Vuvuzela-Taktik in Berlin

Bundessozialministerin von der Leyen propagiert die Bildungscard vON jÜRGEN lIMINSKI

Hochkonjunktur für Frau von der Leyen: Zum Rententhema äußert sie sich ebenso wie zu Familienthemen, Sozialfragen, Bildungsthemen oder Arbeitsmarktdaten. Kein Tag ohne Mikrophone und Kameras. Sie führt die Debatte um Bildungsgutscheine oder Familienchips ohne Rücksicht auf Kompetenzen und Kosten. Das könnte ihr schon diese Woche beim Treffen der Kommunalverbände sowie der Bildungs-, Sozial- und Familienminister in Berlin auf die Füße fallen.

Die Idee der Bildungsgutscheine stammt von der FDP, die dies schon in ihrem Wahlprogramm forderte und jetzt natürlich begeistert jubelt. Die andere Idee namens Familienchips stammt von den Kommunen. In Stuttgart wird sie seit rund zehn Jahren mit mäßigem Erfolg erprobt. Nur knapp ein Fünftel der Ausgaben kommt Bildungszielen (Nachhilfe, Klassenfahrten) zugute, zwei Drittel dagegen fließen in Besuche von Freibad, Hallenbad und Zoo. Man kennt den Chip oder auch die Karte in anderen Ländern, in Niederösterreich etwa, seit Jahren. Während man in diesen Ländern aber nicht um Kompetenzen zwischen Land, Kommune und Bund streitet, liegt die Sachlage in Deutschland anders. Zu fragen wäre etwa: Wer zahlt die Zeche? Eine weitere Frage ist, wie man Bildungsgutscheine für alle Familien mit den Hartz IV-Ansprüchen verbinden soll. Das Bundesverfassungsgericht fordert, bis Jahresende die Hartz-IV-Sätze für Kinder neu zu berechnen. Nun sollen nach den Vorstellungen der Sozialministerin die Kosten für Hartz IV-Familien vom Bund übernommen werden, die anderen Familien sollen ihre Gutscheine von der Kommune geschenkt bekommen. Auch da würde es Ärger zwischen den Kommunen und Berlin geben. Denn die meisten Kommunen haben keine Familien- oder Bildungscards in ihren Förderprogrammen. Und ob, wie Frau von der Leyen vorschlägt, die Bildungscard ausreichend von Stiftungen und Firmen mit Spenden unterstützt würde, ist mehr als fraglich. Die befreundete Bertelsmann-Stiftung könnte wohl mitziehen, alleine aber kann auch sie kein flächendeckendes Card-System aufbauen. Allein ein Gerät, um über die Karte abrechnen zu können, kostet schon 250 Euro – eine Milliardeninvestition, von der vor allem die Herstellerfirma profitieren würde. Denn in vielen Dörfern und Kleinstädten auf dem Land würden sie kaum gebraucht. Lieber sollte man, so wird die Sozialministerin hören, das Geld den Kommunen direkt zur Verfügung stellen.

Der größte Fettnapf aber steht im politischen Feld. Zum einen maßt sich von der Leyen Kompetenzen an, die eigentlich ins Familienministerium gehören, das sich längst in diese Debatte hätte einschalten müssen. Aber Frau Schröder schweigt. Sie sollte aber ihrer Vorgängerin gezielt widersprechen, damit sie nicht als Anhängsel des Sozialministeriums betrachtet wird. Sicher, es ist schwierig, einer politischen Vuvuzela Paroli zu bieten, wenn etliche Journalisten sich als Verstärker instrumentalisieren lassen. Aber Frau Schröder hätte gute Verbündete. Zum Beispiel die CSU. Die hält eisern am Betreuungsgeld fest, das Frau von der Leyen mit den Bildungs-und Familiengutscheinen überflüssig machen will. Zudem könnte sich Frau Schröder auf die Ergebnisse der Wissenschaft stützen, die der Berliner Staatsgläubigkeit und dem in der Umgebung der Arbeitsministerin gepflegten Misstrauen gegenüber Eltern krass widersprechen. Denn immer deutlicher sagen Hirnforschung und Entwicklungspsychologie: Bindung und Emotionen sind Voraussetzung für gelingende Bildung. Und das können Vater Staat und die Mutter der Nation sicher nicht per Chip regeln.

Darüber hinaus gibt es auch ein Land, das bereits Erfahrungen mit Gutscheinen gemacht hat: Chile. Unter dem auch in Europa als Diktator bekannten Pinochet wurden im Zuge der Bildungsreform Anfang der achtziger Jahre Bildungs-Gutscheine eingeführt. Entwickelt wurde das Gutscheinkonzept von Ökonomen der „Chicago School“ (Milton Friedman) bereits in den 1950er Jahren. In größerem Stil zum Einsatz kam dieses Instrument aber erstmals in Chile. Wissenschaftliche Untersuchungen zu dieser Reform zeigen, wie Stefan Fuchs vom Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie (www.i-daf.org) ausführt, dass für die Qualität von Bildung weniger die Organisationsformen und modernen Steuerungsinstrumente entscheidend seien. Vielmehr sind für nachhaltige Erfolge in Bildung und Erziehung die pädagogischen Konzepte und vor allem die personalen Einstellungen der Bezugspersonen (Eltern oder Lehrer) von größerem Gewicht. Für die frühkindliche Bildung und Erziehung gilt das in noch stärkerem Maße als für das Schulwesen. Auf die Eltern kommt es also an. Sie sind zu unterstützen oder zu bilden.

In Deutschland ist man noch nicht so weit wie in Chile. Hier will man offenbar erst die Pinochet-Erfahrungen selber machen. Abgesehen von der Zweifelhaftigkeit des Vorbilds, das allerdings zu den Entmündigungsplänen im Sozialministerium passt, fällt auf, dass in der Debatte hierzulande nicht nur mit Pauschalurteilen und Verurteilungen, sondern auch mit der Vuvuzela-Taktik operiert wird. Man muss nur lange genug in das gleiche Horn tröten, damit die Deutschen etwas annehmen. 71 Prozent der Deutschen sind mittlerweile dafür, dass Hartz-IV-Familien zusätzlich eher Sachleistungen als Geld bekommen. Bei der von Allensbach ermittelten Zahl kommt es freilich auch darauf an, welche zusätzlichen Sachleistungen vorgeschlagen werden. Kostenlose Mittagessen oder Mitgliedschaft im Sportverein: Dagegen haben auch Hartz-IV-Familien nicht viel einzuwenden. Von ihnen sind 54 Prozent dafür. Mit dem von Bayern favorisierten Betreuungsgeld für Eltern von Kindern unter drei Jahren hat das nichts zu tun. Das wird Frau von der Leyen diese Woche auch hören. Die große Mehrheit der Eltern, die sich redlich bemühen und natürlicherweise mit mehr Liebe und oft auch mehr Kompetenz erziehen als die im Vergleich zum Ausland ungenügend ausgebildeten Betreuungspersonen in Krippen und Kindergärten, sollte man jedenfalls nicht mit dem Generalverdacht alkoholisierter Dauerfernseher überziehen. Die Alternative heißt nicht Bier oder Bildung, sondern Wahlfreiheit oder Entmündigung.

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