Was nützt das neue Menschenrecht auf Wasser?

884 Millionen Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Wasser, der jetzt theoretisch einklagbar ist Von Reinhard Nixdorf

Seit Mittwoch gibt es ein neues Menschenrecht: Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen erkannte die Versorgung mit sauberem Trinkwasser als Grundrecht an. 122 Staaten stimmten für eine Resolution der bolivianischen Regierung. Zwar votierte niemand gegen das Dokument, 41 Delegationen enthielten sich aber, etwa die Vereinigten Staaten, Kanada, Großbritannien und Australien.

Ein Grundrecht auf Wasser – das mutet hierzulande fast exotisch an – schon weil wir Wasser in vollen Zügen genießen: statistisch pro Kopf täglich 124 Liter. Damit liegt Deutschland nicht einmal an der Spitze: US-Amerikaner und Japaner genehmigen sich täglich bis zu dreihundert Liter Wasser. Nach Erhebungen des UN-Umweltprogramms haben 884 Millionen Menschen hingegen überhaupt keinen oder nur einen unzureichenden Zugang zu sauberem Wasser. Zweieinhalb Milliarden Menschen haben darüber hinaus keinen Zugang zu Toiletten oder einfachen sanitären Anlagen. Mehr als zwei Millionen Menschen sterben jedes Jahr aus Mangel an sauberem Wasser oder weil sie verseuchtes Wasser getrunken haben.

Aber was ist mit dem neuen Menschenrecht erreicht? Durch die Resolution bekräftigen die Staaten der Welt, dass sie vom Bestehen eines Rechts auf sauberes Wasser ausgehen, dieses Recht erfüllen wollen und darin übereinstimmen, dass der katastrophale Zustand vieler Wasserversorgungen dringend verbessert werden muss. Aber ist das Menschenrecht auf sauberes Wasser auch individuell durchsetzbar? „Das hängt davon ab, wie innerstaatliche Verfassungen aussehen“, sagte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, gegenüber dem Deutschlandradio: „Wenn innerstaatliche Verfassungen Völkerrecht für einklagbar erklären, dann kann man sich auf dieses Recht unmittelbar berufen. Ist dies nicht der Fall, sind die Staaten aber verpflichtet, das Recht einklagbar zu machen.“

Korruption häufig Ursache für Mangel

Da Menschenrechte Maßstab und Zielsetzung der internationalen Zusammenarbeit seien, könnte das Grundrecht auf Wasser helfen, zwischenstaatliche Konflikte um Wasserrechte zu lösen: indem die Konfliktpartner das Recht der Menschen auf Wasser auf beiden Seiten der Grenze wahrten. Natürlich stillt das Menschenrecht auf sauberes Wasser nicht von sich aus den Durst der Menschheit. Aber durch seine Existenz prangert es eine katastrophale Notlage an und verstärkt die Verpflichtung, den Missstand zu beseitigen. Zwar haben sich die Vereinten Nationen in den Millenniumszielen verpflichtet, bis 2015 den Anteil der Menschen ohne Zugang zu sauberem Wasser zu halbieren. Bis jetzt ist die Menschheit von diesem Ziel weit entfernt. Um den Durst der Menschheit zu stillen, sind klare Einsichten und Strategien erforderlich:

Eine Einsicht: Wassermangel ist eine politische Frage. Dass dahinter das Versagen von Behörden und Unternehmen steckt, hat „Transparency International“ in seinem jüngsten Antikorruptionsbericht gezeigt. Die Verunreinigung von Wasser bleibe oft ungestraft, das Geld für dringend nötige Investitionen lande in den Taschen korrupter Personen, heißt es dort. Korruption verteure die Kosten eines Wasseranschlusses um dreißig Prozent. „Damit wird der Preis zur Erreichung des siebten Millenniumsziels im Bereich Wasser und Abwasser um erschütternde 48 Milliarden Dollar in die Höhe getrieben“, stellt der Bericht fest. Arme Haushalte in Jakarta, Lima, Nairobi oder Manila hätten oft höhere Kosten als die Einwohner von New York oder Rom. Hinzu kommen Missmanagement, Behörden-Trägheit, fehlende Institutionen und mangelnde Investitionen in Infrastruktur. In den Metropolen der Entwicklungsländer gehen dreißig bis vierzig Prozent des Wassers auf dem Weg durch marode Leitungen verloren – wenn solche Leitungen überhaupt vorhanden sind. Denn mit dem Wachstum vieler Megastädte kann die Infrastruktur oft kaum Schritt halten.

Privatisierung der Wirtschaft bedeutet keine Lösung

Eine weitere Einsicht: Die Privatisierung der Trinkwasserversorgung, wie sie die Weltbank seit Anfang der neunziger Jahre propagiert hat, bringt keine gerechtere und zukunftsweisende Verteilung des Wassers. Das zeigt das Beispiel der Stadt Manila: Aus Geldmangel und in der Hoffnung, mit dem technischen Wissen und dem Kapital privater Investoren ließen sich jahrzehntealte Leitungen reparieren und Versorgungslücken schließen, verkaufte die Kommune ihr Versorgungssystem an zwei private Investoren. Vergebens: Der Preis für Trinkwasser vervierfachte sich innerhalb weniger Jahre, Wassermängel und Infrastruktur verbesserten sich nicht. Anders verlief die Entwicklung in Bogotá und Sao Paulo: Beide Städte widersetzten sich Ende der neunziger Jahre der Weltbank-Forderung nach einer Privatisierung des kommunalen Wassersystems – und erreichten, dass das Institut die Reform der städtischen Versorgungsunternehmen mit Krediten finanzierte. Heute gelten beide Metropolen in Südamerika in der Wasserversorgung als Vorbilder. Denn Wasserversorgung gehört in öffentliche Verantwortung – nicht in die Hand von Konzernen, die Profite aus seiner Verteilung machen wollen und Investitionen dort scheuen, wo sie sich nicht rechnen – also dort, wo arme Menschen leben.

Aber all dies wird den Durst der Menschheit nicht stillen, wenn sich die Einsicht nicht durchsetzt, dass Wasser ein endliches Gut ist, das entwickelte und unterentwickelte Länder miteinander teilen müssen. Virtuell entfällt auf jeden Deutschen viel mehr Wasser als die 124 Liter, die er täglich verwendet. Zu der virtuellen Menge gehört auch das Wasser, das nötig ist, um unsere Lebensmittel zu erzeugen: Für die Bohnen für eine Tasse Kaffee sind 140 Liter Wasser nötig, für ein Kilo Rindfleisch sogar über tausend Liter. Hier sollte mit dem Wassersparen begonnen werden. Denn die Kaffeebohnen und die Rinder für den deutschen Tisch kommen selten aus Deutschland. Sie stehen meist im Ausland – in Regionen, in denen das Wasser knapper ist als hierzulande.

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