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Was von der Novelle des Infektionsschutzgesetzes zu halten

Schlecht gemacht ist nicht schon böse: Warum die Rede vom „Ermächtigungsgesetz“ so dumm wie unredlich ist.
Proteste gegen Novelle des Infektionsschutzgesetzes
Foto: Imago Images | Coronavirus - Protest Against Restrictions DEU, Deutschland, Germany, Berlin, 18.11.2020 Protestler mit Schild Merkel Muss Weg Demokratie Muss Bleiben gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Demonstration und Kundgebung gegen die Coronamassnahmen und die Beschraenkungen zur Coronakrise, auch Hygienedemo genannt, und gegen das vom Bundestag beschlossene Infektionsschutzgesetz vor dem Brandenburger Tor im Regierungsviertel in Berlin. Demonstranten aus unterschiedlichsten Gruppen, von Rechtsradikalen bis zu Verschwoerungstheoretikern, protestieren gegen die auf der Basis des Infektionsschutzgesetzes erlassenen staatlichen Massnahmen, darunter Ausgangsbegrenzungen und Einschraenkungen des Versammlungsrechtes. Protest with sign against Chan

Es gibt gute Gründe das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (Bundestagsdrucksache 19/23944), mit welchem der Deutsche Bundestag am vergangenen Mittwoch das Infektionsschutzgesetz novellierte, für handwerklich schlecht gemacht zu halten. Selbst die Verfassungsrechtlerin Anika Klafki von der Universität Jena, die den Bundestag bei Erstellung des Gesetzes als Gutachterin beriet, ist unzufrieden. Laut Klafki genügt das beschlossene Gesetz trotz einiger Nachbesserungen lediglich „den verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen“ und sei „weit davon entfernt, ein wirklich gutes Gesetz“ zu sein.

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