Völkermörder auf Reisen

Weil der sudanesische Präsident kommen wollte: Malawi verweigert sich als Gastgeber des Gipfeltreffens der Afrikanischen Union. Von Carl-H. Pierk

Eigentlich sollte das nächste Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) in Lilongwe, der Hauptstadt Malawis, stattfinden. Doch aus Protest gegen die Teilnahme des per internationalem Haftbefehl gesuchten sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir will das südostafrikanische Land nicht als Gastgeberland auftreten. Die Afrikanische Union bestand jedoch darauf, dass der Sudanese als afrikanisches Staatsoberhaupt zu der Konferenz zugelassen wird. Das Treffen, das am 6. Juli beginnt, soll nun am Sitz des Staatenbundes in Addis Abeba stattfinden. China, dessen Engagement in Afrika immer deutlicher wird, hatte der Afrikanischen Union in der äthiopischen Hauptstadt einen neuen Hauptsitz im Wert von etwa 150 Millionen Euro gespendet. 54 Staaten gehören der Afrikanischen Union an – alle afrikanischen Länder mit Ausnahme von Marokko. Das Ziel der Organisation ist afrikanische Einheit. Vorbild ist die Europäische Union.

Sudans Präsident Baschir wurde vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in der Krisenregion Darfur angeklagt. Der sudanische Präsident ist der weltweit erste amtierende Staatschef, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof erlassen wurde. Ungeachtet dessen hat er wiederholt Auslandsreisen unternommen, ohne belangt zu werden. Auch nach China konnte Baschir reisen, ohne seine Verhaftung befürchten zu müssen. Denn die kommunistische Volksrepublik hat den Vertrag über den Internationalen Strafgerichtshof nicht unterzeichnet.

Anfang März 2009 hatte der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wegen Kriegsverbrechen in Darfur. Der Haftbefehl benennt die mutmaßliche persönliche Verantwortung Baschirs für Morde, Vertreibungen, Folterungen und Vergewaltigungen in der Darfur-Region. In zwei Fällen von Kriegsverbrechen werden ihm gezielte militärische Angriffe auf die Zivilbevölkerung sowie Plünderungen vorgeworfen. Der Sudan selbst hat das sogenannte Römische Statut, das die strafrechtlichen Grundsätze des Internationalen Strafgerichtshofs regelt, nicht unterzeichnet. Es ist ohnehin nicht zu erwarten, dass die sudanesische Regierung ihren Präsidenten nach Den Haag ausliefern wird. Daher ist das Augenmerk nun auf die Staaten gerichtet – insbesondere die afrikanischen – die das Statut bereits ratifiziert haben. Und zu dieser Gruppe von Staaten gehört auch Malawi.

Die neue Präsidentin Malawis, Joyce Banda, hatte angekündigt, Baschir nicht in ihrem Land willkommen heißen zu wollen. Sie begründete die Entscheidung damit, dass Geberstaaten ihre Hilfen für Malawi einschränken könnten, falls der sudanesische Staatschef an dem Treffen teilnimmt. Malawi bezieht jährlich mehr als 40 Prozent seines Budgets aus Hilfszahlungen internationaler Geberländer. Der im April verstorbene Amtsvorgänger Bandas, Bingu wa Mutharika, hatte durch seine repressive Menschenrechtspolitik und wirtschaftliches Missmanagement eine Kürzung der Zahlungen provoziert. Er war im Januar 2010 für ein Jahr zum Präsidenten der Afrikanischen Union gewählt worden.

Als Mitgliedsland des Strafgerichtshofs wäre Malawi dazu verpflichtet gewesen, Baschir zu verhaften. Im Gegensatz zur klaren Haltung Malawis hatten andere afrikanische Staaten, wie Kenia und der Tschad, die den Internationalen Strafgerichtshof ebenfalls anerkennen, auf eine Verhaftung Baschirs verzichtet, als dieser zu Treffen in das jeweilige Land reiste. Allerdings war der sudanesische Präsident im Oktober 2011 zu einem Treffen der Organisation „Gemeinsamer Markt für das Östliche und Südliche Afrika“ (Comesa) nach Malawi gekommen und unbehelligt wieder abgereist. Dies aber, so rügte der Internationale Strafgerichtshof, habe gegen die Kooperationspflichten Malawis verstoßen.

Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger ist sich Banda ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Strafgerichtshof in Den Haag bewusst. Sie will die Beziehungen Malawis zu den westlichen Geberländern wieder verbessern und hat deshalb angekündigt, den Haftbefehl gegen Baschir ernst zu nehmen, um der eigenen Wirtschaft nicht zu schaden. Offensichtlich haben aber die USA Druck auf Malawi ausgeübt, seine Gastgeberrolle für den AU-Gipfel im Juli abzusagen, nachdem auch Sudans Präsident Omar Baschir eingeladen werden sollte. Washington drohte damit, Hilfsgelder für Malawi zurückzuhalten. Der Bitte der Präsidentin Malawis, den sudanesischen Präsidenten von dem Treffen der Afrikanischen Union auszuschließen, kommt der Staatenbund indes nicht nach. Banda reist daher nicht nach Addis Abeba. Ein Hoffnungszeichen. Zustimmung erhält Malawi bereits aus Botswana. Die Front, die die AU mit ihrer Unterstützung für Baschir gegen den Internationalen Strafgerichtshof aufgebaut hat, bröckelt. Es bleibt abzuwarten, ob das Beispiel Malawis bei den anderen afrikanischen Unterzeichnern des Römischen Statuts Schule machen wird.

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