Was soll der Quatsch?

Bei der Mitgliederbefragung zur „Ehe für alle“ der Berliner CDU bleibt Vieles dubios – Ergebnis soll am 24. Juli bekannt gegeben werden. Von Michael Leh

Die Berliner CDU hat ihre Mitglieder zur „Ehe für alle“ befragt. Bis zum 15. Juli konnten die 12 500 CDU-Mitglieder in der Bundeshauptstadt schriftlich ihre Stimme abgeben. Das Ergebnis soll am 24. Juli bekannt gegeben werden. Sinn und Zweck dieser Befragung bleiben zweifelhaft. Offiziell soll es laut Führung der Berliner CDU um mehr basisdemokratische Mitbestimmung gehen. Der Gegenstand der Befragung betrifft jedoch Bundesrecht, nicht Landesrecht. Es handelt sich auch nicht um einen Mitgliederentscheid. Egal wie die Befragung ausgeht, rechtsverbindlich ist sie nicht. Weder für die CDU-Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus, noch parteiintern. Eine „Öffnung der Ehe für alle“, die viele in der Führung des Berliner CDU-Landesverbandes anstreben, widerspricht auch der Beschlusslage der Bundes-CDU. Dort stößt die Berliner Mitgliederbefragung daher auch auf Missfallen – etwa beim Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder.

Bis zum 14. Juli seien rund 3 800 Befragungskarten an die Berliner CDU-Landesgeschäftsstelle zurückgesandt worden, meldete die „Berliner Morgenpost“ unter Berufung auf den Generalsekretär der CDU-Berlin, Kai Wegner. Aufgrund des Poststreiks könnten noch weitere Karten eintreffen, die aber Poststempel bis zum 15. Juli aufweisen müssten. Kai Wegner ist ein Befürworter der „Homo-Ehe“, ebenso wie unter anderen der stellvertretende Berliner CDU-Vorsitzende und Justizsenator Thomas Heilmann. In einem Beitrag im Berliner „Tagesspiegel“ warb Heilmann während der Mitgliederbefragung für die „Öffnung der Ehe“. Wegner hatte frühzeitig Winke mit dem Zaunpfahl erteilt, welches Ergebnis er wünscht. In einem Interview erklärte er: „Wir sind beim Christopher Street Day präsent, wir haben zahlreiche bekennende homosexuelle Mandatsträger. In aktuellen Umfragen sprechen sich 62 Prozent der CDU-Mitglieder für eine Gleichstellung aus.“ Und: „Ich bin ganz optimistisch, dass am Ende unsere Mitglieder einen Beschluss treffen, der zu unserer Partei und zu unserer Stadt passt.“ Berlin ist bekanntlich die deutsche Hauptstadt der Schwulen und Lesben. Wegner erklärte ferner, man werde das Ergebnis der Befragung später „bewerten“ und für „verbindlich“ erachten.

Wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der CDU-Mitglieder für die „Ehe für alle“ votiert – was die meisten Auguren erwarten –, könnte das auch eine Rolle für das künftige Abstimmungsverhalten der Berliner CDU-Vertreter im Bundesrat spielen. Als dort im Juni links regierte Bundesländer die Resolution „Ehe für alle – Entschließung für die vollständige Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren“ verabschiedeten, hatte sich die Berliner CDU zum Unmut des Koalitionspartners SPD unter Verweis auf ihre erst kommende Mitgliederbefragung geweigert, der Entschließung zuzustimmen.

Es war eine schwere Zerreißprobe für die SPD-CDU-Koalition, als sich das Land Berlin aufgrund der Uneinigkeit der Koalitionspartner im Bundesrat der Stimme enthielt. Die Medien gossen Kübel voll Kritik, Spott und Häme über die vermeintlich rückständige CDU aus. In der Entschließung des Bundesrates wurde die Bundesregierung aufgefordert, eine „vollständige Gleichbehandlung der Ehe von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren im gesamten Bundesrecht herzustellen.“ Ausdrücklich hieß es auch: „Dies umfasst die Öffnung der Ehe durch Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und damit die Schaffung eines vollen gemeinschaftlichen Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare.“

Suggestivfrage als versuchte Beeinflussung in der Kritik

Es gibt viele Hinweise darauf, dass sich starke Kräfte in der Berliner CDU ein Mehrheitsvotum für die „Ehe für alle“ als „politisches Signal“ erhoffen und deshalb die Befragung wollten. Diese begann bereits mit einer Suggestivfrage. Sie lautete: „Die CDU Berlin setzt sich seit langem gegen jegliche Form der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen ein. Sind Sie dafür, dass auch gleichgeschlechtliche Paare die Ehe eingehen können?“ Diese Formulierung insinuiert, dass es diskriminierend sei, wenn künftig Homosexuelle nicht auch eine Ehe eingehen könnten. Der ehemalige Regierende Bürgermeister und Ehrenvorsitzende der Berliner CDU, Eberhard Diepgen, hat daher in einem Brief an die Parteimitglieder die Fragestellung kritisiert. Sie erscheine ihm „gewollt oder ungewollt“ als versuchte Beeinflussung. Diepgen lehnt die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften ab. Fragwürdig ist auch, dass auf die genannte Suggestivfrage nicht einfach mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ geantwortet werden konnte. Vielmehr wurden den CDU-Mitgliedern nicht weniger als sieben Antwortmöglichkeiten offeriert, von denen nur eine anzukreuzen war. Diese lauteten: „Stimme voll und ganz zu“, „Stimme eher zu“, „Teils/Teils“, „Stimme eher nicht zu“, „Stimme überhaupt nicht zu“, „Ich enthalte mich“, „Ich finde das Thema nicht wichtig“.

Bei „sozialwissenschaftlichen Untersuchungen“ seien solche Fragen üblich, wurden Kritiker beschieden; so erhalte man ein „differenziertes Meinungsbild“. Es bleibt freilich unklar, wie diese Antwortmöglichkeiten im Einzelnen bewertet werden. Je nachdem, wie das Ergebnis ausfällt, könnte der CDU-Landesvorstand dabei einen beträchtlichen Interpretationsspielraum haben, was vielleicht gewollt war. Aus der Berliner CDU sind für die „Ehe für alle“ unter anderen die Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer, Sozialsenator Mario Czaja, Staatssekretär Andreas Statzkowski, der Bezirksbürgermeister von Steglitz-Zehlendorf, Norbert Koop, der Vorsitzende der CDU-Fraktion Reinickendorf, Stephan Schmidt, der homosexuelle stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Stefan Evers oder die Bundestagsabgeordneten Christina Schwarzer, Klaus-Dieter Gröhler und Karl-Georg Wellmann. Sie alle sind mit entsprechenden Zitaten und Bild auf einem Flyer der Befürworter der „Ehe für alle“ abgelichtet; außerdem auch CDU-Politiker wie Rita Süssmuth und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Der CDU-Landesvorsitzende und Innensenator Frank Henkel hält mit seiner Meinung hinterm Berg und bezieht inhaltlich nicht Stellung – angeblich, um die Mitgliederbefragung nicht zu beeinflussen.

CDU-Senator Heilmann erklärte in seinem Beitrag im „Tagesspiegel“ als Argument für die „Ehe für alle“: „Wer die Ehe bejaht, bejaht konservative Werte.“ Er selbst ist dabei mit seiner Lebensgefährtin, mit der er vier Kinder hat, nicht verheiratet; ebenso wenig wie Henkel mit der seinen. CDU-Generalsekretär Wegner hat vor kurzem seine Ehefrau wegen einer Jüngeren verlassen, wie Berliner Boulevardzeitungen berichteten.

Der stärkste Widerspruch gegen die „Ehe für alle“ kam von siebzehn der 39 CDU-Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus. In einem zweiseitigen Offenen Brief erklärten sie unter anderem, Ehe und homosexuelle Partnerschaften seien nicht gleich: „Denn nur im Zusammensein von Mann und Frau können Kinder entstehen. Dieser Zusammenhang ist von Natur aus gegeben und entzieht sich menschlicher Verfügbarkeit. Und auch wenn es nicht so offensichtlich ist: Nicht nur im Moment der Zeugung benötigen Kinder Vater und Mutter, sondern auch beim Aufwachsen.“

Diese Stellungnahme wurde auch vom Landesvorsitzenden der Jungen Union Berlin, Christoph Brzezinksi, dem Berliner CDU-Ehrenvorsitzenden Eberhard Diepgen, dem Europaabgeordneten Joachim Zeller und dem Bundestagsabgeordneten Philipp Lengsfeld unterstützt.

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