Verteidigungsminister Israels zurückgetreten

Jerusalem (om) Israels bisheriger Verteidigungsminister Mosche Jaalon ist am Freitag zurückgetreten. Die gestörte Vertrauensbeziehung zu Premierminister Benjamin Netanjahu sei der Grund dafür, so Jaalon. Netanjahu hatte am Mittwoch dem früheren Außenminister Avigdor Lieberman überraschend angeboten, neuer Verteidigungsminister zu werden und mit seiner Rechtsaußen-Partei „Israel Beiteinu“ in die Regierung einzutreten. Jaalon, der Netanjahus Likud-Partei angehört, gab am Freitag zudem seinen vollständigen, allerdings nur zeitweisen Rückzug aus der Politik bekannt. „Israel und die Likud-Partei werden von extremistischen Elementen übernommen“, so der Minister in Tel Aviv. Zwischen Netanjahu und Jaalon war es zu massiven Spannungen gekommen, nachdem Jaalon Offiziere der Armee ermuntert hatte, auch dann ihre Meinung zu sagen, wenn dies der Regierungslinie zuwider laufe. Jaalon war daraufhin vom Regierungschef einbestellt worden. Zuvor hatte Jaalon Vize-Armee-Chef Jair Golan öffentlich unterstützt. Dieser hatte in einer Rede zum Holocausttag gesagt, dass es in Israel Tendenzen wie in Deutschland in den dreißiger Jahren gebe und damit Empörung auf der israelischen Rechten ausgelöst. Mit dem angekündigten Eintritt Liebermans ins Kabinett und seiner Partei in die Regierungskoalition würde Netanjahu seine Mehrheit von 61 auf 67 Sitze in der 120 Mandate umfassenden Knesset ausbauen. Netanjahu hatte mit seiner Entscheidung große Überraschung ausgelöst. Zuvor war man davon ausgegangen, dass Oppositionsführer Jitzhak Herzog und seine Mitte-Links-Partei Zionistische Union in die Regierung eintreten würden. Die diesbezüglichen Verhandlungen waren weit fortgeschritten. Israels Linke kritisierte Netanjahu scharf das Angebot an Lieberman. Der Verteidigungsminister gilt als Nummer Zwei in der israelischen Politikhierarchie. Er ist direkt verantwortlich für die Verwaltung der besetzten Gebiete. Er gehört qua Amt dem über Krieg und Frieden entscheidenden Sicherheitskabinett an und ist direkt für die Verwaltung der besetzten Gebiete zuständig.

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