Wachwechsel an der Spitze Europas

Der Portugiese Barroso muss sein Büro für den Luxemburger Juncker räumen, aber auch Ashton und Van Rompuy werden jetzt ausgewechselt. Von Stephan Baier
Foto: dpa | Herman van Rompuy und Catherine Ashton.
Foto: dpa | Herman van Rompuy und Catherine Ashton.

Es war eine schwere Geburt: Der Bestellung des neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der beim jüngsten EU-Gipfel nominiert wurde, und der am kommenden Dienstag im Europäischen Parlament gewählt wird, ging ein zähes öffentliches Ringen voraus. Doch damit sind die Hausaufgaben des Europäischen Rates – wie der EU-Gipfel der 28 Staats- und Regierungschefs offiziell heißt – keineswegs erledigt. Denn kommende Woche werden zwei weitere Top-Jobs in der Europäischen Union entschieden: Die Nachfolger von Catherine Ashton als EU-Außenbeauftragter und von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy sind zu benennen. Gemauschelt wird hinter den Kulissen schon seit Monaten.

Im Gegensatz zum Kommissionspräsidenten, den es im sich vereinenden Europa von Anfang an gab, sind diese beiden Ämter erst bei der jüngsten EU-Reform geschaffen worden. Dem Verfassungskonvent und (nach dem Scheitern der EU-Verfassung) dem Vertrag von Lissabon ging es darum, offensichtliche Schwächen auszugleichen: Die EU vereint staatenbündische Elemente (den EU-Gipfel und den Rat der Fachminister) und bundesstaatliche Organe (Kommission, Europäisches Parlament und Europäischer Gerichtshof). Angesichts vieler Krisen erkannten Europas Granden, dass eine unter damals 27 Außenministern abzustimmende Außenpolitik im Zeitalter der Globalisierung zu langsam, zu heterogen, zu träge ist. Also wünschte man einen EU-Außenminister als Stimme zu allen Krisen und Kriegen. Weiter setzte sich die Einsicht durch, dass die EU-Gipfeltagungen schwerfällig, vielerlei Zufällen ausgeliefert und mit unnötigem Schauspiel belastet sind. Dieses Spitzengremium der „Chefs“, wie die Regierungschefs in Brüssel genannt werden, sollte flexibler, ertragreicher, effizienter werden. Wie die EU-Außenpolitik vor dem Vertrag von Lissabon an einem Mangel an Führung litt, so litten die EU-Gipfel an unberechenbaren Marathon-Sitzungen, wechselnden Schauplätzen und unnötigen Repräsentationsterminen.

Wie sollte man unter Zeit- und Krisendruck 27 Außenminister auf einen Nenner bringen, zumal rund ein Drittel von ihnen immer im Wahlkampfmodus lief? Wie sollte man mit halbjährlich rotierenden Ratspräsidentschaften das wichtigste Entscheidungsgremium funktionsfähig halten, zumal wenn die amtierende Ratspräsidentschaft gerade in einer innenpolitischen Krise oder im Wahlkampf war? Zwei neue Ämter sollten der EU darum einen Schub an Professionalität bringen: ein EU-Außenminister und ein dauerhafter, hauptamtlicher EU-Gipfel-Chef, der Ratspräsident.

Wenn sich diese Erwartung bisher nicht ganz erfüllten, dann liegt das nicht nur an den Amtsinhabern. Vielmehr trugen beide Ämter von Anfang an einen Konstruktionsfehler in sich. So wurde zwar das Amt eines dauerhaften Ratspräsidenten geschaffen, doch das frühneuzeitliche Prinzip eines unter den Staaten alle sechs Monate rotierenden Ratsvorsitzes wurde parallel dazu beibehalten. Diese wechselnden Ratsvorsitze sind nicht nur Geldverschwendung, sondern oft auch sechs verlorene Monate, etwa wenn das Vorsitzland selbst pleite, führungsschwach oder in Skandale verstrickt ist. Dazu kommt der ungesunde Ehrgeiz jedes Ratsvorsitzes, der EU ein halbes Jahr lang seinen Stempel aufzudrücken, was die Union mehr blockiert als es ihr hilft.

Dass neben dem EU-Außenminister die nationalen Außenminister weiter amtieren, liegt dagegen in der Natur der EU als Bund souveräner Staaten begründet. Tragisch war in der Konstruktion des Amtes allerdings, dass London im Alleingang den „Außenminister der Union“ zu einem „Hohen Vertreter der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ diminuierte: Statt eines politischen Kopfs war also ein Koordinator gewünscht. Übrig blieb bloß, dass die Vollmachten von drei vorher bestehenden Ämtern in einem Amt zusammengezogen wurden. Folgerichtig wurde Europas neuer Außenbeauftragter institutionell doppelt angebunden: als Vizepräsident in der EU-Kommission und als „Hoher Vertreter“ im Rat der EU. Das Amt ist also janusköpfig, spiegelt das Bundesstaatliche wie das Staatenbündische in der EU. Nicht minder folgenreich war, dass der Blockierer einer wirklich gemeinsamen Außenpolitik, der britische Premierminister Gordon Brown, seine sozialistische Parteifreundin Catherine Ashton auf diesem Posten durchdrückte.

Als US-Außenminister hatte Henry Kissinger einst über das vereinte Europa gespottet: „Welche Telefonnummer hat Europa?“ John Kerry, der amtierende Secretary of State, braucht nun zwar kein Telefonbuch mehr, aber doch noch eine Telefonliste Europas: Zuständig für alles, was die EU als Ganze betrifft, sind EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Zuständig für das außenpolitische Wirken ist die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Und wenn man Verträge oder Gesetze durchsetzen will, sollte man auch das Europäische Parlament einbinden.

Vor der persönlichen Bilanz von Ashton, Van Rompuy und Barroso, die in wenigen Wochen die Bühne Europas verlassen, gilt es, eine institutionelle Bilanz zu ziehen. Nicht nur vertraglich, sondern auch faktisch haben sich nämlich die Kräfteverhältnisse zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat (der Vertretung der nationalen Regierungen) und der Kommission verschoben. Bei der Bestellung des Kommissionspräsidenten hat das Europaparlament den Regierungen das Heft aus der Hand genommen. Trotz aller Rückzugsgefechte, die wir heuer nach der Europawahl erlebten: Nie wieder wird ein Kommissionspräsident (wie Barroso vor zehn Jahren) hinter verschlossenen Türen ausgemauschelt werden können. Dank dem Lissabon-Vertrag und dem Procedere der Bestellung Junckers wird jeder künftige Kommissionspräsident als Spitzenkandidat seiner Parteienfamilie in den Wahlkampf ziehen und dann um eine Mehrheit beim EU-Gipfel wie im Europäischen Parlament werben müssen.

Dadurch wird die demokratische Legitimation der Kommission wachsen, sie wird weniger Verwaltung und mehr Regierung werden. Genau das wollten der britische Premier und seine immer leiser werdenden Verbündeten verhindern. Jene Kräfte in Europa, die die Kommission als Bürokratie und Erfüllungsgehilfe des EU-Gipfels sehen, wollten ihre Politisierung bremsen.

Der Wandel zu einer echten Regierung bildet sich auch in den Persönlichkeiten ab, denn der blasse portugiesische Christdemokrat Barroso war schon vor einem Jahrzehnt nur der Verlegenheitskandidat. Damals hätte Juncker die Präsidentschaft der Kommission kampflos haben können, doch er fühlte sich seinen Luxemburgern im Wort, die ihn wieder zum Ministerpräsidenten gekürt hatten. Barroso erstarkte nicht zum politischen Genius und inspirierte die Politik nicht mit innovativen Ideen. Er war weder ein großer Macher wie einst Jacques Delors, noch ein verkannter Visionär wie Romano Prodi. Der Portugiese sprach viel von Vision, doch mangelte es ihm daran. Er wollte neue Leidenschaft für Europa wecken, doch klangen seine Grundsatzreden nach den Ghostwritern in der Bürokratie.

Barroso ist ein Verwalter, der die EU-Kommission verlässlich, aber ohne Esprit durch turbulente Zeiten führte. Vielleicht braucht ein Ozeandampfer bei stürmischem Seegang keinen Propheten, sondern einen erfahrenen, grundsoliden Kapitän – dann war Barroso der rechte Mann. Offensichtlich war in den Krisenjahren ab 2008 aber, dass der Kommissionspräsident den Kurs nicht bestimmte und das Steuer nicht in die Hand nahm. Es war vielmehr die deutsche Kanzlerin, die sich – oft flankiert von einem selbstgefällig lächelnden Barroso – als Krisenmanagerin bewährte.

Barrosos Nachfolger Jean-Claude Juncker ist da aus anderem Holz geschnitzt: Die „ars regendi“ hat er im Blut. Er will wohl nicht der treue Verwalter dessen sein, was die EU-Gipfel-Granden diktieren, wird sein Fähnchen auch nicht nach den Winden aus Berlin und Paris drehen. Juncker will und kann selbst gestalten.

Solchen Ehrgeiz kann man der 1999 in den Adelsstand erhobenen Baroness Catherine Ashton nicht unterstellen: In den fünf Jahren als Außenbeauftragter gelang zwar der Aufbau eines „Europäischen Auswärtigen Dienstes“, dessen Bedeutung in den nächsten Jahren analog zum Niedergang der nationalstaatlichen Diplomatie wachsen wird. Doch wo immer die EU zu einer einheitlichen Linie fand, war es nicht Ashtons Verdienst: in der Nahost-Politik oder derzeit in der Ukraine-Krise. Die britische Sozialistin hat keine außenpolitische Vision, sondern reagiert bloß auf Entwicklungen. So war die an sich erfreuliche Tatsache, dass die EU sich seit 2010 immer stärker für die Religionsfreiheit in aller Welt einsetzt und dazu detaillierte Leitlinien erarbeitete, nicht Ashtons Idee, sondern eine Reaktion auf Terrorakte und die zunehmende Christenverfolgung in Nahost.

Weit unter Wert gehandelt wird dagegen EU-Ratspräsident Herman van Rompuy – und das würde er wohl als Kompliment verstehen, denn seine Taktik ist gerade die Tarnung seiner Führungsstärke. Die Hauptaufgabe des praktizierenden Katholiken Van Rompuy besteht seit zehn Jahren darin, die EU-Gipfel effizienter, lösungsorientierter zu machen. Und tatsächlich: Seit er im Amt ist, treffen sich „die Chefs“ wesentlich häufiger, dafür kürzer. Die Gipfelrunden enden pünktlich – oft sogar mit dem gewünschten Ergebnis. Van Rompuy ist auf der Brüsseler Bühne ein geschickter Jongleur mit 28 Bällen, der jedoch stets den Regierungschefs den Applaus lässt. Während Politiker meist Kameras und Mikrofone suchen, gibt sich Van Rompuy betont scheu und farblos. Er führt die Gipfeltreffen, indem er anderen die Selbstdarstellung und den Beifall überlässt. Ihm genügte es, seinen Job zu machen. Bereits als Ministerpräsident Belgiens schrieb er in seinem Buch „Christentum und Moderne“: „Ich hatte immer meine Schwierigkeiten mit Kommunikation, Profilierung, Kampagne, öffentlicher Wahrnehmung und dem ganzen Rummel. Nicht etwa, weil ich mich für etwas Besseres hielte, sondern einfach deshalb, weil mir diese Dinge nicht liegen.“

Welche Dinge bei dem unauffälligen, intellektuellen Belgier Leidenschaft auslösen, bekannte er auch: „Was ist faszinierender, als die alten europäischen Länder zu einer wirklichen Großmacht zusammenzubringen, die eine Rolle in der Welt spielen und das Vakuum füllen kann, das die Sowjetunion und in gewissem Sinne die Vereinigten Staaten hinterlassen haben.“ Es ist nicht Van Rompuys Schuld, aber der Weg dorthin ist noch weit. Die Nachfolger von Catherine Ashton, José Manuel Barroso und Herman van Rompuy müssen ihn nun weitergehen.

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