Warten auf die Zeit nach Präsident Bush

Das internationale Ansehen der Vereinigten Staaten hat in den vergangenen Jahren gelitten – Aber die Außenpolitik Washingtons wird sich nicht grundlegend ändern

Amerikas Außenpolitik kann sich unter seinem nächsten Präsidenten – oder wird es eine Präsidentin sein? – ändern. Aber Meinungsverschiedenheiten über das richtige Verhalten im Irak, die Sorge über die Überdehnung des amerikanischen Engagements in Übersee und die Uneinigkeiten über die Rolle des Landes in der Welt werden wohl bestehen bleiben. Dessen sollten sich die Bewohner anderer Länder und all die Amerikaner bewusst sein, die nach den neuesten Meinungsumfragen in ihrer großen Mehrheit das Ende der Ära Bush nicht abwarten können.

Es gibt indessen durchaus Wege für den kommenden Präsidenten, um nach den Bush angelasteten Fehlern das Ansehen der Vereinigten Staaten in der Welt wieder herzustellen. Manche meinen sogar, der Abschied Bushs von seinem Amt werde allein schon eine „Dividende des Wohlwollens“ für Amerika ausschütten. Allerdings sollte man sich dabei nicht einer Täuschung hingeben: Es sind nicht extrem viele Dinge, die sich einfach durch eine neue Person im höchsten amerikanischen Staatsamt – sozusagen automatisch – zum Bessern ändern werden.

Barack Obama, der derzeit aussichtsreichste Kandidat der Demokraten im Wahlkampf, erhält immer dann besonders viel Applaus, wenn er sich in einer Rede außenpolitischen Themen zuwendet. Er erinnert dann seine Anhänger daran, dass er von Anfang an gegen den Einsatz im Irak war. Er beharrt darauf, Amerika müsse sich weniger um das Land an Euphrat und Tigris, sondern vielmehr um das Terrornetzwerk El Kaida kümmern. Er verspricht, mit dem Truppenabzug aus dem Irak zu beginnen, sobald er Präsident sein wird.

Hillary Clinton, seine verbissene Gegnerin im Kampf um die demokratische Kandidatur, kann dies nicht mit der gleichen Selbstsicherheit sagen, denn immerhin hat sie vor fünf Jahren im Senat für das Eingreifen im Staat Saddam Husseins gestimmt. Allerdings ist auch sie in der Lage, Zuhörermengen in Begeisterung zu versetzen, sobald sie über Außenpolitik redet. Sie will sechzig Tage nach ihrer Amtsübernahme als Präsidentin in Stufen mit dem Irak-Rückzug anfangen. Sie beschuldigt Bush, er verfolge die „mieseste“ Außenpolitik in der gesamten Geschichte der Vereinigten Staaten.

In der Irak-Frage bleibt der Republikaner McCain hart

Für John McCain, den republikanischen Kandidaten, ist alles, was seine Gegner zum Thema Irak äußern, reiner Unsinn. Für ihn würde ein rascher Rückzug aus diesem Land im gesamten Nahen Osten zu einer Katastrophe und überdies zu einer Demütigung der Vereinigten Staaten führen. Er rechnet damit, Amerika müsse – in der einen oder anderen Form – noch „hundert Jahre“ dort bleiben. Was Obama zu diesem Thema marktschreierisch feilbiete, sei so etwas wie „ein Urlaub aus der Geschichte“.

Irak ist das Thema, bei dem die Meinungsunterschiede der Präsidentschaftskandidaten am schärfsten hervortreten. Bei anderen Gegenständen der Außenpolitik sind ihre Töne leiser. Nicht selten gibt es auch quasi objektive Sachzwänge, die mehrere Entscheidungsmöglichkeiten nicht zulassen.

Da sind zum Beispiel die Gefangenen in Guantánamo, deren Festhalten – gelinde gesagt – auf einer dünnen rechtsstaatlichen Grundlage steht. Aber das Lager einfach zu schließen, würde bedeuten, gegen diejenigen Inhaftierten, bei denen dies juristisch einwandfrei möglich ist, Anklage zu erheben. Die übrigen wären freizulassen – wenn kein anderer Staat sie haben will, auf amerikanischem Boden. Der Beitritt zum Statut des Internationalen Strafgerichtshofs der Vereinten Nationen stößt in den Vereinigten Staaten weniger beim Präsidenten als beim Parlament auf Widerstand.

Oder ein anderer Fall: Präsident Bush hat in jüngerer Zeit zugesagt, beim Umgang mit der Klimaerwärmung international besser zusammenzuarbeiten. Die Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls hat er allerdings nicht zuletzt deswegen verweigert, weil er erkannte, dass der Senat diesen Vertrag nicht ratifizieren würde. Ein neuer Präsident ist gegenüber einem teilweise neu gewählten Senat in einer anderen, aber nicht notwendigerweise günstigeren Situation.

Nicht zuletzt viele europäische Staaten möchten, dass Amerika die Rolle des Weltpolizisten aufgibt und sich den gleichen Regeln unterwirft wie jedes andere Mitglied der Vereinten Nationen. Dies ist jedoch leichter gesagt als getan, wenn über eine Milliarde Muslime Israel aus den Palästinensergebieten hinauswerfen und teilweise sogar den jüdischen Staat selbst am liebsten liquidieren möchten. Einen einleuchtenden Vorschlag zur Lösung des Nahostproblems hat keiner der Präsidentschaftskandidaten, es sei denn die zur Binsenweisheit erstarrte Redensart, ein israelischer und ein palästinensischer Staat sollten friedlich nebeneinander existieren.

Wer auch immer Präsident wird: Er vertritt Amerikas Interessen

Nicht nur die Russen empfinden amerikanische Pläne für ein Raketenabwehrsystem im östlichen Mitteleuropa als Provokation. Ob solche Anlagen sinnvoll und notwendig sind, hängt unter anderem davon ab, wie realistisch man die Gefahr ferngelenkter iranischer Kernwaffen sieht. Hierüber sind sich jedoch sogar die amerikanischen Geheimdienste uneins.

China ist noch keine Weltmacht, aber vieles spricht dafür, dass es allmählich in diese Rolle hineinwachsen wird. Russland hingegen ist wohl noch als Weltmacht zu sehen und unter Medwedjew und Putin nicht bereit, auf den Status einer Mittelmacht abzusteigen. Peking und Moskau werden den nächsten amerikanischen Präsidenten – vielleicht überraschend – vor Probleme stellen, für die er im Wahlkampf keine Lösungen parat haben konnte.

Manche erwarten, ein amerikanischer Präsident müsse Meinungen, die größere Teile der Menschheit vertreten, politisch respektieren. Dies ist nicht von vornherein falsch, aber der Staatschef der einzigen verbliebenen Supermacht darf nicht in einen internationalen Popularitätswettbewerb eintreten, falls dies auf Kosten einer soliden Außenpolitik der Vereinigten Staaten geht. Zu den Hauptanliegen einer solchen Politik gehören die Aufrechterhaltung des Nato-Bündnisses, der Kampf gegen die Verbreitung atomarer und anderer Massenvernichtungswaffen, die Gewährleistung der Sicherheit von traditionellen Verbündeten wie Japan und Südkorea in Asien sowie von Israel und der Golfstaaten im Mittleren Osten. Vor allem muss das künftige amerikanische Staatsoberhaupt die El Kaida und andere terroristische Gruppierungen scharf im Auge behalten und sie gegebenenfalls entschlossen bekämpfen. Im Wahlkampf gibt es zu diesen Zielen amerikanischer Außenpolitik kaum Auffassungsunterschiede zwischen den Bewerbern.

Oft sind Nicht-Amerikaner von der Feststellung überrascht, erste Aufgabe eines amerikanischen Präsidenten sei es, amerikanische Interessen zu wahren – und nicht diejenigen der Menschheit insgesamt. Idealerweise überlappen sich diese Interessen, und dann ist dies gut so. Ist dies jedoch einmal nicht der Fall, so sollte einem bewusst bleiben, dass die amerikanischen Interessen von Amerika festgelegt werden und nicht etwa von einer nur vage definierbaren „Weltmeinung“.

Themen & Autoren

Kirche