Was geht uns Afghanistan an?

Die Politik muss dem Volk den Sinn des Krieges endlich erklären, will sie den Einsatz nicht gefährden

In einer Demokratie kann niemand auf Dauer Sicherheitspolitik gegen den Willen des Volkes machen. Genau das droht nun. Inzwischen sind zwei Drittel der Deutschen für einen schnellen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. So alarmierend die Zahl ist – die Bundesregierung und die meisten Parteien wollten vor dem 27. September den Ball flachhalten. Doch der Krieg in Afghanistan eskaliert und drängt sich auf die Tagesordnung. Am 8. September kam es wegen des Luftangriffs am Kundus-Fluss, der auch zivile Opfer gefordert hatte, zu einer Debatte im Bundestag. Sie geriet trotz des Wahlkampfes zu einer „Sternstunde“, wie die „Zeit“ anmerkte, weil die Redner ernsthaft, durchdacht und demagogiegebremst gesprochen hätten.

Doch danach ging es weiter mit dem Wähler-Verwirrspiel. Die Lautsprecher der Parteien wetteiferten mit Abzugsterminen. Nicht zu unterbieten sind die „Sofort-raus-Roten“, doch auch die wollen noch eine kurze Phase der Stabilisierung. Grünenchefin Claudia Roth bot „2013“, das zweitschnellste Rückzugsgebot, dicht gefolgt von Altkanzler Gerhard Schröder, der „2015“ in die Arena warf. Frank-Walter Steinmeier wies die Selbstbindung seines Ziehvaters zurück, doch ganz schweigen mochte er nun doch nicht: Am vergangenen Wochenende überraschte er mit der Forderung eines „klaren Fahrplans für Fortsetzung und Abschluss des deutschen militärischen Engagements in Afghanistan“. In einem zweiseitigen Strategiepapier des Auswärtigen Amtes formuliert er zehn wichtige Schritte, die Afghanistan in die Lage versetzen sollen, selbst für seine Sicherheit zu sorgen. Wenig Neues eigentlich, wenn da nicht ziemlich konkrete Pressespekulationen gewesen wären: In der nächsten Legislaturperiode, also bis 2013, sollen die Grundlagen für einen Abzug geschaffen werden; bis 2011 sei in allen 122 Distrikten des von Deutschland kontrollierten Nordens eine angemessen ausgebildete Polizei aufzustellen, wobei sofort mit der Ausbildung von 1 500 zusätzlichen Polizisten für die Unruheprovinz Kundus zu beginnen ist; außerdem wird bereits eine erste Stufe des Abzugs genannt: Die 500 Soldaten in Feizabad könnten bis 2011 abgezogen und das dortige Lager in ein „Ausbildungszentrum für Sicherheitskräfte und Zivilverwaltung umgewandelt werden“.

So etwas gefällt. Steinmeier ließ den Eindruck zu, er nähere sich der Idee, einen schnellen Abzug auf dem Weg einer Terminsetzung zu erzwingen. Und umsichtig bediente er diejenigen, die einer Selbstbindung kritisch gegenüberstehen, mit relativierenden Bemerkungen, wie die Nation es im Fernsehduell mit Angela Merkel hören konnte. Ein später aufgegebener Internetbeitrag des Auswärtigen Amtes nennt dann auch keine Termine, sondern macht dafür politischen Druck mit den Forderungen: gemeinsames Vorgehen gegen Korruption, Misswirtschaft und organisierte (Drogen-) Kriminalität; Beschleunigung der Ausbildung von Polizei und Armee; mehr Anstrengungen bei der Wiedereingliederung der Taliban, Alternativen zum Drogenanbau sowie mehr regionale Zusammenarbeit.

Das sind alte Bekannte. Sie neu aufzuwärmen beweist: Der Anspruch einer abgestimmten, „vernetzten“ Sicherheitspolitik, wie das Schlagwort heißt, konnte in Afghanistan noch nicht umgesetzt werden. Jetzt geht es darum, möglichst ohne Blessuren aus dem Schlamassel herauszukommen. Denn die Sicherheitslage verschärft sich immer weiter. Den Terrorismus zu bekämpfen, das Land wieder aufzubauen und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung voranzubringen, diese Ziele der internationalen Gemeinschaft sind derzeit außer Reichweite. Der Misserfolg untergräbt den politischen Konsens, die öffentliche Zustimmung beginnt zu bröckeln.

60 Prozent der Afghanen sind für den Abzug

Acht Jahre hat die Politik halbherzig gehandelt. Vom Aufbau einer einsatzbereiten Polizei bis zur Lösung der Drogen- und Korruptionsstrukturen ist die Bilanz negativ. Einige Erfolge der Entwicklungshilfe und der militärischen Wiederaufbauteams haben nur regionale Bedeutung. Diese Defizite und die hohen zivilen Verluste bei den militärischen Operationen im Süden und Osten haben die anfängliche Zustimmung zur NATO/ISAF gedreht: Sechzig Prozent der Afghanen wünschen den Abzug.

Die Lage gerät außer Kontrolle. Nicht einmal die staatlichen Vitalfunktionen sind gesichert. Staatspräsident Karzai an der Spitze ist Teil des Problems, ein Wahlfälscher und unzuverlässiger Bündnispartner. In das Vakuum stoßen die Taliban. Sie sind inzwischen in 80 Prozent des Landes ständig – im November 2007 waren es noch 54 – und in weiteren 17 mit substanziellen Aktivitäten präsent, sagt ICOS, ein unabhängiges Forschungsinstitut in London.

Doch auch die Entsendestaaten gehören zum Operationsgebiet. Die niedrige Leidens- und Frustrationsschwelle der westlichen, wohlstandsgeschwächten Gesellschaft ist für die Taliban ein Vorteil strategischer Dimension. Sie wissen, wie druckempfindlich Politiker auf Stimmungen reagieren. Deswegen provozieren sie zivile Tote, die dem Vertrauen der Afghanen zur NATO genauso schaden wie dem Rückhalt der ISAF-Soldaten in der Heimat.

Der Westen hat die Freiheit des Handelns eingebüßt. Schon längst geht es nicht mehr allein darum, den islamistischen Terroristen die Basis zu verwehren – die finden sie inzwischen auch in anderen gescheiterten Staaten. Vielmehr geht es um die Stabilität der ganzen Region, besonders um Pakistan, das nukleare Pulverfass. Der Westen muss ein existenzielles Interesse daran haben, den Fundamentalisten Zugriff auf die pakistanischen Atomwaffen zu verwehren und einen Gottesstaat zu verhindern. Wer kann da einen Abzug um fast jeden Preis wollen? Den neo-pazifistischen Linken in Deutschland mögen die zu erwartenden Massenmorde nach einem verfrühten Abzug gleichgültig sein; doch die „vorausgedachten Gefahren“ zu denken, wie Hans Jonas einst den Maßstab menschlicher Verantwortung definierte, dürfen auch sie nicht verweigern.

Vernebelung von Tatsachen

Wenn die deutsche Öffentlichkeit das nicht verstanden hat, so liegt das weniger an der Schwierigkeit der Materie als an ihrer Vernebelung. Die Bundestagsdebatte am 8. September war zwar ein guter Anfang. Nun aber muss die politische Führung Mut zeigen und zum mühseligen Dauerlauf übergehen – wie weiland im Kalten Krieg, als es um die Erklärung des Paradoxons der Strategie der nuklearen Abschreckung ging. Wenn die Zustimmung eingebrochen ist, so deshalb, weil den unbequemen Fragen ausgewichen wurde. Statt das Phänomen dieses neuartigen, asymmetrischen und irregulären Krieges, dem sich niemand durch friedliche Gesinnung entziehen kann, begreiflich zu machen, wurde der Tatbestand weggeredet.

Natürlich fürchten die Angehörigen um Leben und Gesundheit ihrer Söhne und Töchter in Afghanistan. Das wird nicht leichter, wenn so viele Menschen die Sinnhaftigkeit der Verteidigung am Hindukusch nicht einzusehen vermögen. Sie spüren die Angst der Verantwortlichen vor der Verantwortung, die Angst vor der Anklage, Angst vor dem Wahlbürger, die Flucht in die juristischen Formeln. Das meinte wohl der Vater des durch einen Selbstmordanschlag getöteten Oberfeldwebels, als er bei der Einweihung des neuen Ehrenmals der Bundeswehr in Berlin Wahrhaftigkeit einforderte. Das Opfer seines Sohnes will er gewürdigt sehen, will ihm einen Sinn zuerkannt wissen. Stattdessen ist er mit den Fragen alleingelassen: Was geht Deutschland eigentlich Afghanistan an, warum stützt der Westen die korrupten Drogenbarone und despotischen Clanbosse, ist dieser Krieg überhaupt zu gewinnen? Es gibt Antworten, wahre, aber unbequeme.

Themen & Autoren

Kirche

Schwules Paar
Rezension
Eine Wegweisung im LGBTIQ - Dschungel Premium Inhalt
Daniel Mattson legt in seinem autobiografischen Buch "Warum ich mich nicht als schwul bezeichne" tiefe Gedanken über Sexualität, persönliche Freiheit und die Lehre der Kirche vor.
19.09.2021, 17 Uhr
Barbara Stühlmeyer
Papst in der Slowakei
Bratislava
In das reale Leben eintauchen Premium Inhalt
Die Pastoral muss kreativ begleiten und motivieren. In der Slowakei will die Kirche dafür den richtigen Weg finden. Papst Franziskus ermutigte bei seinem Besuch dazu. Ein Gastkommentar.
18.09.2021, 19 Uhr
Thomas Schumann