Verlierer Volksparteien

Der vergangene Sonntag war kein guter Tag für die CDU. Der Machterhalt von Christian Wulff kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Union durch das Wahlergebnis in Hessen geschwächt ist. Da ist zum einen der psychologische Effekt, den der enorme Verlust an Wählerstimmen hervorruft. Nun ist endgültig offenkundig, dass sich die stattliche Riege der CDU-Ministerpräsidenten auflöst. Lange galt die zum Teil freundschaftlich, zum Teil in Abneigung zu Angela Merkel verbundene Männergesellschaft als Garant für Stabilität und Ausweis von Regierungsfähigkeit der Union. Doch seit längerem schon schwächeln Althaus, Müller und Oettinger, von Milbradt ganz zu schweigen. Mit Koch nun ist das gefühlte Alphatier der Union waidwund geschossen.

Dass damit nun die Hierarchie hinter der Parteivorsitzenden endgültig geklärt und Wulff eindeutig die Nummer zwei sei, ist eine gern gebotene Interpretation. Sie greift aber mit Blick auf die Befindlichkeit der Union zu kurz. Denn selbst wenn Koch seit der Regierungsbildung im Bund seine Opposition gegen Merkel eingestellt hat, galt er nach wie vor weit über sein Bundesland hinaus denen in der Partei als Anker und Leuchtturm, die sich dem konservativen Flügel verbunden fühlen. Die jetzt dokumentierte Schwäche des Hessen versetzt diesem Flügel einen weiteren Schlag und wird einmal mehr die Frage aufwerfen, wer in der CDU noch für die traditionellen Werte der Partei steht.

Wulff jedenfalls kann diese Rolle nicht übernehmen. Er ist dafür zu rundgeschliffen, zu sehr auf dem Kurs der Mitte, den auch die Kanzlerin eingeschlagen hat. Er wird sich durch sein Wahlergebnis bestätigt sehen, ebenso vielleicht Angela Merkel. Doch ist mit dem Ergebnis vom vergangenen Sonntag noch nicht endgültig gesagt, dass die Unionswähler es tatsächlich honorieren, wenn sich die Politik der CDU immer stärker jener der SPD annähert. Ein selbstverständliches Leitmodell für den 2009 anstehenden Bundestagswahlkampf jedenfalls kann die niedersächsische Kampagne nicht sein. Eine Rückbesinnung auf klare ordnungspolitische Leitlinien ist ebenso erforderlich wie eine stärkere Betonung dessen, was das „C“ im Parteinamen bedeuten soll.

Aber zunächst einmal wird jetzt die Arbeit für Angela Merkel und ihre Truppen schwierig werden. Das Klima in Deutschland hat sich verändert. War es im Grunde seit 1998 klar, dass das Land reformiert werden müsse und dies ein durchaus schmerzhafter Prozess werden würde, so macht sich seit geraumer Zeit eine Sozialromantik breit, die suggeriert, dass der Staat das Wohlergehen aller gewährleisten könne. In diesem Klima wird es der Union schwerfallen, notwendige Umbauten vorzunehmen – und dies gegen einen Regierungspartner durchzusetzen, der sich in einem weiter links verorteten Kurs bestätigt sieht.

Damit wäre man bei der zweiten Volkspartei, die mit diesem Sonntag verloren hat. Die Sozialdemokraten berauschen sich an dem Sieg von Andrea Ypsilanti, dabei haben sie damit eine Niederlage eingefahren. Denn die – an sich durchaus plausible – Strategie von Kurt Beck, die Linke durch eine SPD-Kurskorrektur überflüssig zu machen, ist nicht aufgegangen. Die Truppe von Lafontaine und Gysi ist in zwei westlichen Flächenländern ins Parlament eingezogen und hat damit einen weiteren Schritt getan, sich dauerhaft einzunisten. Ein zweites Mal – nach dem Erstarken der Grünen – hat die SPD es nicht geschafft, eine neue Linkspartei zu verhindern.

Das bleibt nicht ohne Folgen, wie Hessen einmal mehr zeigt. Regierungsbildungen werden schwieriger. Und auch das Regieren selbst reduziert sich zunehmend auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Dreierbündnisse zwingen ebenso zu Minimalkompromissen wie es Große Koalitionen tun. Erschwerend kommt hinzu, dass mit der Linkspartei wahre Populisten das politische Geschehen diktieren und die Volksparteien vor sich hertreiben werden.

Wer erwartet hatte, dass sich nach den Landtagswahlen die Aufgeregtheiten der vergangenen Wochen legen und die Regierungspartner in Berlin zu ruhiger Arbeit zurückfinden, wird also enttäuscht. Denn die Suche nach einer neuen hessischen Regierung wird nicht an Berlin vorbeigehen. Dreierkonstellationen wird es nicht ohne Wortbruch geben. Entweder geht die SPD doch ein Bündnis mit der Linkspartei ein, was einen Tiefschlag für Beck bedeuten würde, der dies ablehnt. Oder aber die FDP schwenkt um und gibt dem Werben der SPD nach, eine Ampelkoalition einzugehen. Das würde die bundespolitische Strategie von Guido Westerwelle durchkreuzen, der mit Blick auf 2009 auf ein Bündnis mit der Union setzt.

Auch die Union hätte damit ein gewaltiges Problem. Denn für sie wäre so die klare Alternative zwischen linker und bürgerlicher Mehrheit ebenfalls verspielt. Die dritte denkbare Variante ist die Große Koalition in Hessen. Sie würde personalpolitisch nach Berlin durchschlagen, etwa indem Franz-Josef Jung nach Wiesbaden zurückkehren und Koch ins Merkel-Kabinett einziehen würde. Das jedoch dürfte zu stärkerer Polarisierung innerhalb der Bundesregierung führen. Union und SPD würden sich gar nichts mehr schenken.

In die nahe Zukunft geblickt lässt der vergangene Wahltag nur eines erhoffen: Dass die Wähler in Hamburg Ende Februar für klare Verhältnisse sorgen.

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