Vorstoß gegen Betreuungsgeld

Berlin (DT/KNA) Der Bundesrat hat am Freitag mit rot-rot-grüner Mehrheit einen Gesetzentwurf beschlossen, der das vom Bundestag bereits verabschiedete Betreuungsgeld noch stoppen soll. Da der Entwurf aber im Bundestag keine Chance hat, dürfte das Betreuungsgeld ab dem 1. August eingeführt werden. Es soll an Eltern gezahlt werden, die ihre unter dreijährigen Kinder nicht in eine staatlich geförderte Betreuungseinrichtung geben. Vorgesehen ist eine Zahlung von zunächst 100 Euro, später 150 Euro im Monat. Der neue niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bezeichnete die Geldleistung in der Länderkammer als „schweren Fehler“. Er warf der Bundesregierung einen „Kuhhandel“ vor, der zur Verabschiedung der umstrittenen Leistung geführt habe. Das Betreuungsgeld sei falsch, da es „falsche Anreize“ etwa bei der Integrations- oder Gleichstellungspolitik setze. Die bayrische Familienstaatsminister Christine Haderthauer (CSU) hingegen verteidigte die familienpolitische Maßnahme. Sie warnte davor, unterschiedliche Lebensmodelle gegeneinander auszuspielen. Das Betreuungsgeld sei ein wichtiges gesellschaftliches Signal für „mehr Vertrauen“ gegenüber Eltern, die selbst entscheiden wollten, wo und wann und von wem ihre Kinder betreut würden. Haderthauer warf den SPD-geführten Bundesländern vor, das Thema für den Wahlkampf zu instrumentalisieren. Familienstaatssekretär Hermann Kues (CDU) warb im Namen der Bundesregierung in der Aussprache für das gemeinsame Ziel, den Ausbau der Kinderbetreuung voranzubringen. Für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz habe die Bundesregierung das ihr Mögliche getan, nun seien die Länder am Zuge. Er beklagte „unzureichendes Engagement“ in einigen Ländern. Es sei falsch, das Betreuungsgeld für die Fehler beim Krippenausbau verantwortlich zu machen. Vielmehr sei die neue Leistung ein Baustein, um mehr „Wahlfreiheit“ zu ermöglichen.

Themen & Autoren

Kirche