Viel spricht für Rot-Rot in Erfurt

Bei der Landtagswahl in Thüringen könnte die SPD am Sonntag Bodo Ramelow in das Amt des Ministerpräsidenten hieven – Eine Analyse. Von Harald Bergsdorf
Foto: dpa | Das sind die Spitzenkandidaten in Thüringen (oben v.l.n.r.): Christine Lieberknecht (CDU), Heike Taubert (SPD), Bodo Ramelow (Die Linke). Unten: Björn Höcke (AfD), Anja Siegesmund (Grüne) und Uwe Barth (FDP).
Foto: dpa | Das sind die Spitzenkandidaten in Thüringen (oben v.l.n.r.): Christine Lieberknecht (CDU), Heike Taubert (SPD), Bodo Ramelow (Die Linke). Unten: Björn Höcke (AfD), Anja Siegesmund (Grüne) und Uwe Barth (FDP).

Die Thüringer Landtagswahl ähnelt einer beispiellosen Richtungsentscheidung. Denn erstmals könnte in Deutschland nach der Wahl am Sonntag ein Politiker der Partei „Die Linke“ in das Amt des Ministerpräsidenten gelangen. Wird Bodo Ramelow mit Hilfe der SPD Thüringer Regierungschef? Wenn es dazu käme, wäre das eine zeithistorische Zäsur und starkes Signal für eine SPD-geführte Bundesregierung nach der kommenden Bundestagswahl: Thüringen als Teststrecke. Ausgerechnet im Freistaat, Wiege der deutschen Klassik und der Sozialdemokratie, würde dann die SPD als Juniorpartner ihrem Hauptkonkurrenten um die Wählerstimmen den Weg in die Staatskanzlei ebnen. Mindestens drei Gründe sprechen für Rot-Rot unter Ramelow nach der Thüringer Landtagswahl.

Erstens wird die SPD bei der Wahl vermutlich erneut – hinter CDU und der Linken – auf Platz drei landen und damit zum wiederholten Male ihr Hauptwahlziel verfehlen, den Ministerpräsidenten zu stellen. Zu diesem Ergebnis kommen – zumindest bislang – alle relevanten Umfragen. Vor fünf Jahren noch hatte Ramelow öffentlich – als damals schon stärkerer Partner – überlegt, einem Sozialdemokraten „großzügig“ ins Amt zu helfen. Das ist heute für ihn kein Thema mehr. Vielmehr feilt er seit längerer Zeit an seinem Image als Landesvater. Inzwischen präsentiert er sich immer stärker fast so, als amtierte er bereits in der Thüringer Staatskanzlei. Bislang liefern sich Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und Oppositionsführer Ramelow fast einen Zweikampf, in dem die eher unbekannte SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert lediglich wie eine Randfigur wirkt. Umso schwerer fällt es der wackeren Sozialministerin, die seit fünf Jahren mit am Kabinettstisch sitzt, ihre Partei als Gegenentwurf zur CDU zu profilieren und aus der politischen Talsohle zu führen.

Zweitens: Gerade deshalb öffnet sich die SPD in Thüringen nach fünf Jahren Regierungszeit mit und unter der CDU verstärkt für ein rot-rotes Bündnis. Sie meint, eine regierende Linke besser „entzaubern“ zu können als eine oppositionelle, die nur wohlklingende Forderungen erheben muss, um Zustimmung zu erlangen. Dadurch hofft die SPD, in fünf Jahren in der Wählergunst wieder deutlich aufsteigen, selbst erstmals nach 30 Jahren in die Thüringer Staatskanzlei einziehen und dann den Ministerpräsidenten-Bonus auskosten zu können. Denn seit langem wächst die Unzufriedenheit in der Thüringer SPD mit der CDU-geführten Großen Koalition. 2009 verhinderte vor allem die Bundes-SPD in Thüringen ein rot-rotes Bündnis. Dieses Mal aber wird die SPD in einer Urabstimmung entscheiden, an wen das Amt des Ministerpräsidenten geht. Das hat die Thüringer SPD nach den Lehren von 2009 beschlossen. Fast wie früher die FDP auf Bundesebene wird im Freistaat nun vermutlich die SPD als „Königsmacherin“ entscheiden, wer Regierungschef wird und damit in die Thüringer Staatskanzlei einzieht. Weil vermutlich keine Partei die absolute Mehrheit erringen und es auch kein Schwarz-Grün geben wird, rückt die SPD als dritte Kraft im Freistaat in die Schlüsselposition, und wird bestimmen, ob die erste oder zweite Kraft den Ministerpräsidenten stellen darf. Denn im Unterschied zu CDU und Linken hat die SPD nicht nur eine Koalitions-Option, sondern deren zwei. Darin liegt ihre Stärke.

Drittens unterstützt die Bundes-SPD mehr denn je den neuen Koalitionskurs der Thüringer Sozialdemokraten, weil sie ihrerseits die CDU wieder aus dem Kanzleramt verdrängen will und dazu vermutlich die Linke brauchen wird. Genau dafür möchte sie in Thüringen ein starkes Signal senden. Denn auch auf Bundesebene ist der Rückstand der SPD auf die CDU groß und zuletzt sogar gewachsen, ohne dass ein Ende dessen in Sicht wäre. Seit 2005 „leidet“ die SPD nun schon zum zweiten Mal in kurzer Zeit als Juniorpartnerin in einer CDU-geführten Bundesregierung. Anders als 2009 wird die Bundes-SPD ihren Thüringer Genossen in der Koalitionsfrage daher dieses Mal kaum Schwierigkeiten bereiten. Dies auch deshalb, weil sie Ende 2013 selbst mit übergroßer Mehrheit entschieden hat, sogar auf Bundesebene mit der Linken koalieren zu wollen, wenn die Partei Gysis sich programmatisch erneuert, etwa in der Außenpolitik.

Hilfreich für Kooperationen von SPD und der Linken ist außerdem das Ende der „neoliberalen“ Ära Gerhard Schröders und der Rückzug Oskar Lafontaines, dessen ausgeprägte Anti-SPD-Kampagne als Linken-Chef natürlich keine gute Grundlage für eine rot-rote Annäherung war. Jüngst erst traf sich SPD-Chef Sigmar Gabriel mit den aktuellen Vorsitzenden der Linken zum Sechs-Augen-Gespräch. Ein solches SPD-Gespräch wäre mit Lafontaine seinerzeit nahezu ausgeschlossen gewesen. Auch programmatisch haben sich beide Parteien einander teilweise genähert. Zwar hält die SPD-Mehrheit zum Beispiel – anders als die meisten Linken – Russland nicht für das eigentliche Opfer der Ukrainekrise. Doch plädieren sowohl die SPD als auch die Linke zum Beispiel für einen weniger konsequenten Konsolidierungskurs in südeuropäischen Ländern.

Mit ihrer Koalition in Thüringen wollen SPD und Linke die Regierungsfähigkeit einer solchen Konstellation beweisen und Vertrauen für die Option eines rot-roten Bündnisses auf Bundesebene aufbauen. Das auch deshalb, weil CDU und Grüne inzwischen immer enger kooperieren, insbesondere seit Schwarz-Grün in Hessen regiert und die FDP im politischen Wachkoma vor sich hindämmert und als (potenzieller) Partner der CDU vielleicht für immer ausfällt. Käme Schwarz-Grün auf Bundesebene, avancierte die SPD nicht mal zum CDU-Juniorpartner, sondern landete wieder auf den harten Bänken der Opposition.

Sollte es wider Erwarten in Thüringen nicht für Rot-Rot reichen, stünden im Freistaat die Grünen wohl als zusätzlicher Partner einer Regierung Ramelow bereit. Die rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Parteien werden sich vermutlich gegenseitig unter die Fünf-Prozent-Hürde drücken. Thüringern, denen dies wichtig ist, sollten am Sonntag auf jeden Fall zur Wahl gehen. Denn wer nicht wählt, hilft bekanntlich am meisten jenen, die er nie wählen würde.

Besonders interessant wird sein, zu beobachten, wie „bürgerliche“ SPD-Wähler in Thüringen am Sonntag auf die verstärkte Öffnung „ihrer“ Partei gegenüber der Linken reagieren werden. Denn strategisch gleicht der neue Kurs der SPD womöglich einem Sprung ins Dunkle.

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