate wirklich das Optimum dessen, was man im Sinne der Bundeswehr, im Sinne des jungen Menschen darstellen kann?“ Guttenberg will über „andere Zeiträume“ und eine „andere Gestaltung“ nachdenken. Aus dem Grundgesetz streichen will er die Wehrpflicht nicht. Ihre Aussetzung hat er aber nicht ausgeschlossen.

Aussetzen statt abschaffen: Das will in Österreich das kleine BZÖ. Und genau so gingen auch andere europäische Staaten bei der Rückkehr zum Berufsheer vor.

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