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Verfassungsschutz soll reformiert werden

Rostock-Warnemünde (DT/dpa) Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf Reformen beim Verfassungsschutz verständigt. Geplant sind unter anderem eine zentrale Datei für Informanten des Verfassungsschutzes und einheitliche Kriterien zur Führung dieser V-Leute, wie die Ressortchefs am Freitag nach ihrem dreitägigen Treffen in Rostock-Warnemünde ankündigten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll stärker als bislang eine koordinierende Rolle übernehmen. Dafür ist auch eine Gesetzesänderung vorgesehen, um den Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern zu verbessern.

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