Wähler strafen unfähige Regierung ab

In Argentinien, dem Heimatland des Papstes, sind die Tage des Kirchnerismus gezählt. Das Ergebnis der Parlamentswahlen vom Sonntag läutet den. Anfang vom Ende der Regierung Kirchners ein, die bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise und der Kriminalität versagt. Von Marcela Vélez-Plickert
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Zehn Jahre waren offenbar genug für die Argentinier. Im Heimatland des Papstes stehen die Zeichen auf politischen Wechsel. 2003 haben sie den Linksperonisten Néstor Kirchner, einen populistischen Politiker aus der Provinz, zum ersten Mal in den Präsidentenpalast gewählt. Inzwischen regiert seine Frau Cristina Fernández de Kirchner das Land wie einen Familienbetrieb. Doch seit Sonntag sind die Tage des Kirchnerismus in Argentinien gezählt. Nur noch 32,8 Prozent der Stimmen erhielt die Regierungspartei „Frente para la Victoria“ (FPV) bei den Kongresswahlen. Sie konnte zwar die Mehrheit der Sitze in beiden Kammern halten. Doch hat die FPV in der Hälfte der 24 Provinzen die Stimmenmehrheit verloren, vor allem in den fünf größten, darunter der Hauptstadt Buenos Aires.

Damit haben sich Träume von „Cristina“ zerschlagen, wie die Präsidentin allgemein genannt werden, mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Kongress eine Verfassungsänderung durchzupauken, die ihr 2015 eine Kandidatur für eine dritte Amtszeit ermöglicht hätten. Noch genau zwei Jahre bleiben der Präsidentin, die sich derzeit noch von einer Hirnblutung erholt und während des Wahlkampfs im Bett bleiben musste. Entgegen manchen Vorhersagen gab es aber keinen Mitleidseffekt für die angeschlagene Politikerin, die sich seit dem Tod ihres Ehemanns vor drei Jahren öffentlich immer in eleganter schwarzer Trauerkleidung zeigt. Spätestens im Herbst 2015 muss sie aus der Casa Rosada, dem Präsidentenpalast, mitsamt Entourage ausziehen. Schon heute hat aber die Nachfolgediskussion begonnen.

Noch vor zwei Jahren schien Kirchner die strahlende Lichtgestalt der argentinischen Politik, obwohl es auch damals schon Kritiker gab, darunter Erzbischof Jorge Bergoglio, heute Papst Franziskus. 2011 feierte sie ihre Wiederwahl mit 54 Prozent der Stimmen. Was hat sich seitdem geändert? Die Antwort hat mit der Wirtschaftskrise und der Inflation sowie dem Verlust an Sicherheit im Lande zu tun – wobei die Regierung viele Probleme einfach leugnet. „Es ist die Art des Regierens, der Autoritarismus, die Weigerung, Fehler zu sehen, die Halsstarrigkeit, mit der sie ihre ruinöse Politik fortsetzt und die Blindheit für die Plage der Unsicherheit, das sind die objektiven Gründe für die verbreitete gesellschaftliche Unzufriedenheit“, schreibt der Politikwissenschaftler Joaquín Morales Solá in der Zeitung „La Nación“, die der Opposition nahesteht.

Die Argentinier haben tatsächlich genügend Gründe, ihre Regierung zu bestrafen. Bis zur Schuldenkrise waren sie die Wohlhabendsten in Südamerika, seitdem haben die Chilenen die höchsten Pro-Kopf-Einkommen und die Argentinier den Rückstand nicht aufgeholt. Kirchners Festhalten an einer interventionistischen Wirtschaftspolitik, mit Verstaatlichungen von Unternehmen, Preiskontrollen, vielen Subventionen und Importbeschränkungen, hat die Volkswirtschaft gefesselt. Manche Güter des täglichen Bedarfs, die importiert werden, sind in den Geschäften knapp; die Schwarzmärkte dagegen boomen. Die in den offiziellen Statistiken heruntergespielte Inflation beträgt nach Schätzungen um die 25 Prozent. So schwindet trotz Lohnsteigerungen von 20 Prozent die Kaufkraft der Arbeitnehmereinkommen monatlich dahin. Im vergangenen Jahr gab es Massenproteste der verängstigten Mittelschicht.

Allein in der Hauptstadt operieren 4 000 Kriminelle

Dem Land könnte bald wieder eine Währungskrise drohen, vor allem die Devisen werden knapp. Während die Regierung die Zentralbank dazu benutzt, die Wirtschaft mit frisch gedruckten Pesos zu fluten, gehen ihr die für Importe wichtigen Dollars aus. Noch vor einigen Jahren war Argentinien ein Nettoexporteur von Öl und Gas, inzwischen muss es Energie einführen und mit teuren Dollars bezahlen, sofern sie nicht vom befreundeten sozialistischen Venezuela geliefert werden. Die Regierung drückt den Benzinpreis für die Bevölkerung mit Subventionen, doch fällt es ihr zunehmend schwer, die Rechnung zu zahlen, da die Wirtschaft und damit die Steuereinnahmen langsamer wachsen. Nachdem die Wirtschaft, getrieben vom Rohstoffboom, in den vergangenen Jahren noch ein Wachstum von acht Prozent erzielte, sind es dieses und nächstes Jahr nur noch drei Prozent, schätzt der Internationale Währungsfonds.

Wirtschaftskrisen sind nichts Neues für die Argentinier. Auch der autoritäre Regierungsstil ist nicht neu, den hat Cristina Fernández de Kirchner von ihrem Ehemann übernommen. Noch zugenommen haben die Tendenzen zur Einschüchterung und Unterdrückung der freien privaten Medien. Hinzu kommt aber ein in den vergangenen Jahren beängstigender Anstieg der Kriminalität, der die Bürger stark beunruhigt. Vor allem die gewalttätige Drogenkriminalität hat erheblich zugenommen.

Es werden zwar, wie zu vielen Problemen, keine offiziellen Statistiken veröffentlich, doch einige jüngere, besonders grausame Fälle haben die Bevölkerung alarmiert. Am 11. Oktober, zwei Wochen vor der Kongresswahl, wurde der Gouverneur der Provinz von Santa Fe vor seinem Wohnhaus erschossen. Die Ermordung des Politikers war offenbar ein Einschüchterungsmanöver einer in der Provinzhauptstadt Rosario operierenden Drogenbande. In Buenos Aires sind vor zwei Monaten im dichtbevölkerten Wohnviertel La Boca zwei Kinder im Alter von 9 und 11 Jahren bei einem Feuer umgekommen, das durch einen Anschlag mit einem Molotowcocktail auf eine Drogenverkaufsstelle im Nachbarhaus ausgelöst wurde.

Zugleich gibt es Berichte sowohl aus Rosario wie auch aus Buenos Aires über korrupte Polizeioffiziere, die Verbrecher decken und vor Ermittlungen beschützen. Vielfach entgehen Kriminelle einer Strafverfolgung, die Polizei schaut weg oder die Mühlen der Justiz mahlen langsam und ergebnislos. Die Situation hat sich so weit verschlimmert, dass der argentinische Sicherheitsminister Sergio Berni jüngst zugab, allein in der Hauptstadt „operieren 4 000 Kriminelle ungestraft“, weil das Justizsystem versage.

Mit dem Versprechen, Inflation und Kriminalität entschiedener zu bekämpfen, hat sich Sergio Massa, Bürgermeister der Kleinstadt El Tigre, in den Wahlen als großer Sieger profiliert und einen Sitz im Kongress erobert. Er ist der neue Star-Kandidat für die Präsidentschaftswahl im nächsten Herbst. Der Peronist Massa, einst Kabinettschef von Kirchner, der sich mit der Präsidentin überwarf, wird dabei auf den populären, liberal-konservativen Bürgermeister von Buenos Aires, Mauricio Macri, treffen.

In der vergangenen Woche kündigte sich nicht nur ein politischer Wandel an, die Argentinier feierten zudem den 30. Jahrestag der Rückkehr zur Demokratie. Damals überwanden sie eine blutige Militärdiktatur unter General Jorge Videla. Das Motto der Feier lautete „Niemals wieder“.

Es trifft sich, dass die Wähler zugleich der autoritären Regierung Kirchner einen Stoß versetzten, die sich nur in leerer Propaganda ergeht, einen echten Dialog mit dem Volk vermeidet und trotz vieler populistischer Sozialpolitik in eine soziale und wirtschaftliche Sackgasse geführt hat.

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