Weinheim/Hamburg

Warum das Urteil gegen Aktkivist Annen positiv für den Lebensschutz ist

Das Hamburger Landgericht urteilt, dass die Abtreibungsärztin Hänel Schmähkritik nicht hinnehmen muss.
Unterlassungsklage gegen Internetseite ·Babykaust·
Foto: Axel Heimken (dpa) | Die Klägerin, Kristina Hänel (r.), tauscht sich während des Prozesses in Hamburg mit ihrem Anwalt Alexander Hoffmann (l.) aus. Vor dem Gerichtsgebäude hatten sich auch Unterstützerinnen von Hänel versammelt.

Der Weinheimer Anti-Abtreibungsaktivist Klaus Günter Annen darf vorgeburtliche Kindstötungen, die von der Gießener Allgemeinärztin Kristina Hänel vorgenommen werden, nicht länger mit dem Holocaust vergleichen. Das entschied am Montag das Landgericht Hamburg.

Auf der von ihm betriebenen Internetseite www.babycaust.de hatte Annen Abtreibungen als eine Steigerungsform der NS-Verbrechen bezeichnet und Hänel mit Wachmannschaften und Ärzten in den Konzentrationslagern verglichen. Außerdem wurde die Allgemeinmedizinerin, die bundesweite Bekanntheit erlangte, nachdem sie 2017 vom Amtsgerichts Gießen wegen unerlaubter Werbung für Abtreibungen zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden war, auf der von Annen betriebenen Internetseite als „entartet“ bezeichnet. Dagegen hatte die 64-Jährige eine Unterlassungsklage eingereicht.

Annen bei Verhandlung nicht anwesend

Zu der Verhandlung am vergangenen Freitag war Annen nicht erschienen. Wie ein Sprecher des Gerichts erklärte, sollte sein Anwalt per Video zugeschaltet werden, sei aber nicht ans Telefon gegangen. Da es sich um einen Zivilprozess handele, habe das Gericht auch ohne den Beklagten zu hören entscheiden dürfen. „Wer gehört werden will, muss kommen“, so der Sprecher.

Hinnehmen müsse Hänel dagegen Aussagen, wie die, dass an „ihren Händen Blut“ klebe und Abtreibung ein „verabscheuungswürdiges Verbrechen“ sei. Dies sei zwar „eine heftige und verstörende Kritik“, müsse von Hänel jedoch „als Meinungsäußerung“ hingenommen werden, so der Sprecher. Außerdem verurteilte das Landgericht Hamburg Annen zu einer Entschädigungszahlung von 6 000 Euro an Hänel. Gegen das Urteil kann Annen binnen zwei Wochen Einspruch erheben.
Das Magazin „Emma“ deutet die Entscheidung des Hamburger Landgerichts gleich um, indem es ihm einen neuen Rahmen („Framing“) verpasste. Auf dem Kurznachrichtendienst „Twitter“ zwitscherte das 1977 von Alice Schwarzer gegründete Magazin: „das Urteil, das @haenel_kh erstritten hat, ist auch ein Sieg für alle Frauen und das Recht auf selbstbestimmte Mutterschaft“ und fragte: „Doch wird es den fanatischen Lebensschützer Klaus Günter Annen stoppen?“
Jedenfalls sind die vom Landgericht Hamburg beanstandeten Schmähungen nicht mehr auf der von Annen betriebenen Webseite zu finden. Der Weinheimer Anti-Abtreibungsaktivist zeigt seit Jahren Ärzte an, die auf ihrer Webseite gegen das inzwischen reformierte Werbeverbot für Abtreibungen (§219a StGB) verstoßen. Meist wurden die Verfahren von der Staatsanwaltschaft wieder eingestellt, nachdem die Ärzte die zu Recht beanstandeten Formulierungen wieder gelöscht hatten.

Völkermord darf nicht instrumentalisiert werden

Lesen Sie auch:

Die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) begrüßte das Urteil. „Der Völkermord der Nationalsozialisten an den Juden darf nicht instrumentalisiert werden, um auf das Unrecht massenhafter vorgeburtlicher Kindstötungen aufmerksam zu machen“, erklärte deren Bundesvorsitzende Cornelia Kaminski am Dienstag in Augsburg.

Auch wenn der Staat „seiner Verpflichtung zum Schutz des Lebens ungeborener Kinder derzeit nur höchst unzureichend nachkommt, so stellt die Tötung ungeborener Kinder im Mutterleib – anders als die Vernichtung der Juden im Deutschen Reich – doch kein Staatsziel des wiedervereinigten Deutschlands dar, zu dessen Erreichung es – anders als das Hitler-Regime – sämtlich ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetzte“, so Kaminski weiter. Mit der Pflichtberatung, die zwar aus ALfA-Sicht verbesserungswürdig sei und deren Praxis daher auf den Prüfstand gehöre, würden ungewollt Schwangeren zudem staatliche Hilfen für ein Leben auch mit einem unerwarteten oder zunächst unerwünschten Kind angeboten. Dass Ärzte von dem allgemeinen Tötungsverbot ausgenommen würden, sofern die Schwangere die Beratung nachweise, ändere, so Kaminski, „nichts daran, dass Abtreibungen in Deutschland weiterhin rechtswidrige Taten darstellen“. Mit Genugtuung registrierte die Lebensrechtlerin zudem, dass das Gericht Äußerungen wie die, dass Abtreibung ein abscheuliches Verbrechen sei, als zulässige Meinungsäußerung klassifiziert hätte, die Hänel auch weiter dulden müsse. Mit seinem Urteil habe das Gericht „Augenmaß“ bewiesen.

Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen.

Themen & Autoren
Stefan Rehder

Kirche

Schwules Paar
Rezension
Eine Wegweisung im LGBTIQ - Dschungel Premium Inhalt
Daniel Mattson legt in seinem autobiografischen Buch "Warum ich mich nicht als schwul bezeichne" tiefe Gedanken über Sexualität, persönliche Freiheit und die Lehre der Kirche vor.
19.09.2021, 17 Uhr
Barbara Stühlmeyer
Papst in der Slowakei
Bratislava
In das reale Leben eintauchen Premium Inhalt
Die Pastoral muss kreativ begleiten und motivieren. In der Slowakei will die Kirche dafür den richtigen Weg finden. Papst Franziskus ermutigte bei seinem Besuch dazu. Ein Gastkommentar.
18.09.2021, 19 Uhr
Thomas Schumann